Leider wurde unser Antrag, Leitlinien zur Stärkung der heimischen Wirtschaft gerade in dieser bedrohlichen Gesamtwirtschaftslage in die beiden bereits bestehenden Mobilitätskonzepte aufzunehmen, im Rat durch die Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt.
Die Ampel behauptete, dass u.a. die Wirtschaftsverkehre in beiden Konzepten berücksichtigt sind. Als Begriff kommen sie vor, aber inhaltlich werden unter den Themenpunkten nur die Liefer- und Paketdienste behandelt.
Vielleicht sollten unsere Ratsmitglieder der Ampelkoalition erst einmal die Unterlagen lesen, ehe sie solche Aussagen machen.
Auch sich immer wiederholende Aussagen wie: “Die Verwaltung und wir haben die Wirtschaftsverkehre (Erreichbarkeit und Versand) im Blick“ reichen nicht aus und bleiben beliebig.
Unsere Nachfragen zur Beteiligung von betroffenen Unternehmen bei den Planungsprozessen zu jüngsten Veränderungen im Straßenraum (Zufahrt Gewerbepark Blumental und Umbau Lenneper Str.) wurden in beiden Fällen verneint.
Nur eine Aufnahme in die Konzepte, für nachhaltigen Entwicklung der Infrastruktur, geben eine Sicherheit zur Beachtung, denn sie können eingefordert werden!
Und wenn die Ampelkoalition wirklich für die Stärkung der Wirtschaft ist, warum können wir dann Leitlinien zur Stärkung der Wirtschaft nicht im nachhaltigen Innenstadtverkehrskonzept und in der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie schriftlich festhalten? Was spricht dagegen?
Im Kapitel 6 der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie (Vorlage:15/4899 aus 2018) ist festgehalten, dass die Laufzeit zunächst auf 5 Jahre festgelegt ist und im Anschluss evaluiert und fortgeschrieben werden soll. Dies wäre mit Zustimmung zu diesem Antrag eine Chance gewesen!