Die Umset­zung von Rats­be­schlüs­sen darf kein Zufall sein

Die Wäh­ler­ge­mein­schaft ist sau­er und will der Ver­wal­tung eine Rüge aus­stel­len: „Wir erle­ben das jetzt zum wie­der­hol­ten Male, dass die Ver­wal­tung Beschlüs­se des Rates ein­fach igno­riert und nicht umsetzt – und da tut sich beson­ders das Dezer­nat von Herrn Hein­ze her­vor“, so Tho­mas Brüt­zel, Rats­mit­glied der WiR. „Unse­re Ver­su­che, die Pla­nung der Bal­kan­tras­se nach Lüttring­hau­sen vor­an­zu­trei­ben wur­den igno­riert, der Prüf­auf­trag bezüg­lich der Kos­ten des Erhalts des Tun­nels vor dem Ämter­haus wur­de ver­ges­sen, bis der zeit­li­che Ent­schei­dungs­druck dies nicht mehr zuließ, und nun wur­de der kla­re Beschluss des Rates, die Maß­nah­men des Rad­we­ge­kon­zep­tes jedes Jahr den poli­ti­schen Gre­mi­en vor­zu­le­gen und die ein­zel­nen Maß­nah­men beschlie­ßen zu las­sen ein­fach umin­ter­pre­tiert. Wenn wir so mit Rats­be­schlüs­sen umge­hen, brau­chen wir sie bald nicht mehr.“

Klar ist aus Sicht der WiR: Wenn die Stadt­ver­wal­tung Beschlüs­se braucht, kann sie sehr koope­ra­tiv sein. Geht es aber um Beschlüs­se, von der sie selbst nicht so begeis­tert ist, dann ist die Umset­zung eher Zufall, oder ver­schiebt sich zeit­lich so weit nach hin­ten, dass sich die Stadt­rä­te sel­ber kaum dar­an erin­nern kön­nen.

Alles in allem ist die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Rat und Ver­wal­tung ganz in Ord­nung“, so Brüt­zel. „Aber es wäre sinn­voll, der Poli­tik vor­her zu sagen, wenn die Ver­wal­tung deren Beschlüs­se nicht umset­zen kann – und war­um. Und nicht nach­her Rats­be­schlüs­se ver­frem­dend neu zu inter­pre­tie­ren.“