Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsgruppe der W.i.R. stellt folgenden Antrag in den Sitzungen der BV 3 — Lennep am 04.09.2019, des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.2019, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffiziens und Verkehr am 12.09.2019, des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 17.09.2019, des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24.09.2019, der BV 1 — Alt Remscheid am 24.09.2019 und des Rates am 26.09.2019 sowie zur Kenntnisnahme in den Sitzungen der BV 4 — Lüttringhausen und der BV 2 — Süd am 09.10.2019 zur Beratung und Abstimmung:
Der Rat der Stadt Remscheid beauftragt die Stadtverwaltung, abweichend von der Empfehlung des Radverkehrskonzeptes die Verlängerung der Balkantrasse nach Lüttringhausen entlang der sogenannten „Vorzugsstrecke“ zu realisieren und mit den Planungen umgehend zu beginnen.
Die Bereitstellung finanzieller Mittel soll im Rahmen der Haushaltsberatung des Haushalts 2021 außerhalb der bisher eingeplanten Mittel für Maßnahmen des Radverkehrs erfolgen. Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin etwaige Förderszenarien in Zusammenarbeit mit der BSW zu erkunden.
Begründung
Am 30.6.2016 hat der Rat der Stadt Remscheid einstimmig beschlossen (Vorlage 15/2623), den nun als „Vorzugsstrecke“ bezeichneten Trassenverlauf in die Planung aufzunehmen. Schon mit diesem Antrag, aber auch z.B. bei späteren Beratungen, wurde auf die Notwendigkeit von Trassensicherung und Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel hingewiesen. Dabei hat die Verwaltung den Beschluss des Rates vom 30.11.2017 (Vorlage 15/4268), den Lückenschluss der Balkantrasse außerhalb des Radwegekonzeptes vorzuziehen, trotz massivem Hinweis in der Ratssitzung am 22.2.2018 (TOP 5.1.) missachtet. Deswegen ist die im Radwegekonzept vorgesehen Integration in die Umsetzung Gesamtentwicklung des Radverkehrskonzeptes abzulehnen und auf die Umsetzung der bestehenden Ratsbeschlüsse zu drängen.
Der Hinweis auf „lange Ausführungszeiten für die Ausführungsplanung“ trifft die Stadtverwaltung selber, die aus eigener Ermächtigung drei Jahre zur Planung des Lückenschlusses hat verfliegen lassen.
Die Radfahrer in Remscheid sollten darunter nicht leiden. WiR sehen die Gefahr, dass bei einer Umsetzung der „Alternativstrecke“ der von der Verwaltung bereits jetzt ignorierte Handlungsdruck zur Realisierung der „Vorzugsstrecke“ ganz wegfällt. Deswegen sollten die Radfahrerinnen und Radfahrer in Remscheid Verständnis dafür haben, wenn sie eine Lösung später realisiert bekommen, die aber dann die Bezeichnung „Leuchtturmeffekt“ wirklich verdient.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Thomas Brützel Waltraud Bodenstedt
stellv. Sprecher der Ratsgruppe Sprecherin der Ratsgruppe