W.i.R. bittet die Verwaltung nachfolgende Fragen in den Sitzungen des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 03.11.2022, der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 22.11.2022 und des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 29.11.2022 schriftlich zu beantworten:
- Wieviel Fördergelder müsste die Stadt Remscheid zurückzahlen (Höhe der Rückzahlungsverpflichtung), wenn der Spielplatz 2022 zurück gebaut würde?
mdl. Antwort: Die Höhe der Fördermittel können nicht ermittelt werden.
schriftliche Antwort vom 07.03.2023: Der Spielplatz ist als Teil der Rasenrampe beim Neubau des Hauptbahnhofs mit Mitteln der Städtebauförderung errichtet worden. Die Kosten für den eigentlichen Spielplatz betrugen rund 64.000 €, der Förderanteil belief sich bei einem Fördersatz von 70 % auf rund 45.000 €. Das Projekt wurden 2009 fertiggestellt, die Zweckbindungsfrist beträgt 20 Jahre. Wenn die bisherige Nutzungszeit von 14 Jahren angerechnet wird, wären bei einem Rückbau des Spielplatzes im Jahr 2023 Fördermittel von rund 13.500 € zurück zu zahlen. Die Kosten für die Entfernung der Spielgeräte kämen hinzu. Dies ist für die Kletterwand aufwendig, da die Wand bis auf die Decke der darunterliegenden Räume des Brückencenters gegründet ist. Hier ist nach Entfernung der Wand auch die Abdichtung sicher zu stellen. Als Grundlage für die weitere Entscheidung lässt der Fachdienst 4.12 derzeit folgende Themen prüfen:
Kostenschätzung für einen dauerhaften Zaun in ausreichender Höhe: Damit könnte eine gestalterisch ansprechende Absicherung erfolgen und der Spielplatz weiter genutzt werden. Eine Rückzahlung von Fördermitteln würde entfallen.
Kostenschätzung für den Rückbau der Spielgeräte und eine angepasste Gestaltung der Fläche
Damit wird der zu erwartende Aufwand für diese beiden Varianten vergleichbar. Sobald die Kostenschätzungen des angefragten Planungsbüros vorliegen, werden die politischen Gremien informiert. - Wieviel Materialkosten entstehen der Stadt Remscheid jedes Jahr durch den Bauzaun, der zurzeit das erhöhte Geländer ersetzt?
mdl. Antwort: keine, da der Bauzaun aus dem Bestand der TBR ist
schriftliche Antwort vom 07.03.2023: Der aufgestellte Bauzaun befindet sich, wie auch eine ganze Reihe weiterer Bauzaunelemente, welche für individuelle Absperrungen vorgehalten werden, im Eigentum der TBR. Kosten entstehen hierfür nicht. - Wie hoch sind die Reinigungskosten der TBR für die wöchentliche Intervallreinigung an diesem Spielplatz?
mdl. Antwort: 500 € / Jahr
schriftliche Antwort vom 07.03.2023: Die Reinigungskosten belaufen sich im Mittel auf wöchentlich 50 Euro. Die Kosten ergeben sich aus dem Aufwand für das Aufsammeln von Müll, Scherben und in die dortigen Büsche verwehten Müll. Zusätzlich finden 4 — 5 Sonderreinigungen pro Jahr statt. Der Aufwand hierfür beträgt zusätzlich ca. 500 €.
Begründung:
Wegen eines Planungsfehlers musste die Nutzung als Spielplatz von Anfang an (d. h. seit 2006) durch einen Bauzaun zusätzlich gesichert werden.
Mittlerweile hat sich die Fläche zu einer Schmutzfläche entwickelt, die es im Eingangsbereich des Bahnhofes und des Kinoneubaus zu beseitigen gilt.
Bevor mit den Fördermittelgebern Verhandlungen aufgenommen werden, sollte die Kostenlage für diese und um diese Fläche klar sein.
Daher bitten wir um Darstellung der zurzeit noch bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen.
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Für den Hauptausschuss am 16.03.2023 liegt nun auch eine schriftliche Antwort der Verwaltung mit der Mitteilungsvorlage 16/4042 vor.