BM vom 26.09.2019 — VON HENNING RÖSER
Mit dem Gespräch mit Waltraud Bodenstedt (Ratsgruppe der Wählergemeinschaft in Remscheid) endet die BM-Serie vor der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause. Die Themen:
Klimanotstand Mit einem klaren Nein beantwortet Waltraud Bodenstedt die Frage, ob es in Remscheid einen Klimanotstand gibt. Einem Antrag der Grünen für die heutige Ratssitzung, in Remscheid den Klimanotstand auszurufen, werde die Wählergemeinschaft nicht zustimmen. „Das ist reine Symbolpolitik, ein Hype. Wir müssen uns mit den Bürgern über einzelne Maßnahmen unterhalten, die wir umsetzen können.“ Die W.i.R. verweist auf ein bereits 2013 vorgelegtes Klimapapier der Stadt. „Da würde ich gerne Bilanz ziehen und fragen: Wo stehen wir, was müssen wir noch tun, was können wir noch umsetzen?“
Ebert-Platz Als „Schritt nach vorn“ für Remscheid bewertet die Ratsfrau grundsätzlich die Pläne für die Umgestaltung des Ebert-Platzes. Die Idee, einen Teil davon als Stadtplatz abzutrennen und umzugestalten, sei sinnvoll. „Aber es gefällt mir nicht alles. Ich bin kein Freund von diesem Hockey-Schläger.“ Die Verwaltung argumentiere, dass nur zukunftsweisende Dinge vom Land gefördert würden. Das müsse man akzeptieren. Sie spricht sich dagegen aus, die Innenstadt-Projekte Ebert-Platz und Alleestraße gegeneinander auszuspielen. Die Projekte der Revitalisierung müssten hintereinander abgearbeitet werden.
Sportplatz Neuenkamp / Freibad Eschbachtal Einen Kauf des Sportplatzes Neuenkamp durch die Stadt lehnt Bodenstedt ab und verweist auf Aussagen der Bezirksregierung, dass es dafür keine Fördergelder geben wird. „Wir haben genug Kunstrasenplätze“, sagt sie mit Blick auf den Wunsch des BV 10, dort einen neuen Belag zu bekommen. Das Freibad Eschbachtal hält sie für erhaltenswert. „Wir müssen schauen, wie wir mit Förderprogrammen die Technik saniert bekommen, damit das Bad nicht ständig schließen muss.“
OB-Kandidat Ob die Wählergemeinschaft einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl aufstellt, soll im Januar entschieden werden. „Wir möchten auch wissen, wer für die CDU kandidiert“, sagt Waltraud Bodenstedt. Ihre private Meinung zum Thema: „Wir haben einen hervorragenden Oberbürgermeister, der sehr engagiert für die Stadt arbeitet.“ Die Zusammenarbeit im losen Bündnis mit SPD, Grünen und FDP funktioniere gut. Beratungen habe es auch mit der CDU immer mal wieder zu einzelnen Themen gegeben. Die Abstimmung sei aber sehr schwierig.
DOC „Ich bin immer noch positiv gestimmt“, sagt Waltraud Bodenstedt. Was ihr Sorgen mache, sei, „dass die Gerichte nicht in die Pötte kommen“.
Baudezernent Mit Peter Heinze sei neuer Schwung in den Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung gekommen, sagt die Ratsfrau der Wählergemeinschaft. „Wir können seine Ausführungen besser nachvollziehen.“ Heinzes Vorgänger Robin Denstorff habe viel gesprochen, „aber ich habe kein Wort verstanden“. Nachdenklich mache sie die Personalsituation in Heinzes Dezernat. „Wir können da keine Projekte hingeben, weil da keiner ist, der das bearbeiten kann.“ Das sei umso ärgerlicher, weil das Ampel Plus-Bündnis zuletzt viele Projekte im Bereich der Stadtentwicklung, etwa zu Wohnbauflächen, angestoßen habe.