W.i.R. will mit DOC-Ertrag Steu­ern sen­ken

Ber­gi­sche Mor­gen­post vom 29.07.2020 — von Hen­ning Röser

 Von den posi­ti­ven Effek­ten eines Out­let-Cen­ters in Len­nep sol­len die Bür­ger über nied­ri­ge­re Grund­steu­ern pro­fi­tie­ren. Auch ein kos­ten­frei­er ÖPNV steht im Akti­ons­pro­gramm der Wäh­ler­ge­mein­schaft für die Kom­mu­nal­wahl.

Soll­te das DOC in Len­nep rea­li­siert wer­den, soll sich das für alle Rem­schei­der in barer Mün­ze aus­zah­len. Eine Sen­kung der Grund­steu­er auf 600 Punk­te als „DOC-Divi­den­de“ ist der ers­te Punkt im Kom­mu­nal­wahl-Pro­gramm der Wäh­ler­ge­mein­schaft in Rem­scheid (W.i.R.). „Wir wol­len die Bür­ger an den posi­ti­ven Effek­ten des DOC teil­ha­ben las­sen“, sag­te Rats­herr Tho­mas Brüt­zel ges­tern vor Jour­na­lis­ten. Die voll­stän­di­ge Rück­nah­me der vom Rat beschlos­se­nen Steu­er­erhö­hung auf 784 Punk­te aus dem Jah­re 2014, mit der damals Mehr­aus­ga­ben für Kitas und die Ber­gi­schen Sym­pho­ni­ker finan­ziert wur­den, ist seit Jah­ren ein Anlie­gen der W.i.R.. Da sie gleich­zei­tig aber für sich bean­sprucht, im Rat immer den „Dau­men drauf zu haben“, wenn es um zusätz­li­che Belas­tun­gen für den auf Kan­te genäh­ten städ­ti­schen Haus­halt geht, müs­se die­se finan­zi­el­le Ent­las­tung der Bür­ger gegen­fi­nan­ziert sein. „Ohne DOC haben wir kei­ne Grund­la­ge dafür“, sag­te Brüt­zel.

Eine Ver­kehrs­wen­de mit Umwelt­ef­fekt will die W.i.R. durch die stu­fen­wei­se Ein­füh­rung eines kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Nah­ver­kehrs errei­chen. „Ich möch­te Auto-Ver­kehr ver­mei­den“, sag­te OB-Kan­di­dat Roland Kirch­ner. Ein nied­ri­ger zwei­stel­li­ger Euro-Betrag pro Ein­woh­ner ist nach sei­nen Berech­nun­gen nötig, um allen Bür­gern eine kos­ten­lo­se Nut­zung der Bus­se zu ermög­li­chen. Die­se Sum­me müss­te über eine Abga­be erwirt­schaf­tet wer­den. Die W.i.R. ver­weist auf das Bei­spiel der – aller­dings finan­zi­ell bes­ser aus­ge­stat­te­ten Stadt Mon­heim – die das bereits so prak­ti­ziert.

Stark machen will sich die Wäh­ler­ge­mein­schaft für ein eigen­stän­di­ges Rem­schei­der Tou­ris­mus­kon­zept, das die Rem­schei­der Stär­ken ver­mark­tet und koor­di­niert. Aktu­ell habe die Stadt ihren ein­zi­gen Mit­ar­bei­ter für die­ses The­ma in die Ber­gi­sche Ent­wick­lungs­agen­tur nach Solin­gen ent­sandt. Es mache zwar Sinn, wenn die drei ber­gi­schen Städ­te auch gemein­sa­me Kon­zep­te kon­zi­pie­ren, sag­te Brüt­zel. Vor­ab aber müs­se die Stadt eige­ne Lösun­gen für die The­men vor Ort ent­wi­ckeln. Wup­per­tal und Solin­gen mach­ten das längst, in Rem­scheid aber sei in den ver­gan­ge­nen Jah­ren sehr wenig pas­siert. So wäre Len­nep „aktu­ell über­for­dert“, wenn sich tat­säch­lich mal, wie von Gut­ach­tern pro­gnos­ti­ziert, zehn Pro­zent der an Sams­ta­gen erwar­te­ten 10.0000 DOC-Besu­cher für einen Besuch der Alt­stadt ent­schei­den soll­ten, sag­te Kirch­ner.

Die W.i.R. spricht sich für die Rea­li­sie­rung des geplan­ten Gewer­be­ge­bie­tes im Gleis­drei­eck aus, stellt dafür aber Bedin­gun­gen. So sol­len die Flä­chen nur für „hoch­wer­ti­ge Ansied­lun­gen“ ver­kauft wer­den, sag­te Brüt­zel. Bedin­gung sei zudem ein Ver­kehrs­kon­zept, das deut­li­che Ent­las­tun­gen brin­ge. „So wie der Ver­kehr jetzt ist, gibt es dort kein Gewer­be­ge­biet“.

Auf die Glei­se set­zen will die W.i.R. in den kom­men­den fünf Jah­ren eine „schie­nen­ge­bun­de­ne Direkt­ver­bin­dung“ nach Köln, die „even­tu­ell auf der Bal­kan­tras­se“ rea­li­siert wer­den könn­te, so Brüt­zel. Ob dafür die Rad­tras­se geop­fert wer­den müss­te, soll­te geprüft wer­den. Mög­li­cher­wei­se sei ein Neben­ein­an­der mög­lich, so Kirch­ner. Es sei klar, dass die Umset­zung eines sol­ches Pro­jek­tes deut­lich mehr als ein Jahr­zehnt dau­ern wer­de, sagt Brüt­zel. Es sei daher wich­tig, bald damit anzu­fan­gen.

INFO

Die W.I.R. wünscht sich wech­seln­de Mehr­hei­ten

Seit 1999 ist die Wäh­ler­ge­mein­schaft im Rat ver­tre­ten. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 ver­lor sie ihren Frak­ti­ons­sta­tus (ab drei Rat­mit­glie­dern) und stellt aktu­ell als Rats­grup­pe zwei der 52 Rats­mit­glie­der.

Ide­al Die W.i.R. ist ein Freund wech­seln­der Mehr­hei­ten. Die bes­te poli­ti­sche Idee soll sich durch­set­zen, egal, von wem sie kommt.

Rea­li­tät Die meis­ten Koope­ra­tio­nen gab es in der lau­fen­den Rats­pe­ri­ode mit dem Ampel­bünd­nis von SPD, Grü­nen und FDP, das kei­ne eige­ne Mehr­heit hat.