Zur Sitzung des Rates am 12.12.2019 bitten W.i.R. um Beantwortung folgender Fragen:
• Erfolgte die zeitliche Verschiebung Umbau Kreuzung Eisernstein auf spätere Jahre ohne Einbeziehung des Rates?
• Wenn ja, ist das laut Geschäftsordnung rechtskonform?
Begründung
Wie WiR aus der Niederschrift der Sitzung der BV 4 — Lüttringhausen vom 09.10.2019 entnehmen können, wurde laut Aussage von Herrn Heinze die im Haushalt 2020 festgeschriebene Umbaumaßnahme „Umbau Kreuzung Eisernstein“ auf spätere Jahre terminiert.
WiR sind der Meinung, dass solch eine Verschiebung im Investitionsplan nur mit Zustimmung des Rates erfolgen kann. Vor allem da diese Maßnahme auch mit dem Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 vom Rat beschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe
Auszug aus der Niederschrift von der Ratssitzung am 12.12.2019:
Beigeordneter Heinze teilt mit, dass der Knoten Eisernstein 2020 geplant wird; danach erfolgt die Umsetzung.
Ratsmitglied Bodenstedt bittet um Protokollierung.
Ratsmitglied Nettekoven fordert, die Umsetzung in den betroffenen Fachausschüssen darzustellen.