W.i.R. bitten die Verwaltung die folgenden Fragen zu prüfen und deren Antworten in den Sitzungen des Rates am 03.03.2022, des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.03.2022, der Bezirksvertretung 3 — Lennep am 30.03.2022 und des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.04.2022 schriftlich zur Verfügung zu stellen:
- Wann wird die genaue Streckenführung der Balkantrasse von Bahnhof Lennep nach Lüttringhausen zusammen mit der Politik erarbeitet?
- In welcher Form soll diese Erarbeitung erfolgen?
- Welche Grundstücke wurden für den Streckenverlauf bereits angekauft?
Begründung:
Im letzten schriftlichen Statusbericht der Verwaltung über die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Anträge, ist zum beschlossenen Antrag 15/6580 (Linienführung der „Vorzugsstrecke“) der W.i.R. aus der Sitzung des Rates vom 21.11.2019 festgehalten, dass mit Besetzung der neuen Stelle in der zuständigen Abteilung die Planung der Vorzugsstrecke prioritär bearbeitet und die Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung zukünftig erfolgen wird.
Nach unserer Kenntnis konnte die Stelle im Dezember 2021 besetzt werden.
Daher sind wir der Meinung, dass die gemeinsame Erarbeitung des genauen zukünftigen Streckenverlaufes schnellstmöglich erfolgen sollte.
Hinsichtlich möglicher Grundstücksankäufe bzw. Grundstücksmaßnahmen bitten wir um Darlegung des aktuellen Sachstandes.
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Die Verwaltung hat wie folgt geantwortet, siehe auch Vorlage 16/2271:
Zu 1.) Wie in der Anfrage richtig dargestellt ist seit Dezember 2021 die neugeschaffene Stelle in der Abteilung Verkehrsplanung mit einer Planerin besetzt worden. Diese arbeitet sich derzeit intensiv in das Thema „Verlängerung Balkantrasse“ ein. Dabei geht es auch darum, die Erkenntnisse des Gutachters, der das Radverkehrskonzept erstellt hat, mit den bekannten Vorstellungen aus der Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung in Einklang zu bringen.
Der zu untersuchende Bereich erstreckt sich im Süden beginnend von der geplanten Radwegebrücke Kimmenauer Weg / Alte Kölner Straße in Richtung Norden bis zur Stadtgrenze Lüttringhausen – Wuppertal. Diese Streckenführung wurde der Öffentlichkeit und der Politik intensiv vorgestellt.
In dem Zusammenhang sind in Lennep zwei Brückenplanungen, jeweils neben den geplanten Maßnahmen der DB-Netz AG, an externe Ingenieurbüros beauftragt worden. Diese Planungen lassen erkennen, dass hierfür Grunderwerb erforderlich ist. Die hierfür zuständige Verwaltung ist mit den Eigentümern hierzu im Austausch.
Auch im weiteren Verlauf finden aktuell Abstimmungen zum Thema Grunderwerb statt. Es ist aber bisher für die Verlängerung der Balkantrasse noch kein Grundstück erworben worden.
Zu 2.) Die Verwaltung plant, nach den Sommerferien 2022 mit der Politik die detailliert ausgearbeitete Streckenführung abzustimmen. Bis dahin wird die Vorplanung weiter ausgearbeitet und es wird geprüft, unter welchen Rahmenbedingungen erforderliche Flächen erworben werden können. Sollte eine Abstimmung in den Sitzungen nicht möglich sein, können die Abstimmungen zwischen Verwaltung und Politik auch im Rahmen einer Videokonferenz durchgeführt werden.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Februar 2022 erstmalig das Format „Runder Tisch Radverkehr“ durchgeführt wurde. In dieser Abstimmung fand ein intensiver Austausch zwischen engagierten Radfahrenden, dem ADFC und der Verwaltung statt. Dabei wurden nicht nur die aktuellen Planungen besprochen, sondern auch zahlreiche Anregungen zum Thema Radverkehr an die Verwaltung herangetragen. Derzeit ist vorgesehen, dieses Format zweimal jährlich stattfinden zu lassen.
Darüber hinaus plant die Verwaltung auch dieses Jahr wieder einen allgemeinen „Bürgerdialog Radverkehr“. Die Veranstaltung ist als Videokonferenz geplant und soll am 04.04.2022 stattfinden.
Zu 3.) Derzeit stehen Grunderwerbsverhandlungen durch 4.13 –Liegenschaften- an. Bei erfolgreichen Abstimmungen wird eine Ankaufsvorlage den Gremien üblicherweise in einer nichtöffentlichen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.
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Außerdem steht in der Beschlussvorlage der Verwaltung zu Maßnahmen- und Umsetzungsplan Radverkehr 2022 16/2350:
Mit der Besetzung der neugeschaffenen Stelle in der Abteilung Verkehrsplanung im Dezember 2021 stehen nun mehr Kapazitäten für die Radverkehrsplanung zur Verfügung. Derzeit wird sich intensiv in das Thema „Verlängerung Balkantrasse“ eingearbeitet. Dabei geht es auch darum, die Erkenntnisse des Radverkehrskonzeptes, mit den bekannten Vorstellungen aus der Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung in Einklang zu bringen. Der zu untersuchende Bereich erstreckt sich im Süden beginnend von der geplanten Radwegebrücke Kimmenauer Weg / Alte Kölner Straße in Richtung Norden bis zur Stadtgrenze Lüttringhausen – Wuppertal. Diese Streckenführung wurde der Öffentlichkeit und der Politik intensiv vorgestellt. In dem Zusammenhang sind in Lennep zwei Brückenplanungen, jeweils neben den geplanten Maßnahmen der DB-Netz AG, an externe Ingenieurbüros beauftragt worden. Diese Planungen lassen erkennen, dass hierfür Grunderwerb erforderlich ist. Die hierfür zuständige Verwaltung ist mit den Eigentümern hierzu im Austausch. Auch im weiteren Verlauf finden aktuell Abstimmungen zum Thema Grunderwerb statt. Es konnte aber bisher für die Verlängerung der Balkantrasse noch kein Grundstück erworben werden.
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Mit der Beschlussvorlage 16/3240 liegt die weitere Streckenplanung vor. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.