Ver­län­ge­rung Bal­kan­tras­se – Erar­bei­tung der Trassenführung

W.i.R. bit­ten die Ver­wal­tung die fol­gen­den Fra­gen zu prü­fen und deren Ant­wor­ten in den Sit­zun­gen des Rates am 03.03.2022, des Aus­schuss für Wirt­schafts­för­de­rung und Mobi­li­tät am 24.03.2022, der Bezirks­ver­tre­tung 3 — Len­nep am 30.03.2022 und des Haupt­aus­schuss und Aus­schuss für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung, Digi­ta­li­sie­rung und Finan­zen am 07.04.2022 schrift­lich zur Ver­fü­gung zu stellen:

  1. Wann wird die genaue Stre­cken­füh­rung der Bal­kan­tras­se von Bahn­hof Len­nep nach Lüttring­hau­sen zusam­men mit der Poli­tik erarbeitet?
  2. In wel­cher Form soll die­se Erar­bei­tung erfolgen?
  3. Wel­che Grund­stü­cke wur­den für den Stre­cken­ver­lauf bereits angekauft?

Begrün­dung:
Im letz­ten schrift­li­chen Sta­tus­be­richt der Ver­wal­tung über die Umset­zung der vom Rat beschlos­se­nen Anträ­ge, ist zum beschlos­se­nen Antrag 15/6580 (Lini­en­füh­rung der „Vor­zugs­stre­cke“) der W.i.R. aus der Sit­zung des Rates vom 21.11.2019 fest­ge­hal­ten, dass mit Beset­zung der neu­en Stel­le in der zustän­di­gen Abtei­lung die Pla­nung der Vor­zugs­stre­cke prio­ri­tär bear­bei­tet und die Abstim­mung zwi­schen Poli­tik und Ver­wal­tung zukünf­tig erfol­gen wird.
Nach unse­rer Kennt­nis konn­te die Stel­le im Dezem­ber 2021 besetzt werden.
Daher sind wir der Mei­nung, dass die gemein­sa­me Erar­bei­tung des genau­en zukünf­ti­gen Stre­cken­ver­lau­fes schnellst­mög­lich erfol­gen sollte.
Hin­sicht­lich mög­li­cher Grund­stücks­an­käu­fe bzw. Grund­stücks­maß­nah­men bit­ten wir um Dar­le­gung des aktu­el­len Sachstandes.

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Die Ver­wal­tung hat wie folgt geant­wor­tet, sie­he auch Vor­la­ge 16/2271:

Zu 1.) Wie in der Anfra­ge rich­tig dar­ge­stellt ist seit Dezem­ber 2021 die neu­ge­schaf­fe­ne Stel­le in der Abtei­lung Ver­kehrs­pla­nung mit einer Pla­ne­rin besetzt wor­den. Die­se arbei­tet sich der­zeit inten­siv in das The­ma „Ver­län­ge­rung Bal­kan­tras­se“ ein. Dabei geht es auch dar­um, die Erkennt­nis­se des Gut­ach­ters, der das Rad­ver­kehrs­kon­zept erstellt hat, mit den bekann­ten Vor­stel­lun­gen aus der Poli­tik, Öffent­lich­keit und Ver­wal­tung in Ein­klang zu bringen.
Der zu unter­su­chen­de Bereich erstreckt sich im Süden begin­nend von der geplan­ten Rad­we­ge­brü­cke Kim­men­au­er Weg / Alte Köl­ner Stra­ße in Rich­tung Nor­den bis zur Stadt­gren­ze Lüttring­hau­sen – Wup­per­tal. Die­se Stre­cken­füh­rung wur­de der Öffent­lich­keit und der Poli­tik inten­siv vorgestellt.

In dem Zusam­men­hang sind in Len­nep zwei Brü­cken­pla­nun­gen, jeweils neben den geplan­ten Maß­nah­men der DB-Netz AG, an exter­ne Inge­nieur­bü­ros beauf­tragt wor­den. Die­se Pla­nun­gen las­sen erken­nen, dass hier­für Grund­er­werb erfor­der­lich ist. Die hier­für zustän­di­ge Ver­wal­tung ist mit den Eigen­tü­mern hier­zu im Austausch.

Auch im wei­te­ren Ver­lauf fin­den aktu­ell Abstim­mun­gen zum The­ma Grund­er­werb statt. Es ist aber bis­her für die Ver­län­ge­rung der Bal­kan­tras­se noch kein Grund­stück erwor­ben worden.

Zu 2.) Die Ver­wal­tung plant, nach den Som­mer­fe­ri­en 2022 mit der Poli­tik die detail­liert aus­ge­ar­bei­te­te Stre­cken­füh­rung abzu­stim­men. Bis dahin wird die Vor­pla­nung wei­ter aus­ge­ar­bei­tet und es wird geprüft, unter wel­chen Rah­men­be­din­gun­gen erfor­der­li­che Flä­chen erwor­ben wer­den kön­nen. Soll­te eine Abstim­mung in den Sit­zun­gen nicht mög­lich sein, kön­nen die Abstim­mun­gen zwi­schen Ver­wal­tung und Poli­tik auch im Rah­men einer Video­kon­fe­renz durch­ge­führt werden.
Zur Betei­li­gung der Öffent­lich­keit sei an die­ser Stel­le erwähnt, dass im Febru­ar 2022 erst­ma­lig das For­mat „Run­der Tisch Rad­ver­kehr“ durch­ge­führt wur­de. In die­ser Abstim­mung fand ein inten­si­ver Aus­tausch zwi­schen enga­gier­ten Rad­fah­ren­den, dem ADFC und der Ver­wal­tung statt. Dabei wur­den nicht nur die aktu­el­len Pla­nun­gen bespro­chen, son­dern auch zahl­rei­che Anre­gun­gen zum The­ma Rad­ver­kehr an die Ver­wal­tung her­an­ge­tra­gen. Der­zeit ist vor­ge­se­hen, die­ses For­mat zwei­mal jähr­lich statt­fin­den zu lassen.
Dar­über hin­aus plant die Ver­wal­tung auch die­ses Jahr wie­der einen all­ge­mei­nen „Bür­ger­dia­log Rad­ver­kehr“. Die Ver­an­stal­tung ist als Video­kon­fe­renz geplant und soll am 04.04.2022 stattfinden.

Zu 3.) Der­zeit ste­hen Grund­er­werbs­ver­hand­lun­gen durch 4.13 –Lie­gen­schaf­ten- an. Bei erfolg­rei­chen Abstim­mun­gen wird eine  Ankaufs­vor­la­ge den Gre­mi­en übli­cher­wei­se in einer nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung zur Ent­schei­dung vorgelegt.

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Außer­dem steht in der Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung zu Maß­nah­men- und Umset­zungs­plan Rad­ver­kehr 2022 16/2350:

Mit der Beset­zung der neu­ge­schaf­fe­nen Stel­le in der Abtei­lung Ver­kehrs­pla­nung im Dezem­ber 2021 ste­hen nun mehr Kapa­zi­tä­ten für die Rad­ver­kehrs­pla­nung zur Ver­fü­gung. Der­zeit wird sich inten­siv in das The­ma „Ver­län­ge­rung Bal­kan­tras­se“ ein­ge­ar­bei­tet. Dabei geht es auch dar­um, die Erkennt­nis­se des Rad­ver­kehrs­kon­zep­tes, mit den bekann­ten Vor­stel­lun­gen aus der Poli­tik, Öffent­lich­keit und Ver­wal­tung in Ein­klang zu brin­gen. Der zu unter­su­chen­de Bereich erstreckt sich im Süden begin­nend von der geplan­ten Rad­we­ge­brü­cke Kim­men­au­er Weg / Alte Köl­ner Stra­ße in Rich­tung Nor­den bis zur Stadt­gren­ze Lüttring­hau­sen – Wup­per­tal. Die­se Stre­cken­füh­rung wur­de der Öffent­lich­keit und der Poli­tik inten­siv vor­ge­stellt. In dem Zusam­men­hang sind in Len­nep zwei Brü­cken­pla­nun­gen, jeweils neben den geplan­ten Maß­nah­men der DB-Netz AG, an exter­ne Inge­nieur­bü­ros beauf­tragt wor­den. Die­se Pla­nun­gen las­sen erken­nen, dass hier­für Grund­er­werb erfor­der­lich ist. Die hier­für zustän­di­ge Ver­wal­tung ist mit den Eigen­tü­mern hier­zu im Aus­tausch. Auch im wei­te­ren Ver­lauf fin­den aktu­ell Abstim­mun­gen zum The­ma Grund­er­werb statt. Es konn­te aber bis­her für die Ver­län­ge­rung der Bal­kan­tras­se noch kein Grund­stück erwor­ben werden.