Sitzungen:
Im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität stellte Dr. Schniering das Future Cleantech Festival in seinen Dimensionen vor mit den jeweiligen Co-Ausrichtern, wie dem European Innovation Council und der United Nation Industrial Development Organization. Beide verwalten Fördergelder für und investieren in nachhaltige Technologien. Das Festival selbst war geprägt von Fachdiskussionen, wie die Wirtschaft dekarbonisiert werden kann. Dabei geht es vor allem um den Teil, in dem noch keine marktreife Technologie existiert. Unsere Anfrage, wie die Stadt die Arbeit von Cleantech fördern und auch Profit aus der Marke ziehen kann, blieb in der Sitzung jedoch unbeantwortet.
Zudem wurde die mögliche Umgestaltung der Kölner Straße in drei unterschiedlichen Varianten dargestellt: Variante ohne Änderung der Fahrtwege mit einer Anpassung des Straßenraumes, Variante mit einer kurzen Einbahnstraße zwischen der Bahnhofstraße und Am Johannisberg und Variante mit dem Ende der Einbahnstraße an der Ringelstraße statt Am Johannisberg. Während die letzte Variante am meisten verspricht zur Umgestaltung des Verkehrsraums für mehr grün, besserer Aufenthaltsqualität und Lebensqualität, meinen W.i.R., dass die Planung auf das Verkehrsgutachten zum geplanten Designer-Outlet-Center (DOC) warten sollte.
Im Jugendhilfeausschuss stellten sich sowohl die Welle als auch die Jugendkonferenz vor. Während die Welle vor allem Programm und Aktionen direkt für die Kinder und Jugendliche anbietet, ist die Jugendkonferenz eine jährliche Veranstaltung mit unterschiedlichen Themen. Ihr Ziel ist es aber immer, Jugendliche in die Arbeitswelt zu bringen und die Arbeitswelt zu den Jugendlichen.
Der Ausschuss stimmte einstimmig bei drei Enthaltungen dem Antrag von den Linken, Ratsmitglied Stamm und uns für eine Einrichtung eines Lenkungskreises zur Beitragstabelle für Kitas und OGS. Dadurch soll die kurzfristige und nicht durchdachte Änderung der regierenden Mehrheit im Rat wieder in einen vernünftigen Rahmen gebracht und ein politischer Konsens zur Beitragstabelle gefunden werden.
In der Sondersitzung des Rates wurde der Kaufvertrag für das Designer-Outlet-Center beschlossen. Dieser ist Grundlage für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und muss auch deshalb vor diesem beschlossen werden. Nach der Unterschrift beim Notar kann die Arbeit am Bebauungsplan und den dazugehörigen Gutachten beginnen. Diese werden zeigen, ob und inwieweit das DOC in Lennep verwirklicht werden kann. W.i.R. sind sehr gespannt, was auf uns noch zukommt, nämlich, ob die Gutachten die berechtigten Zweifel, vor allem am Verkehrskonzept, ausräumen lassen.
Das Thema zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes und einer Bäckerei auf dem „Aldigelände“ an der Burger Straße war Anlass einer ausgiebigen und konträr geführten Diskussion in der turnusmäßigen Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd. Wir hatten eine Anfrage zum Sachstand zur Änderung des Regionalplans für dieses Gebiet gestellt. Die Gestaltungsmehrheit in der BV war der Meinung, dass die Informationsveranstaltung der CDU für die Bürger im Südbezirk mit möglichen Interessenten für die Ansiedlung Drogeriemarkt/Vollsortimenter für die Umgestaltung des geplanten Vorhabens nicht unbedingt förderlich gewesen sei. Diese Äußerungen ließen die Vermutung aufkommen, dass nicht alle BV-Vertreter auf dem gleichen Wissensstand über die aktuelle Sachlage waren. Die Defizite wurden im nichtöffentlichen Teil teilweise ausgeräumt. Laut Verwaltung bleibt es dabei, dass vor dem Antrag zur Änderung des Regionalplans neben der Klärung der Eigentumsfragen auch die Einzelhandelsverträglichkeit abgeklärt werden muss. Dies bedeutet Antragstellung nicht vor Jahresende. Das ist wieder ein Zeichen dafür, dass die Kommunikation einfach nur fehlerhaft ist, wenn nicht alle Mitglieder informiert sind und andere mehr wissen als der Rest.
Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege hat die Geschäftsführerin des Sana-Klinikums versucht, den Ausschussmitgliedern zu erklären, warum das Sana für den Pflegebereich in der schlechtesten Kategorie des Bundesklinikatlas gelandet ist. Was sich unter anderem herausstellte, ist, dass die Bettenanzahl im Atlas falsch war. Jedoch konnte die Geschäftsführerin uns nicht die richtigen Zahlen nennen. W.i.R müssen nun mit der Anzahl von rund 400–460 Betten klarkommen.
Neue Anfragen und Anträge:
Bei Kiosken sammeln sich immer mehr Beschwerden wegen Müll und Eigenmächtigkeit. W.i.R. wollen wissen, ob es Sonderkontrollen bei Kiosken gibt.
Weihnachten kommt immer näher und die Alleestraße soll wieder leuchten. W.i.R fragen nach, ob die Herrnhuter Sterne hängen werden und was der allgemeine Sachstand ist.
Die Sportfördermittel sind noch nicht beschlossen und der Pakt für den Sport zwischen der Stadt Remscheid und dem Sportbund ist seit 2020 nicht wieder neu abgeschlossen worden. W.i.R fragen nach, wann das passiert.
W.i.R haben weitere Fragen zur Öffnung des Allee-Center-Tunnels gestellt, da uns die Antwort (s. unten) nicht ausreicht.
Beantwortete Anfragen:
Im Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss wurden zwei unserer Anfragen schriftlich beantwortet:
Die Beantwortung zur Freigabe des Allee-Center-Tunnels wirft für uns mehr Fragen auf, als sie beantwortet. So soll die schnelle Radverkehrsverbindung durch die Innenstadt über den Tunnel, den Friedrich-Ebert-Platz und den Markt verlaufen, doch die Konrad-Adenauer-Straße wird nach dem Umbau nicht mehr durchgängig befahrbar sein. So wird eine schnelle Radverkehrsverbindung durch den Tunnel ad absurdum geführt.
Die Beantwortung zur Haushaltbefragung besagt, dass diese wenig aussagekräftig für die zukünftige Aufstellung des Nahverkehrsplan ist.
Im Rechnungsprüfungsausschuss ist die Anfrage zu Arbeitskreisen und Begleitkommissionen beantwortet worden. Die Verwaltung hat die Tabelle ausgefüllt und Termine ergänzt, wann welche Sitzung stattfinden wird und ausgefüllt, ob diese Gremien noch aktiv sind. Das ist eine gute Übersicht von Arbeitskreisen und Projekten, die momentan anstehen.
In der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid sind zwei Anfragen beantwortet worden:
Für das Jubiläum „50 Jahre Fußgängerzone“ ist eine Projektgruppe ins Leben gerufen worden. Diese plant eine Auftaktveranstaltung, dessen Termin noch bekanntgegeben wird. Zusätzlich ist eine Sprechstunde des Bezirksbürgermeisters im Innenstadtbüro geplant. Zudem ist eine Ausstellung mit historischen und aktuellen Fotos der Alleestraße geplant.
Die Turnhalle am Schimmelbuschweg befindet sich in einem altersgemäßen Zustand und Mängel werden schnellstmöglich behoben. Größen- und Nutzungsänderungen der Halle sind nicht geplant. Der Zustand der Sauberkeit ist nach einer Beschwerde im Frühjahr überprüft und verbessert worden. Seitdem ist die Halle in Ordnung.
Im Rat ist unsere Anfrage zum Cleantech-Standort Remscheid beantwortet. Um das Future Cleantech Festival zu unterstützen können die Verwaltung und die Politiker Mittel in der Haushaltsplanung sicherstellen. Zudem ist es eine große Unterstützung von der Seite der Kommunalpolitik, wenn sie an dem Festival, vor allem an der Auftaktveranstaltung, teilnehmen. Für die allgemeine Ansiedlung von Innovationen und Unternehmen ist es wichtig, Kooperationen zu etablieren und Kontakte zu unter anderem Unternehmen und Hochschulen auszubauen und zu pflegen. Es ist auch wichtig, für Remscheid eine Marke zu entwickeln.
Termine:
Am 17. August fand das Konzert für Demokratie im Stadtpark statt. Wir danken allen Beteiligten für die Unterstützung und der lokalen Presse für die ausführliche Berichterstattung!