Sitzungen:
Im Ausschuss für Schule gab es heiße Diskussionen. Es lag ein Antrag zur Ausweitung des Betreuungsangebots „Schule von Acht bis Eins“ vor. Dieses Angebot soll den offenen Ganztag entlasten, da dadurch Plätze im zweistelligen Bereich eingerichtet werden und so mehr Remscheider Eltern einen Betreuungsplatz bekommen können. Einige Ausschussmitglieder haben sich echauffiert, da die Kinder getrennt werden und dadurch kein Mittagessen bekommen. Die Sitzung wurde unterbrochen, um einen Vertreter eines freien Trägers zu Wort kommen zu lassen. Dieser erzählte dann, dass in den OGSen kein Platz sei und in den Gruppen dann mitgebrachtes Essen gegessen werden kann. Zum Schluss ist aber der Antrag einstimmig beschlossen worden.
In der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid war der Bebauungsplan „Sieper Park“ wieder ein Thema. Bis auf das Thema Altlastenentsorgung gab es keine neuen Informationen, die W.i.R. uns gewünscht hätten. So hat der Fachdienst Jugend den Bebauungsplan abgelehnt. Der dortige Spielplatz sollte eigentlich eine Fläche von 515 Quadratmeter betragen. Mit dem Bebauungsplan würde aber der Spielplatz 100 Quadratmeter weniger Fläche zur Verfügung haben. W.i.R. haben gehofft, dass in der Zwischenzeit dieser Konflikt gelöst wurde. Aber es hat sich nichts verändert. Im Endeffekt ist der Bebauungsplan, wie immer, vertragt worden.
Im Rat ist ein Antrag zur Vermeidung von Inlandsflügen thematisiert worden. Mit dem Antrag soll bei Reisen der Verwaltung Fliegen die letzte Option sein und gegebenenfalls eine Zuschlagszahlung für das Klima erfolgen. Klimafreundlichere Mobilität soll bevorzugt werden. Gerade die Vertreter*innen der Stadt sollen bei offiziellen Reisen ein Vorbild sein. Nur die Fraktionen der CDU und Pro Remscheid haben sich gegen den Antrag ausgesprochen.
Außerdem ist die Anmietung des alten Bahnhofs Lüttringhausen beschlossen worden. Auch wenn die Kommunikation der Verwaltung verbesserungswürdig war, hat diese die Klärung und Berücksichtigung der wichtigsten kritischen Punkte zugesichert. So ist das Wegerecht der Anwohner*innen wie auch die Vorlage des Mietvertrages an die Politik, eine Bedingung für die Mietzusage gewesen.
Im Jugendhilfeausschuss ist ebenfalls über das Programm „Schule von Acht bis Eins“, deren Satzung und die Elterngeldbeiträge diskutiert worden. Bei der zugehörigen Elterngeldbeitragssatzung bestanden W.i.R. darauf, den Vorbehalt eines Lenkungskreises zu streichen. Da weder bekannt ist, wann dieser Lenkungskreis tagen noch eine Entscheidung treffen würde, halten W.i.R. den Vorbehalt für nicht sinnvoll und auch rechtlich fragwürdig. Zudem sollten solche Entscheidungen eh nur vom Rat beschlossen werden. Da schon zwei Übermittagsbetreuungen existieren, würde die Finanzierung mit dem Vorbehalt rechtlich fraglich werden. Am Ende ist der Antrag mit dem Passus, den Vorbehalt rauszunehmen, beschlossen worden.
Im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit ist über Waschbärenplage diskutiert worden. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Jäger im Moment nur ehrenamtlich bei dem Thema tätig werden. So kriegen diese keine Aufwandsentschädigung und werden auch nicht von Betroffenen bezahlt. Damit können sie nicht so viele Waschbären erlegen, wie gewünscht. Die Stadt ist bereit, Fallen zu kaufen und zur Verfügung zu stellen. Die Fallenjagd ist aufwändig, denn die Jäger*innen müssen alle zwei bis drei Tage die Fallen kontrollieren und gegebenenfalls Köder nachlegen. Die Verwaltung versucht das Thema Aufwandsentschädigung bei anderen Städten und Gemeinden nachzufragen, wo die Waschbärenjagd funktioniert.
Neue Anfragen und Anträge:
Es werden Straßen geplant und umgebaut, ohne ein gesamtstädtisches Ziel zu haben. Die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie und das Innenstadtverkehrskonzept sollen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im Blick haben, allerdings fehlen Ausführungen zu den Wirtschaftsverkehren der Unternehmen. W.i.R. beantragen, dass die Mobilitätskonzepte aus 2018 und 2024 darauf achten sollen, den Wirtschaftsstandort Remscheid möglichst zu stärken.
W.i.R. möchten, dass das Fahrrad im Alltag als Verkehrsmittel eingesetzt werden kann, vor allem auf den Trassen. Deswegen beantragen W.i.R., dass auf der Werkzeugtrasse an einigen Kreuzungsbereichen den Fahrradfahrenden die Vorfahrt ermöglicht wird.
Im Hauptausschuss sind Liegenschaften beschlossen worden. W.i.R. wollen wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Hauptausschuss und nicht der Rat bei einigen Liegenschaftsangelegenheiten zuständig ist.
In den vergangenen Jahren ist der Bebauungsplan Sieper Park immer wieder zurückgestellt worden. W.i.R. denken, dass der Bau eines Objektes mit geringem Wohnraumgewinn nicht zur Wohnflächenverstärkung in Remscheid beitragen würde. Deswegen beantragen W.i.R., den Bebauungsplan 671 – Sieper Park einzustellen.
Beantwortete Anfragen und Anträge:
Im Ausschuss für Schule ist unsere Anfrage zum Thema Sachstand Sanierung Schultoiletten beantwortet worden. Von den 501 Sanitäranlagen wurden viele teilweise oder vollständig saniert, auch mithilfe von Förderprogrammen. Bestandsaufnahme und Priorisierung sind momentan in Arbeit. Die Verwaltung plant Ressourcen, Finanzmittel und Planung am Ende des ersten Quartals 2025 vorzustellen.
In der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid ist die Anfrage zu der Weihnachtsbeleuchtung auf der Alleestraße beantwortet worden. Der Marketingrat hat im September entschieden, die Herrnhuther Sterne wieder aufzuhängen. Ob sie in den kommenden Jahren aufgehängt werden, ist noch unklar. An den neuen Lichtstelen sind Stromanschlüsse vorhanden, die jedoch anders sind als die bisherigen. Falls die Sterne nicht auf den neuen Anschluss umgebaut werden können, wird die alte Stromversorgung benutzt.
Die Anfrage zu Sonderkontrollen bei Kiosken ist im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit beantwortet worden. In einem Jahr sind an sieben Kontrolltagen 90 Kioske überprüft worden. 39 Ordnungswidrigkeiten sind festgestellt und mit Bußgeldern bewährt worden. Beschwerden über Müllansammlungen im Bereich von Kiosken sind seit März 2024 hinsichtlich eines Kiosks dem Ordnungsamt bekannt. Bei der Kontrolle ist keine Vermüllung festgestellt worden. Weitere Beschwerden sind nicht bekannt.
Unsere weiteren Fragen zur Tunnelöffnung sind im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität teilweise beantwortet worden. Es gibt keine Verzögerungen für den Busverkehr, da es nur eine alternative Route sei. Man wolle nach einem Testlauf die Ergebnisse evaluieren und bei positivem Ergebnis die Strecke von der Hochstraße bis zum Markt radverkehrsfreundlich umgestalten. Für den Probebetrieb will die Stadt auch nichts verändern, nur die Busfahrer*innen sollen für den Radverkehr sensibilisiert werden. Die gesamte Thematik wurde aber erst einmal bis zur Fertigstellung des neuen Friedrich-Ebert-Platzes zurückgestellt.
Nachruf
Wie wir erst vor Weihnachten erfahren haben, ist unser langjähriges Vereinsmitglied und politischer Weggefährte Georg Gast bereits im November nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 84 Jahren verstorben.
Herr Gast war seit 2013 für die Wählergemeinschaft in verschiedenen Ausschüssen und seit 2021 im Seniorenbeirat vertreten.
Sein Wissen, seine konstruktiven Gedanken und sein ehrenamtliches Engagement werden wir vermissen.
Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.
Wir trauern um Herrn Gast und werden ihn stets in guter Erinnerung behalten.