poli­ti­scher Rück­blick 4. Quar­tal 2024

Sit­zun­gen:

Im Aus­schuss für Schu­le gab es hei­ße Dis­kus­sio­nen. Es lag ein Antrag zur Aus­wei­tung des Betreu­ungs­an­ge­bots „Schu­le von Acht bis Eins“ vor. Die­ses Ange­bot soll den offe­nen Ganz­tag ent­las­ten, da dadurch Plät­ze im zwei­stel­li­gen Bereich ein­ge­rich­tet wer­den und so mehr Rem­schei­der Eltern einen Betreu­ungs­platz bekom­men kön­nen. Eini­ge Aus­schuss­mit­glie­der haben sich echauf­fiert, da die Kin­der getrennt wer­den und dadurch kein Mit­tag­essen bekom­men. Die Sit­zung wur­de unter­bro­chen, um einen Ver­tre­ter eines frei­en Trä­gers zu Wort kom­men zu las­sen. Die­ser erzähl­te dann, dass in den OGSen kein Platz sei und in den Grup­pen dann mit­ge­brach­tes Essen geges­sen wer­den kann. Zum Schluss ist aber der Antrag ein­stim­mig beschlos­sen worden.

 

In der Bezirks­ver­tre­tung 1 – Alt-Rem­scheid war der Bebau­ungs­plan „Sie­per Park“ wie­der ein The­ma. Bis auf das The­ma Alt­las­ten­ent­sor­gung gab es kei­ne neu­en Infor­ma­tio­nen, die W.i.R. uns gewünscht hät­ten. So hat der Fach­dienst Jugend den Bebau­ungs­plan abge­lehnt. Der dor­ti­ge Spiel­platz soll­te eigent­lich eine Flä­che von 515 Qua­drat­me­ter betra­gen. Mit dem Bebau­ungs­plan wür­de aber der Spiel­platz 100 Qua­drat­me­ter weni­ger Flä­che zur Ver­fü­gung haben. W.i.R. haben gehofft, dass in der Zwi­schen­zeit die­ser Kon­flikt gelöst wur­de. Aber es hat sich nichts ver­än­dert. Im End­ef­fekt ist der Bebau­ungs­plan, wie immer, ver­tragt worden.

 

Im Rat ist ein Antrag zur Ver­mei­dung von Inlands­flü­gen the­ma­ti­siert wor­den. Mit dem Antrag soll bei Rei­sen der Ver­wal­tung Flie­gen die letz­te Opti­on sein und gege­be­nen­falls eine Zuschlags­zah­lung für das Kli­ma erfol­gen. Kli­ma­freund­li­che­re Mobi­li­tät soll bevor­zugt wer­den. Gera­de die Vertreter*innen der Stadt sol­len bei offi­zi­el­len Rei­sen ein Vor­bild sein. Nur die Frak­tio­nen der CDU und Pro Rem­scheid haben sich gegen den Antrag ausgesprochen.

Außer­dem ist die Anmie­tung des alten Bahn­hofs Lüttring­hau­sen beschlos­sen wor­den. Auch wenn die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Ver­wal­tung ver­bes­se­rungs­wür­dig war, hat die­se die Klä­rung und Berück­sich­ti­gung der wich­tigs­ten kri­ti­schen Punk­te zuge­si­chert. So ist das Wege­recht der Anwohner*innen wie auch die Vor­la­ge des Miet­ver­tra­ges an die Poli­tik, eine Bedin­gung für die Miet­zu­sa­ge gewesen.

 

Im Jugend­hil­fe­aus­schuss ist eben­falls über das Pro­gramm „Schu­le von Acht bis Eins“, deren Sat­zung und die Eltern­geld­bei­trä­ge dis­ku­tiert wor­den. Bei der zuge­hö­ri­gen Eltern­geld­bei­trags­sat­zung bestan­den W.i.R. dar­auf, den Vor­be­halt eines Len­kungs­krei­ses zu strei­chen. Da weder bekannt ist, wann die­ser Len­kungs­kreis tagen noch eine Ent­schei­dung tref­fen wür­de, hal­ten W.i.R. den Vor­be­halt für nicht sinn­voll und auch recht­lich frag­wür­dig. Zudem soll­ten sol­che Ent­schei­dun­gen eh nur vom Rat beschlos­sen wer­den. Da schon zwei Über­mit­tags­be­treu­un­gen exis­tie­ren, wür­de die Finan­zie­rung mit dem Vor­be­halt recht­lich frag­lich wer­den. Am Ende ist der Antrag mit dem Pas­sus, den Vor­be­halt raus­zu­neh­men, beschlos­sen worden.

 

Im Aus­schuss für Bür­ger­ser­vice, Ord­nung und Sicher­heit ist über Wasch­bä­ren­pla­ge dis­ku­tiert wor­den. In der Dis­kus­si­on wur­de deut­lich, dass die Jäger im Moment nur ehren­amt­lich bei dem The­ma tätig wer­den. So krie­gen die­se kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung und wer­den auch nicht von Betrof­fe­nen bezahlt. Damit kön­nen sie nicht so vie­le Wasch­bä­ren erle­gen, wie gewünscht. Die Stadt ist bereit, Fal­len zu kau­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Fal­len­jagd ist auf­wän­dig, denn die Jäger*innen müs­sen alle zwei bis drei Tage die Fal­len kon­trol­lie­ren und gege­be­nen­falls Köder nach­le­gen. Die Ver­wal­tung ver­sucht das The­ma Auf­wands­ent­schä­di­gung bei ande­ren Städ­ten und Gemein­den nach­zu­fra­gen, wo die Wasch­bä­ren­jagd funktioniert.

 

Neue Anfra­gen und Anträge:

Es wer­den Stra­ßen geplant und umge­baut, ohne ein gesamt­städ­ti­sches Ziel zu haben. Die gesamt­städ­ti­sche Mobi­li­täts­stra­te­gie und das Innen­stadt­ver­kehrs­kon­zept sol­len alle Ver­kehrs­teil­neh­mer gleich­be­rech­tigt im Blick haben, aller­dings feh­len Aus­füh­run­gen zu den Wirt­schafts­ver­keh­ren der Unter­neh­men. W.i.R. bean­tra­gen, dass die Mobi­li­täts­kon­zep­te aus 2018 und 2024 dar­auf ach­ten sol­len, den Wirt­schafts­stand­ort Rem­scheid mög­lichst zu stär­ken.

W.i.R. möch­ten, dass das Fahr­rad im All­tag als Ver­kehrs­mit­tel ein­ge­setzt wer­den kann, vor allem auf den Tras­sen. Des­we­gen bean­tra­gen W.i.R., dass auf der Werk­zeug­tras­se an eini­gen Kreu­zungs­be­rei­chen den Fahr­rad­fah­ren­den die Vor­fahrt ermög­licht wird.

Im Haupt­aus­schuss sind Lie­gen­schaf­ten beschlos­sen wor­den. W.i.R. wol­len wis­sen, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge der Haupt­aus­schuss und nicht der Rat bei eini­gen Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig ist.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist der Bebau­ungs­plan Sie­per Park immer wie­der zurück­ge­stellt wor­den. W.i.R. den­ken, dass der Bau eines Objek­tes mit gerin­gem Wohn­raum­ge­winn nicht zur Wohn­flä­chen­ver­stär­kung in Rem­scheid bei­tra­gen wür­de. Des­we­gen bean­tra­gen W.i.R., den Bebau­ungs­plan 671 – Sie­per Park ein­zu­stel­len.

 

Beant­wor­te­te Anfra­gen und Anträge:

Im Aus­schuss für Schu­le ist unse­re Anfra­ge zum The­ma Sach­stand Sanie­rung Schul­toi­let­ten beant­wor­tet wor­den. Von den 501 Sani­tär­an­la­gen wur­den vie­le teil­wei­se oder voll­stän­dig saniert, auch mit­hil­fe von För­der­pro­gram­men. Bestands­auf­nah­me und Prio­ri­sie­rung sind momen­tan in Arbeit. Die Ver­wal­tung plant Res­sour­cen, Finanz­mit­tel und Pla­nung am Ende des ers­ten Quar­tals 2025 vorzustellen.

In der Bezirks­ver­tre­tung 1 – Alt-Rem­scheid ist die Anfra­ge zu der Weih­nachts­be­leuch­tung auf der Allee­stra­ße beant­wor­tet wor­den. Der Mar­ke­ting­rat hat im Sep­tem­ber ent­schie­den, die Herrn­hut­her Ster­ne wie­der auf­zu­hän­gen. Ob sie in den kom­men­den Jah­ren auf­ge­hängt wer­den, ist noch unklar. An den neu­en Licht­ste­len sind Strom­an­schlüs­se vor­han­den, die jedoch anders sind als die bis­he­ri­gen. Falls die Ster­ne nicht auf den neu­en Anschluss umge­baut wer­den kön­nen, wird die alte Strom­ver­sor­gung benutzt.

Die Anfra­ge zu Son­der­kon­trol­len bei Kios­ken ist im Aus­schuss für Bür­ger­ser­vice, Ord­nung und Sicher­heit beant­wor­tet wor­den. In einem Jahr sind an sie­ben Kon­troll­ta­gen 90 Kios­ke über­prüft wor­den. 39 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sind fest­ge­stellt und mit Buß­gel­dern bewährt wor­den. Beschwer­den über Müllan­samm­lun­gen im Bereich von Kios­ken sind seit März 2024 hin­sicht­lich eines Kiosks dem Ord­nungs­amt bekannt. Bei der Kon­trol­le ist kei­ne Ver­mül­lung fest­ge­stellt wor­den. Wei­te­re Beschwer­den sind nicht bekannt.

Unse­re wei­te­ren Fra­gen zur Tun­nel­öff­nung sind im Aus­schuss für Wirt­schaft und Mobi­li­tät teil­wei­se beant­wor­tet wor­den. Es gibt kei­ne Ver­zö­ge­run­gen für den Bus­ver­kehr, da es nur eine alter­na­ti­ve Rou­te sei. Man wol­le nach einem Test­lauf die Ergeb­nis­se eva­lu­ie­ren und bei posi­ti­vem Ergeb­nis die Stre­cke von der Hoch­stra­ße bis zum Markt rad­ver­kehrs­freund­lich umge­stal­ten. Für den Pro­be­be­trieb will die Stadt auch nichts ver­än­dern, nur die Busfahrer*innen sol­len für den Rad­ver­kehr sen­si­bi­li­siert wer­den. Die gesam­te The­ma­tik wur­de aber erst ein­mal bis zur Fer­tig­stel­lung des neu­en Fried­rich-Ebert-Plat­zes zurückgestellt.

 

Nach­ruf

Wie wir erst vor Weih­nach­ten erfah­ren haben, ist unser lang­jäh­ri­ges Ver­eins­mit­glied und poli­ti­scher Weg­ge­fähr­te Georg Gast bereits im Novem­ber nach kur­zer schwe­rer Krank­heit im Alter von 84 Jah­ren verstorben.

Herr Gast war seit 2013 für die Wäh­ler­ge­mein­schaft in ver­schie­de­nen Aus­schüs­sen und seit 2021 im Senio­ren­bei­rat vertreten.

Sein Wis­sen, sei­ne kon­struk­ti­ven Gedan­ken und sein ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment wer­den wir vermissen.

Unse­re Anteil­nah­me gilt sei­ner Fami­lie und allen, die ihm nahestanden.

Wir trau­ern um Herrn Gast und wer­den ihn stets in guter Erin­ne­rung behalten.