W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 11.05.2022 um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Baumaßnahmen an der Hauptschule Hackenberg in Lennep.
Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Kann der geplante Erweiterungsbau mit den Mitteln aus KInvFöG-II erstellt werden?
- Kann diese Baumaßnahme 2023 umgesetzt werden?
- Wird unmittelbar danach mit den Baumaßnahmen am Hauptgebäude begonnen?
- Welche Zeiträume werden für die jeweiligen Baumaßnahmen veranschlagt?
Begründung:
Am 03.12.2020 fragten W.i.R. bereits unter anderem nach den Umsetzungsplänen der Baumaßnahmen an der Hauptschule Hackenberg.
In der Antwort der Verwaltung 16/0299 aus dem Schulausschuss am 20.01.2021 heißt es: „Aktuell wird mit der Bezirksregierung und dem Ministerium geklärt, ob für den Anbau an dem Hauptstandort die KInvFöG-II-Mittel eingesetzt werden können.“ Gleichzeitig wurden die weiteren geplanten Schritte aufgeführt.
Nach mehr als einem Jahr haben wir keinen neuen Kenntnisstand und auch Ergebnisse der Baumaßnahmen sind in Hackenberg nicht zu erkennen.
Die Mittel aus dem KInvFöG-II müssen bis zum 31.12.2023 abgerufen sein.
W.i.R. sind der Meinung, dass diese Ausbaumaßnahmen in Hackenberg und deren Fertigstellung ein Schlüsselprojekt im dringend zu entscheidenden Thema Schulraumentwicklung in unserer Stadt sind.
Daher bitten W.i.R., den Ausschuss auf den aktuellen Sachstand zu bringen.