W.i.R. bittet die Verwaltung folgende Fragen in den Sitzungen der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 14.06.2022 und des Rates am 20.06.2022 schriftlich zu beantworten:
- Wann wird es Nachverhandlungen mit der Bahn zu den geplanten Einbahnstraßenregelungen im Bereich des Bahnüberganges Blumental geben?
- Wer wird die Verhandlungen von Seiten der Stadt durchführen?
- Gibt es eigene Untersuchungen bei der Stadt, wie man die gesetzlichen Vorschriften für einen Bahnübergang einhalten kann, ohne die Einbahnstraßenregelung in dem genannten Bereich umsetzen zu müssen?
- Werden Daten aus der zurzeit, wegen einer Baustelle, bestehenden Einbahnstraßenregelung an dieser Stelle zu Anliefer- und Anliegerverkehr erhoben, welche man in die Verhandlungen mit der Bahn mitnehmen könnte?
Begründung:
Im Zuge der technischen Erneuerung des Bahnüberganges Blumentalstraße (Vorstellung der Pläne in den politischen Gremien im September ´21) plant die Bahn eine Einbahnstraßenregelung auf der Stachelhauser Straße, im Abschnitt von der Einfahrt Treppenstraße bis zur Alexanderstraße. Dies sei wegen den gesetzlichen Vorschriften, hier insbesondere wegen der benötigten Aufstellfläche, notwendig. Somit wäre der Anlieger- und Anlieferungsverkehr zur Blumentalstraße dann nur noch durch die Alexanderstraße möglich.
Dass dies keine optimale Lösung für die Anwohner der Alexanderstraße und den dort in Bahnnähe gelegenen Firmen ist, bestätigten laut Presseartikel (BM Bericht vom 19.05.2022 über den Ortstermin des Bezirksbürgermeisters mit Anwohnern und Stadtplanern) auch unsere Stadtplaner. Gleichzeitig gaben sie bekannt, dass es weitere Gespräche dazu mit der Bahn geben müsse.
Laut unseren Beobachtungen hat die Bahn selber etwa 2 Wochen vor den Reparaturmaßnahmen mit 2 Personen eine Woche lang Verkehrsbeobachtungen durchgeführt und dabei evtl. eigene Erkenntnisse zur Verkehrssituation gewonnen.
Daher sollten die angedeuteten Verhandlungsgespräche jetzt zeitnah geführt werden, auch wenn der Umbau selbst erst für 2027 angekündigt ist.
Die benannten Lieferprobleme und Beeinträchtigungen der Anwohner müssen jetzt einfließen und nicht erst in fünf Jahren, wenn die Ausführungsplanung feststeht.
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aus der Niederschrift der BV 1: “Bezirksbürgermeister Mähler berichtet, dass es in dieser Sache einen Ortstermin gegeben hat. Die Verwaltung hat regelmäßig Kontakt mit der Deutschen Bahn. Eine schriftliche Antwort folgt.”
In der Ratssitzung vom 08.09.2022 wurde die Anfrage vertagt.