Im bisher anlaufenden Politikbetrieb der WP 16 werden Vorschläge der Politik zur Sichtbarmachung einzelner Elemente aus zeitlich langlaufenden Investitionsprojekten mit dem Hinweis auf mangelnde Personalkapazitäten verworfen (z.B.: BV1 — Beleuchtungskonzept Alleestr., Laufzeit seit 2018; BV 2 — Umgestaltung Kuckuck — Thema seit 2019, Radworkshop- Linienführungen Balkantrasse — Fördermittel, Thema seit 2016).
Dies ist verwunderlich, da noch im September 2020 auf eine Anfrage der CDU hin (Ratssitzung vom 24.09.2020 Top 5.1 — Vorlage 15/7783) der Personalbestand für die volumenstärksten Investitionsprojekte ausreichend war. Zum bevorstehenden Haushaltentwurf für 2021/2022 wurde auch kein Personalplus angemeldet.
Bei dem geschilderten Scenario stellen sich uns mit Blick auf den effektiven Personaleinsatz die nachfolgenden Fragen, die wir bitten bis zu den Sitzungen des Hauptausschusses am 18.02.2021, des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 23.03.2021, der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid am 13.04.2021, der Bezirksvertretung 2 – Süd am 21.04.2021, der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 28.04.2021 und der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 05.05.2021 kurz (kein Besinnungsaufsatz) schriftlich zu beantworten:
- Sind die Investitionsprojekte a) einem Bearbeiter oder b) einem Team zugeordnet?
- Werden vor der Planung erst einmal die Förderkulissen abgerufen oder erst geplant und danach die Finanzierung in den Blick genommen?
- Wieviel Projekte (vom Plan bis zur Bauausführung) kann ein Bearbeiter / ein Team nebeneinander betreuen?
(Nach unseren Recherchen beträgt die Personalkopfzahl z.Zt. 25 im Fachbereich, diesen stehen u.a. die 27 Investitionsgroßprojekte gegenüber.)
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Die Antwort der Verwaltung findet man in der Mitteilungsvorlage 16/0732.