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Basisprogramm für Remscheid
A: Unser politisches Selbstverständnis
Politik ist kein Selbstzweck. Die kommunale Selbstverwaltung ist dazu da, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über ihre Vertretung, den Rat, sinnvolle Entscheidungen treffen können.
Der Rat ist der Ort, in dem Richtungsentscheidungen jeder Art entwickelt werden.
Die Ratsmitglieder sollen Visionen entwickeln, die dann gemeinsam mit dem Bürger und der Verwaltung in realistische Projekte umgesetzt werden müssen.
Rat und Verwaltung sollen der Stadt und ihren Bürgern dienen. Wobei im Wettbewerb der Ideen die besten Lösungen im Mittelpunkt stehen müssen und nicht die Frage, wie man in der Öffentlichkeit gegen den politischen Konkurrenten punkten kann. Denn nur wenn weiterhin alle gemeinsam an Lösungen mitwirken – Verwaltung, Politik und Bürger – können wir unsere Stadt in die finanzielle Selbständigkeit und damit wieder zur echten Selbstverwaltung und –verantwortung führen.
Damit die Remscheiderinnen und Remscheider ihre Interessen im Sinne Remscheids wahrnehmen, dafür gibt es die W.i.R.:
- W.i.R. sind keinen Landes- bzw. Bundesparteien oder irgendwelchen Verbänden gegenüber verpflichtet.
- Als Verein sind wir unabhängig von staatlicher Finanzierung.
- W.i.R. achten das Gewissen: unsere Vertreter im Rat, in den Bezirksvertretungen und in den Ausschüssen unterliegen keinerlei Fraktionszwang. Wir ringen zwar um gemeinsame Positionen, aber niemand wird in den Reihen der W.i.R. zu irgendetwas gezwungen.
Trotz aller Individualität haben W.i.R. aber gemeinsame Grundsätze und Ziele:
W.i.R. fühlen uns unseren Kindern verpflichtet und möchten ihnen gerne eine lastenfreie Stadt mit Zukunft überlassen – die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses Ziel eine gewaltige Kraftanstrengung erfordert. Und das umso mehr, wenn wir gleichzeitig die Stadt für uns, in der wir jetzt leben, annehmbar und lebenswert erhalten wollen.
Das kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mehr Verantwortung übernehmen können – denn vieles Schöne und Wünschenswerte kann nicht mehr durch die Stadt alleine bereitgestellt werden. Und: je mehr Verantwortung die Bürgerinnen und Bürger übernehmen, desto weniger Politik und Verwaltung brauchen wir.
Wir wissen, dass W.i.R. unsere Ziele nicht alleine erreichen können – deshalb versuchen wir, uns in Sachfragen mit den anderen politischen Kräften im Stadtrat zu einigen oder Kompromisse zu erzielen. Dabei ist für uns nebensächlich, wer die beste Idee hat, Hauptsache, sie wird umgesetzt. Politische Tauschgeschäfte oder langfristige Koalitionen lehnen wir ab: Unser Ziel ist die beste Lösung für jede Sachfrage.
Zwei Querschnittsthemen, die in unseren Programmen immer wieder vorkommen, bewegen uns besonders: Wie stärken wir die Nachbarschaften, Orts- und Stadtteile in dieser Stadt und wie können wir die Digitalisierung in Remscheid sinnvoll voranbringen.
B: WiR vor Ort
Ob ich mich wohlfühle und gerne in Remscheid wohne, hängt zentral von meinem Umfeld und meiner Nachbarschaft ab. WiR wollen, dass jeder sich wohl fühlen kann. Deswegen wollen wir zunehmend unseren Blick auf unsere Nachbarschafen und unsere Ortsteile legen: kann ich hier leben und atmen, kann ich hier einkaufen, komme ich gut mit dem Bus in die Stadt, finde ich kulturelle oder sportliche Betätigung vor Ort.
Viele unserer Programmpunkte berühren dieses Thema. Gestärkte Bürger, die sich selber organisieren, schaffen mehr, als eine Stadt es kann! Deswegen wird die Stärkung der Ortsteilgemeinschaften und der Vereine weiterhin oberste Priorität haben.
C: Digitalisierung für alle
Digitalisierung ist für Remscheid eine Riesenchance. Zum einen kann sie uns helfen, unsere eigene Stadtverwaltung effizienter und kundennäher mit mehr Service zu entwickeln, zum anderen kann sie unserer Wirtschaftsentwicklung einen Schub geben, wenn sich in Remscheid entsprechende Entwicklungscluster entwickeln.
Dabei passen die Nachbarschaften gut zur Digitalisierung – weil Menschen weiterhin Menschen brauchen.
- Kinder als unser Maß
W.i.R. glauben, dass jede Generation verpflichtet ist, der Nachfolgenden keine schlechteren Chancen zu überlassen als sie selber vorgefunden hat. Deshalb sind Kinder in Remscheid das Maß, an dem W.i.R. uns orientieren. Es lohnt sich, in Kinder zu investieren.
Wenn es um Nachhaltigkeit geht, stehen die Finanzen oft im Mittelpunkt: In den vergangenen Jahrzehnten erbten nachfolgende Generationen einen wachsenden Schuldenberg; diesen Teufelskreis müssen W.i.R. durchbrechen. W.i.R. stehen zum Stärkungspakt, der dazu geführt hat, dass die Stadt Remscheid mit Hilfe von Landesmitteln keine neuen Schulden aufnehmen musste. Aber wir müssen darauf achten, auch weiterhin unseren Kindern keine neuen Zukunftslasten in Form von neuen Schulden aufzulasten, sondern Schritt für Schritt die Altschulden abzubauen, ob mit oder ohne Entschuldungshilfe des Landes oder des Bundes. Wir müssen lernen, nicht für den Regierungspräsidenten zu sparen, sondern für Remscheid.
Deshalb sind Sparsamkeit, Effizienz und das Hinterfragen aller Ausgaben Maxime einer stolzen und eigenständigen Stadt und ist eshalb ein Steckenpferd der W.i.R.
Wenn W.i.R. auch sparen müssen, die Zukunft unserer Stadt liegt in der Bildung und Ausbildung Hier sind W.i.R. bereit zu investieren und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei ist unser Ziel ein ganzheitliches Bildungsangebot, das neben der Schule und Ausbildung auch kulturelle und sportliche Betätigung umfasst. Das heißt nicht, dass W.i.R. kritiklos allen Ausgaben im Schulbereich zustimmen werden, aber W.i.R. werden uns ständig fragen, ob und wie eine Maßnahme die Chancen der Remscheider Kinder und Jugendlichen erhöht.
Dies gilt auch für die Integration. W.i.R sind überzeugt, dass Sprachkompetenz und kulturelle sowie auch jede andere Teilhabe der Schlüssel zur Integration von Migranten sind — und die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche persönliche Zukunft.
Deswegen müssen W.i.R alles tun, damit in Kindergärten und Grundschulen jedes Kind die reelle Möglichkeit erhält, sich entsprechend dem eigenen Potenzial zu entwickeln und dadurch eine vielfältige Durchmischung in einzelnen Schulformen erhalten bleibt.
- Der Erhalt von Umwelt und Natur ist Fundament der Stadtentwicklung
Was hätten unsere Kinder, Enkel und alle späteren Nachkommen von aller Fürsorge, exzellenter Bildung und sicheren, gerecht bezahlten Arbeitsplätzen, wenn sie in einer total zersiedelten Stadt, mit einer weitgehend zerstörten Natur-und Kulturlandschaft leben würden, die diesen Namen nicht mehr verdient hätte?
Das bedeutet für uns:
- Absoluten, nachhaltigen Schutz der bereits vorhandenen 23 Naturschutzgebiete. Dazu gehören neben Waldbereichen auch Feucht- und Magerwiesen sowie selbstverständlich alle Bach‑, Flussläufe und Auenwälder.
- Auch die Landschaftsschutzgebiete unterliegen einem besonderen, jedoch nicht generellen Schutz. Hier sollten baulich notwendige Eingriffe so umweltschonend wie möglich vorgenommen werden.
- Dem zukünftigen Flächenverbrauch, auch für neue Gewerbeflächen, sind in Remscheid bereits jetzt natürliche Grenzen gesetzt. Deshalb sollten die knappen Flächenressourcen in Zukunft nicht sinnlosen Ansiedlungen von Discountermärkten etc. geopfert werden.
WiR wollen auch, dass Remscheid seinen kommunalen Beitrag zum Schutz des Klimas leistet. Was WiR vor Ort tun können, ist vor allem den ÖPNV attraktiv zu gestalten und das kommunale Kleinklima mit Stadtbegrünung zu verbessern.
Alles Handeln gegen diese Prinzipien würde zwar noch den derzeitigen Erwachsenen, gemessen am Weltstandard, vorzügliche Lebensbedingungen bieten, den nachfolgenden Generationen aber einen Scherbenhaufen hinterlassen. W.i.R. wollen das nicht.
- Die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben
Wenn W.i.R. künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten wollen, müssen W.i.R. angesichts der knappen öffentlichen Mittel den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung für die Dinge übergeben, die unsere Stadt für uns heute liebenswert macht.
Uns ist bewusst, dass Remscheids Vereinslandschaft und die fast unbeschreibbar hohe Bereitschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger, sich für ihre Belange und Interessen einzusetzen, eine wichtige Ressource unserer Stadt ist. Deshalb wollen W.i.R. ermöglichen, dass viele Institutionen unserer Stadt – vor allem im Bereich Sport und Kultur – durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in Trägervereinen organisieren, verstärkt finanziert und in ihren Gestaltungszielen verantwortet werden.
Unsere Antwort auf die Finanzkrise sind nicht Fördervereine. W.i.R. wollen kein Modell, in das die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld geben und dann Politik und Verwaltung anordnen, was gemacht wird. W.i.R. wollen Trägervereine, die dann auch die Richtung der von ihnen getragenen Institutionen bestimmen. W.i.R. glauben, dass diese „Experten“ dann auch zu besseren Ergebnissen kommen.
Das neue Finanzierungsmodell der Bergischen Symphoniker zeigt den Weg: Neben den Städten Remscheid und Solingen sind die Fördervereine Mitgesellschafter geworden – mit allen materiellen Konsequenzen. W.i.R. können uns vorstellen, deren Rollen noch weiter aufzuwerten.
Dieses Modell bürgerschaftlichen Engagements wollen W.i.R. auch auf andere Institutionen übertragen, bei denen kein Bildungsauftrag sichtbar wird.
Im Bereich des Sports unterstützen W.i.R. prinzipiell die Idee des Remscheider Sportbundes, den betroffenen Vereinen mehr Verantwortung für die Sportstätten in Remscheid zu übertragen.
Anfang 2004 wurde für Remscheid das SOS-Konzept (Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit) eingeführt – und unmittelbar nach der Kommunalwahl aus Finanzierungsgründen eingestellt. Die Probleme unserer Stadt haben sich aber nicht verändert: Remscheid hat immer noch einen Nachholbedarf in Sachen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit.
Die Themen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sind auch nach 15 Jahren immer noch auf der Agenda unserer Stadt. Aber besser wird es nur, wenn alle in unserer Stadt mitmachen. Deswegen möchten W.i.R. nur durch das eigenverantwortliche Handeln aller Remscheider erreichen, dass unsere Stadt sauberer wird. Und da die Finanzlage unserer Stadt nicht besser geworden ist, können Politik und Verwaltung nur Anstoß geben und Koordinierung leisten – mehr nicht, aber auch nicht weniger. Der Schlüssel zu einem besseren Umfeld liegt in der Selbstverantwortung der Menschen in den Nachbarschaften und Ortsteilen – mit Unterstützung der Kommune, wo das notwendig ist.
- Schon heute ein Wirtschaftsstandort für übermorgen
Um Remscheid eine Zukunft zu ermöglichen, braucht Remscheid Arbeitsplätze, die es unseren Kindern erlauben hier zu wohnen und später eine gute Anstellung zu finden. Entscheidend wird dafür sein, vor Ort klare Standortkompetenzen herauszuarbeiten und zu stärken. Remscheid muss ein eigenständiger Standortbegriff werden.
Remscheid besitzt eine Wirtschaftsstruktur mit vielen mittelständischen Unternehmern, die in ihren Geschäftsfeldern Weltklasse sind. Wenn es gelingt, diese Kompetenzen zu vernetzen und einen kreativen Austausch zu fördern, wird die Stadt aufblühen. Neben einem Unternehmertum, das vorausschauend denkt und handelt, brauchen W.i.R. eine Verwaltung, die die Sprache der Unternehmer und die Dynamik unternehmerischen Handelns begreift und dies in ihrem eigenen Handeln widerspiegelt.
Ein politisch und städtisch unterstütztes und gefördertes Unternehmer- und Unternehmensnetzwerk kann die Keimzelle für einen Bildungs- und Forschungsstandort Remscheid darstellen. Hier, wo Spitzentechnologie und Unternehmertum aufeinander treffen, können die Ideen zu Innovationen werden. Deshalb wollen W.i.R. alles dafür tun, ein solches Unternehmensnetzwerk mit Institutionen der Forschung und der Bildung zu verbinden und wenn möglich diese in Remscheid ansiedeln.
In einem solchen Umfeld werden sich auch hochwertige und attraktive Arbeitsplätze im produktionsnahen Dienstleistungsbereich ansiedeln. Denn die Attraktivität dieser Stadt wird auch davon abhängen, ob es gelingt, eine ausgewogene soziale Struktur herzustellen, die einfachen Arbeitern wie akademischen Experten einen Platz bietet.
Mit einer Fokussierung auf diese Form von Unternehmen kann die Stadt Remscheid auch besser hinnehmen, dass ihr die Möglichkeiten zu großen, neuen Gewerbegebieten langsam ausgehen. Insofern wird das Thema „Nutzungsfortsetzung“ für ältere Gewerbebereiche in den Mittelpunkt rücken – und dazu gehört eine neue Stadtentwicklung mit Fokus auf die Förderung von innovativen Unternehmensgründungen und der intelligenten Wiederverwertung von Industriebrachen. Daneben muss der Fokus der Wirtschaftsförderung dem Erhalt der eingesessenen Betriebe und ihrer Bedürfnisse dienen.
Zum Wirtschaftsstandort von morgen gehört aber auch, dass W.i.R. die Rolle der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft als zentrale Koordinierungsstelle des Bergischen Landes stärken wollen. Der Bergische Rat muss dabei als umfassende politische Interessenvertretung der Bürger des bergischen Städtedreiecks dienen, in dessen Rahmen WiR gerne die Interessen Remscheids vertreten möchten.
- Remscheid – eine integrierende Stadt
In Remscheid werden alle gebraucht. Diese Stadt soll niemanden ausgrenzen, der sich in diese Gemeinschaft einbringt. Wenn einzelne die Hilfe dieser Gemeinschaft in Anspruch nehmen müssen, dann setzen W.i.R. auf Hilfe zur Selbsthilfe, wo es möglich ist. In sozialer Hinsicht muss jeder Mitbürger den Beitrag leisten, der ihm zuzumuten ist, danach setzen W.i.R. auf bürgerschaftliche Initiative und das Ehrenamt, zum Beispiel auch die Kirchen und Gemeinden sowie die lokalen Nachbarschaften in dieser Stadt. Zuletzt kommt die städtische Hilfe. Aber in jedem Fall muss die menschliche Würde jederzeit gewahrt werden. Antragsteller sind keine Bittsteller.
W.i.R. sind davon überzeugt, dass die demographische Entwicklung neues Potenzial für ehrenamtliches Engagement bietet. Wenn Remscheid die Lebenserfahrung und das Engagement seiner älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzt, hat es eine Quelle für wachsende Lebensqualität erschlossen. Ältere Mitbürger und ihr Erfahrungsschatz gehören in die Mitte der Gesellschaft.
Dies gilt auch für Remscheider mit Behinderungen: Inklusion ist nicht nur ein Thema der Schule: Barrierefreiheit ist heute die Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von jedermann.
Und auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Dazu müssen sie aber einen eigenen Beitrag leisten. Fördern und fordern gehört für uns zusammen. Wer sich einbringt z.B. in der Stadtteilarbeit, bei Elternarbeit in Kindergarten und Schule und damit seinen Beitrag zur Integration leisten möchte, soll jede denkbare Hilfe durch die Stadt erhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachkompetenz und Bildung. Allerdings erwarten W.i.R. auch, dass sich jeder an die allgemeinen Rechte und Pflichten hält. Der überwiegende Teil der Remscheiderinnen und Remscheider (mit und ohne Migrationshintergrund) handelt so. In diesem Zusammenhang sehen wir auch in einer Zuwanderung, die die finanziellen, gesellschaftlichen und integrativen Grenzen der Stadtgesellschaft berücksichtigt, als Chance.
W.i.R. wollen unseren Beitrag dazu leisten: wenn auch nicht jeder Bürger dieser Stadt deutsche Ahnen hat, jung ist oder gesund – alle sind sie Remscheider! Integration beginnt im Kopf.
Prinzipiell wünschen W.i.R. uns, dass die Stadt keine eigenen Sozialinstitutionen wie z.B. Alten- und Pflegeheime betreibt, damit sie als unabhängige Aufsicht umso kritischer wachen kann. W.i.R. glauben, dass mehr Wettbewerb mittelfristig zu mehr Qualität im sozialen Sektor führt, und dass derjenige, der das unternehmerische Risiko trägt und den öffentlichen Qualitätsanforderungen entspricht, eine Sozialinstitution unabhängig führen kann. W.i.R. mahnen aber eine langfristig gesicherte Kranken-und Pflegeversorgung in der Stadt an und zwar für alle Generationen und alle sozialen Schichten ohne Unterschied.
- Stadtentwicklung: Betroffene zu Beteiligten
Die Diskussionen rund um das Designer Outlet Center (DOC) haben gezeigt, dass jedes Projekt zur Stadtentwicklung in der Regel eine große Gruppe Befürworter hat und eine Gruppe Gegner – meistens durch das Projekt direkt Betroffene.
W.i.R. wollen bei solchen Projekten in Zukunft zwei Dinge unmittelbar verankern:
Die unmittelbare und unzensierte Information sowie den Lastenausgleich gegenüber berechtigten, direkt Betroffenen. Alle Bürger haben ein Recht auf unmittelbare Informationen zu Projekten, das gilt ganz besonders für Betroffene; denn Unwissenheit schürt Ängste. W.i.R. sehen hier auch die Stadtverwaltung in der Pflicht, Projekte mit Informationen vorzubereiten.
Daneben sehen W.i.R. es als Aufgabe der Politik an, Lasten der betroffenen Projektanwohner so weit möglich zu vermeiden und wo nötig einen Ausgleich zu finden. Denn das Wohl der Allgemeinheit steht über dem des Einzelnen.
Da, wo Projekte das Leben und Wohnen in unserer Stadt für viele Mitbürger weitgehend und nachhaltig berühren und verändern, wollen W.i.R. Bürgerentscheide durchführen, damit Großprojekte nicht leichtfertig durch Verwaltung und Rat abgenickt werden. Eine abschließende Befragung der Bürger hilft, den Qualitätsdruck in der gesamten Planungsphase hoch zu halten.
- Den Kreis quadrieren: mehr Service durch weniger Verwaltung bei besserer Kontrolle
Bei der Wirtschaft beginnend, aber für alle Bürger geltend: Die Verwaltung ist eine Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Und nicht alles, was in der Verwaltung ist wie es ist, muss auch so sein.
W.i.R. sind davon überzeugt, dass mit ein wenig Phantasie und gutem Willen viele Verwaltungsprozesse günstiger und kundenfreundlicher gestaltet werden können. So halten W.i.R. zum Beispiel ein mobiles Bürgerbüro für attraktiv und gleichzeitig kostengünstig. Das gleiche gilt für Online-KFZ-Anmeldungen unmittelbar beim Autohändler. Und vieles mehr ist denkbar.
In Back-Office-Bereichen setzen W.i.R. auf Kooperation: Wenn die besten Experten Wuppertals, Solingens und Remscheids zusammenarbeiten, sollten W.i.R. insgesamt eine Erhöhung der Produktivität erreichen können. Dabei können wir uns eine Anlehnung an Kooperationsmodelle wie den Regionalverband Ruhr oder die Städteregion Aachen durchaus vorstellen.
D: Unser Angebot
Die Rolle der Politik in Räten und ähnlichen Gremien ist es dabei nicht, die Verwaltung zu führen. Dies ist Sache des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin und der Dezernenten bzw. der Dezernentinnen.
Aber neben
- der strategischen Steuerung der Stadt – die Bürgerschaft sollte über ihre Vertreter sagen, was sie will, und sich nicht immer etwas von der Verwaltung vorsetzen lassen – ist
- die Kontrolle des Verwaltungshandelns vornehmste Aufgabe des Rates und W.i.R. nehmen diese ernst.
Leider haben W.i.R. in der Vergangenheit feststellen müssen, dass ohne Nachfragen Beschlüsse auch schon mal nicht umgesetzt werden oder aber nicht so, wie sie beschlossen wurden.
Fazit: Uns muss man nicht wählen, aber sinnvoll ist es …
W.i.R. bitten um Ihre Stimme! Das heißt, dass W.i.R. Sie mit unseren Positionen gerne im Stadtrat repräsentieren möchten. Wenn Sie uns wählen (✘), können Sie von uns eindeutig erwarten:
- W.i.R. werden unsere Aufgaben sehr ernst nehmen;
- W.i.R. werden jeden konstruktiven Vorschlag prüfen und jede Vorlage ausführlich durcharbeiten;
- W.i.R. werden zu jeder Vorlage und jedem Vorgang Fragen stellen, wenn uns Sachverhalte nicht eindeutig erscheinen;
- W.i.R. werden Sachfragen nicht mit Personalfragen vermischen;
- W.i.R. werden vor Entscheidungen keine Abmachungen treffen, die uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränken;
- W.i.R. werden Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger suchen;
- W.i.R. werden nur das versprechen, was W.i.R halten können;
- W.i.R. werden keine Idee ablehnen ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag zu machen;
- W.i.R. werden schmerzhafte Sparmaßnahmen mittragen, wenn W.i.R. von deren Notwendigkeit überzeugt sind.
W.i.R. fördern und fordern bürgerschaftliches Engagement:
- W.i.R. bieten Ihnen an, sich in vielen Bereichen dieser Stadt ehrenamtlich zu engagieren und W.i.R. werden Sie bei dieser Aufgabe ernst nehmen;
- W.i.R. erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, sich an den für Sie erhaltenswerten freiwilligen Leistungen der Stadt finanziell zu beteiligen. Bei diesem Engagement werden W.i.R. Sie nach besten Kräften unterstützen.
Dementsprechend ist es falsch zu erwarten:
- dass W.i.R. die Lage beschönigen;
- dass W.i.R. „Deals“ eingehen;
- dass W.i.R. uns einen Teppich anschaffen werden, unter den W.i.R. alle Probleme kehren werden;
- dass W.i.R. Wert auf politische Harmonie legen, wenn dadurch die „heißen Eisen“ liegen bleiben.