RGA-Wahl­prüf­stei­ne zur Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber 2020

Für den 13. Sep­tem­ber sind mehr als 80 000 Rem­schei­de­rin­nen und Rem­schei­der zur Wahl eines neu­en Ober­bür­ger­meis­ters bezie­hungs­wei­se einer neu­en Ober­bür­ger­meis­te­rin auf­ge­ru­fen. Zugleich bestim­men sie über die Zusam­men­set­zung des neu­en Stadt­ra­tes. Der RGA hat acht Wahl­prüf­stei­ne for­mu­liert: Fra­gen, die den demo­kra­ti­schen Par­tei­en zuge­gan­gen sind.

Hier die Ant­wor­ten der WiR:

rga vom 25.08.2020
Heu­te geht es um das The­ma Frei­zeit.
Rem­scheid muss für jun­ge Men­schen und Fami­li­en attrak­ti­ver wer­den. Wel­che Kon­zep­te ver­folgt Ihre Par­tei zur Frei­zeit­ge­stal­tung in Rem­scheid? Und wie rea­lis­tisch sind sie, wenn es dar­um geht, dass sie auch finan­ziert wer­den müs­sen? Von Axel Rich­ter
WiR: Wir bau­en Sport­stät­ten in Hacken­berg neu und moder­ni­sie­ren sie in Reins­ha­gen. Wir betei­li­gen uns an der Spiel­platz­pla­nung, die aller­dings bei den Ver­ant­wort­li­chen in bes­ten Hän­den ist. Wir betei­li­gen uns an der Unter­stüt­zung des „Wal­des“ mit sei­nen Wan­der­we­gen. Zur Finan­zie­rung neu­er Akti­vi­tä­ten (zum Bei­spiel einer Klet­ter­hal­le oder eines Indoor­spiel­plat­zes) hat Rem­scheid lei­der kei­nen finan­zi­el­len Spiel­raum. Wir unter­stüt­zen aber bei der Inves­to­ren­su­che. Aller­dings führt unse­re geo­gra­fi­sche Lage in Kon­kur­renz zu umlie­gen­den Groß­städ­ten auch dazu, dass Rem­scheid eben nicht alles vor­hal­ten kann.

rga vom 20.08.2020
Heu­te geht es um Platz für Unter­neh­men. In Rem­scheid fehlt Platz für Gewer­be. Die Unter­neh­men fin­den schon lan­ge kei­nen Flä­chen mehr für Erwei­te­run­gen und Neu­an­sied­lun­gen. Vie­le Unter­neh­men haben die Stadt des­halb schon ver­las­sen. Wo in Rem­scheid, außer im Gleis­drei­eck von Ber­gisch Born und auf den Erd­beer­fel­dern an der Bor­ner Stra­ße, sol­len neue Gewer­be­flä­chen ent­ste­hen? Von Frank Mich­al­c­zak
WiR: Unse­re Flä­chen in Rem­scheid sind sowohl für Woh­nen als auch für Gewer­be begrenzt und end­lich. Das zwingt im Gewerb­li­chen, über ande­re Archi­tek­tur­for­men für die Unter­neh­men nach­zu­den­ken. Außer­dem müs­sen wir auf inter­kom­mu­na­le Flä­chen­ge­bie­te hin­ar­bei­ten. Der Regio­nal­ver­band Ruhr macht es uns vor. Aller­dings braucht es für den ber­gi­schen Spi­rit, noch ein paar dicke Bret­ter zu boh­ren (spe­zi­ell im Blick auf unse­re nörd­li­che Nach­bar­stadt). Die Knapp­heit unse­rer poten­zi­el­len Flä­chen zwingt Rem­scheid dazu, das The­ma Flä­chen­re­cy­cling wei­ter vor­an­zu­trei­ben. Und wir müs­sen bei Neu­an­sied­lun­gen Qua­li­täts­stan­dards ent­wi­ckeln, damit die­se ent­spre­chend nach­hal­ti­ge posi­ti­ve Effek­te auf den Arbeits­markt und für die Wirt­schafts­struk­tur ent­fal­ten.

rga vom 18.08.2020
Heu­te geht es um den wei­te­ren Spar­kurs der Stadt.
Das hoch ver­schul­de­te Rem­scheid hat sich mit Hil­fe des Lan­des in den zurück­lie­gen­den Jah­ren wie­der etwas finan­zi­el­len Spiel­raum ver­schafft. Nun droht die Coro­na-Kri­se, alle Bemü­hun­gen zunich­te­zu­ma­chen. Wo set­zen Sie den Rot­stift an, soll­te ein wei­te­res Spar­pa­ket erfor­der­lich wer­den? Von Frank Mich­al­c­zak
WiR: Im Gro­ßen und Gan­zen ist Rem­scheid am Ende sei­ner Spar­mög­lich­kei­ten ange­kom­men. Bevor wir als Poli­tik wei­ter am Bür­ger spa­ren, soll­ten wir einen eige­nen Bei­trag leis­ten: wei­te­re Ver­klei­ne­rung des Rates, Ver­zicht auf den drit­ten stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ter, Kür­zung der Zuwen­dun­gen für Grup­pen und Frak­tio­nen. Nach­hal­ti­ge Ein­spa­run­gen sehen wir noch in der Digi­ta­li­sie­rung der Stadt­ver­wal­tung – das geht aber erst nach ent­spre­chen­den Inves­ti­tio­nen und nicht um kurz­fris­tig, noch ein paar Euro aus dem Haus­halt zu quet­schen. Aber im Kern sind vor allem unse­re Ver­tre­ter im Bun­des- und im Land­tag gefor­dert, mit ihren Initia­ti­ven und Stimm­ver­hal­ten für die ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­ten glei­chen Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land zu sor­gen.

rga vom 13.08.2020
Heu­te geht es um die Plä­ne für das Desi­gner Out­let Cen­ter. Die Bau­ge­neh­mi­gung ist erteilt, doch ob das in Len­nep geplan­te Desi­gner Out­let Cen­ter gebaut wird, ent­schei­den am Ende die Gerich­te. Wie steht Ihre Par­tei heu­te zu dem größ­ten Inves­ti­ti­ons­pro­jekt in Rem­scheid? Von Axel Rich­ter
WiR ste­hen von Beginn an hin­ter der Inves­ti­ti­ons­idee von McAr­thur­G­len bei fai­rer Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Anwoh­ner. Für uns ist das kein Immo­bi­li­en­deal, son­dern ein Zukunfts­pro­jekt für Rem­scheid über 2030 hin­aus. Das DOC schafft Arbeits­plät­ze, gene­riert Steu­er­ein­nah­men, erwei­tert das Tou­ris­mus­stand­bein, inves­tiert in Len­neps Infra­struk­tur, und die Stadt bekommt eine moder­ne Sport­stät­te. Wenn das DOC läuft, wol­len WiR die Bür­ger über eine wei­te­re Grund­steu­er­sen­kung als „DOC-Divi­den­de“ dar­an betei­li­gen.

rga vom 11.08.2020
Heu­te geht es um die Fra­ge, wie sich jun­ge Fami­li­en ihren Traum vom Eigen­heim erfül­len kön­nen. In Rem­scheid fehlt Bau­land für Fami­li­en. Nun soll die Knust­hö­he ent­wi­ckelt wer­den. Ist Ihre Par­tei dafür oder dage­gen? Wo könn­ten alter­na­tiv oder ergän­zend wei­te­re Neu­bau­ge­bie­te in Rem­scheid ent­ste­hen? Von Axel Rich­ter
WiR: Grund­sätz­lich sind WiR für die Knust­hö­he, weil Wohn­raum in Rem­scheid knapp ist. Die Suche nach wei­te­ren Flä­chen für Neu­bau­ge­bie­te ist in Rem­scheid schwie­rig. Des­we­gen müs­sen wir uns ver­stärkt mit Flä­chen­re­cy­cling beschäf­ti­gen, zum Bei­spiel auch Gewer­be­bra­chen in Woh­nungs­bau umzu­wid­men. Außer­dem wol­len wir alter­na­ti­ve Nut­zungs­kon­zep­te, wie Mehr­ge­nera­tio­nen­woh­nen, wei­ter vor­an­trei­ben.

rga vom 06.08.2020
Heu­te geht es um die Anbin­dung an die Schie­ne.
Wer in Rem­scheid mit der Bahn fah­ren will, sieht sich auf der S7 mit­un­ter ste­hen­ge­las­sen. Wie sorgt Ihre Par­tei für einen bes­se­ren Nah­ver­kehr auf der Schie­ne? Von Axel Rich­ter
WiR: Der ÖPNV wird in NRW über die Ver­kehrs­ver­bün­de gere­gelt. In deren Ver­bands­ver­samm­lung haben WiR weder Sitz noch Stim­me. Aber auch unse­re Rem­schei­der Kol­le­gen aus den gro­ßen Par­tei­en ste­hen in die­ser Ver­samm­lung auf ver­lo­re­nem Pos­ten und sehen sich einer geschlos­se­nen Front aus Rhein und Ruhr gegen­über. So hat der VRR für die ber­gi­sche Stre­cke den Anbie­ter gewech­selt, weil ein bil­li­ge­res Ange­bot bei neu­en Fahr­zeu­gen vor­lag. Lei­der hat sich das Ange­bot von Jahr zu Jahr ver­schlech­tert – auch durch Ver­ken­nung der not­wen­di­gen Motor­stär­ke im Ber­gi­schen. Der Anbie­ter ist abge­mahnt und will ver­bes­sern. Wir ver­su­chen, über unse­re Netz­wer­ke Ein­fluss zu neh­men, zumin­dest wie­der durch­ge­hen­de Züge von Rem­scheid nach Düs­sel­dorf und Köln zu instal­lie­ren. Auf­grund der Bedeu­tung der Anbin­dung an den Schie­nen­ver­kehr pla­nen WiR in der nächs­ten Rats­pe­ri­ode eine Initia­ti­ve, um die Ent­wick­lung einer schie­nen­ge­bun­de­nen Direkt­ver­bin­dung nach Köln zu prü­fen und zu initi­ie­ren – auch wenn WiR wis­sen, dass deren Rea­li­sie­rung eher unse­re Kin­der erle­ben wer­den.

rga vom 04.08.2020
Heu­te geht es um Kin­der und Jugend­li­che
Rem­scheid braucht zusätz­li­che Betreu­ungs­plät­ze für Kin­der, zudem muss die Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len vor­an­ge­trie­ben wer­den. Wie sorgt Ihre Par­tei dafür? Von Axel Rich­ter
WiR: Bei bei­den The­men herrscht im Par­tei­en­spek­trum ein­mal Einig­keit. Betreu­ungs­plät­ze und Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len wol­len wir alle vor­an­brin­gen. Aber auch hier gilt: Es ist nur mach­bar, was wir mit den Unter­stüt­zungs­mit­teln aus Bund und Land umset­zen kön­nen. Die Bedar­fe für Betreu­ungs­plät­ze in den Kitas wer­den wir in den nächs­ten bei­den Jah­ren errei­chen, und in Sachen Offe­ne Ganz­tags­schu­le hat Rem­scheid in NRW eine Spit­zen­po­si­ti­on, die wir maß­voll aus­bau­en wol­len. Die vor­dring­li­che Auf­ga­be ist jedoch in Pan­de­mie­zei­ten, das Home­schoo­ling sicher­zu­stel­len. Was wir auf jeden Fall unter­stüt­zen, ist die Aus­stat­tung der Bedürf­ti­gen, um deren unein­ge­schränk­te Teil­ha­be zu ermög­li­chen. Wir schla­gen auch vor, die Tablets als Lern­mit­tel zu betrach­ten, da sie über kurz oder lang Schul­bü­cher erset­zen wer­den.

rga vom 30.07.2020
Heu­te lau­tet die Fra­ge: Trotz Mil­lio­nen­zu­sa­gen aus För­der­töp­fen des Lan­des ist die Stadt bei der Wie­der­be­le­bung der Innen­stadt nicht wirk­lich vor­an­ge­kom­men. Der geplan­te Umbau des Fried­rich-Ebert-Plat­zes ist teu­er und umstrit­ten. Wie steht Ihre Par­tei zu den Plä­nen? Und: Wel­che Idee ver­fol­gen Sie für die Allee­stra­ße? Von Frank Mich­al­c­zak
WiR: Bei der Allee­stra­ße gilt es aus Sicht der Wäh­ler­ge­mein­schaft in Rem­scheid zu berück­sich­ti­gen, dass die Stadt nur Rah­men­be­din­gun­gen set­zen und den öffent­li­chen Raum gestal­ten kön­ne. Das behin­de­re die Dyna­mik im Revi­ta­li­sie­rungs­pro­zess, der 2014 mit För­der­zu­sa­gen von 15 Mil­lio­nen Euro begon­nen wur­de. Somit unter­stützt die WiR den Schritt, die Allee zum Sanie­rungs­ge­biet zu erklä­ren. „Nach unse­rer Mei­nung eröff­net dies die Mög­lich­keit, auch die Eigen­tü­mer zu einer Umge­stal­tung mit ins Boot zu bekom­men.“ Instru­men­te sei­en dabei För­der­mit­tel für die Pri­vat­be­sit­zer, aber auch „Steu­er­maß­nah­men“. Nach Auf­fas­sung der WiR ist die von Stadt­pla­nern vor­ge­schla­ge­ne Drei­tei­lung der Allee – mit Han­del im „Rat­haus­vier­tel“ (obe­rer Bereich), Gas­tro­no­mie im „Thea­ter­vier­tel“ (mitt­le­rer Bereich) und Dienst­leis­tung im „Markt­vier­tel“ (unte­rer Bereich der Allee) ein trag­fä­hi­ges Kon­zept. Bei der Umge­stal­tung des Ebert-Plat­zes erin­nert WiR dar­an, dass das Grund­kon­zept nach einer Bür­ger­be­fra­gung aus den Jah­ren 2014/2015 erstellt wur­de und zur Erhö­hung der Auf­ent­halts­qua­li­tät mit Grün­ach­se zur Böker­vil­la füh­ren soll.