Bahnhof Lennep: Parken ist Glückssache

Bahnhof Lennep: Parken ist Glückssache
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.10.2017

Die Stadt soll neue P&R-Plätze schaffen – aber nicht auf Kosten der Brauchtumsvereine.

Anno 2007 war es, da bescherte der Energieversorger RWE den Berufspendlern am Bahnhof in Lennep 20 zusätzliche Parkplätze. Gelegen in der Straße Am Johannisberg, sollten sie den Parkdruck mildern. Wirklich entspannt haben sie die morgendliche Parkplatzsuche nicht. Denn spätestens um 9 Uhr sind alle Plätze belegt, und die Autofahrer, die jetzt noch parken wollen, um den nächsten Zug zu erreiche, drehen genervt ihre Runden.

Vorweg: In Lennep wird sich daran auch weiterhin nichts ändern. In Güldenwerth und Lüttringhausen vielleicht schon.

Denn, wie berichtet: SPD, Grüne, FDP und WiR haben einen gemeinsamen Antrag an die Stadt Remscheid formuliert. Sie möge prüfen, ob an den drei Bahnhöfen, an denen sich an jedem Morgen die gleichen Szenen ereignen, nicht auf ebener Fläche weitere P&R-Plätze eingerichtet werden beziehungsweise die vorhandenen Parkplätze mit einem Parkdeck überbaut werden könnten.

In den den anderen Stadtteilen reagierten die Politiker mit Zustimmung. In Lennep nicht. Weiterlesen »

Sozialdezernent: Kita neben Schule ist ideal

Sozialdezernent: Kita neben Schule ist ideal
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.10.2017

Grünfläche und Bäume müssen weichen.
Größere Bauflächen in Lennep zu finden, ist ein Problem. Deshalb fiel es der Stadt schwer, adäquate Standorte für eine neue Kindertagesstätte zu finden. In Hackenberg wurde sie auf einer städtischen Grünfläche in unmittelbarer Nachbarschaft der Grundschule Hackenberg und der Kita Elterninitiative Hackenberg fündig.

In der Bezirksvertretung Lennep warb Kita-Projektplaner Werner Grimm für die viergruppige Einrichtung, die helfen soll, den eklatanten Mangel an Kita-Plätzen zu beheben. Die BV musste „ja“ sagen, weil in dem kleinen Park ein paar Bäume weichen müssen. Einstimmig sprach sie sich dafür aus. „Wenn für das DOC Bäume fallen, habe ich für eine Kita damit erst recht kein Problem“, erklärte Roland Kirchner.

Der Baukörper, von dem es bislang keine genauen Pläne gibt, wird im linken Bereich der Grünfläche angesiedelt, weil rechts des Spazierweges, der die Fläche durchschneidet, unterirdisch ein Mischwasserkanal verläuft. „Der darf nicht überbaut werden“, meinte Grimm. Weiterlesen »

Lenneper Politiker stimmen Fällung von 58 Bäumen zu

Lenneper Politiker stimmen Fällung von 58 Bäumen zu
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.10.2017

BEZIRKSVERTRETER FOLGEN DER FACHLICHEN EXPERTISE VON TBR-CHEF MICHAEL ZIRNGIEBL. DIE LINKE SETZT SICH MIT IHRER WARNUNG NICHT DURCH.
58 Bäume sollen im Zuge des Straßen- und Kanalbaus Ringstraße gefällt werden. Die Bezirksvertretung Lennep gab dafür bei einer Gegenstimme von Rolf Haumann die Zustimmung. Zuvor hatte es von zwei Seiten heftige Kritik gegeben.

Thorsten Schwandt, Ratsmitglied von Die Linke, war geschockt über die Vorlage. Dass auf der Ringstraße zwischen der Hackenberger- und Schwelmer Straße im Zuge des DOC-Baus weitere 58 Bäume fallen sollen, hielt er für nicht vertretbar. Schwandt schlug vor, abzuwarten, bis der Bebauungsplan 657 Bestandskraft hat. „Es wäre fatal für die Glaubwürdigkeit der Politik und Verwaltung, wenn dieses Bauvorhaben mittels geschaffener Fakten umgesetzt wird“, warnte Thorsten Schwandt.

Der B-Plan befindet sich bis April 2018 in der Klagefrist. BV-Mitglied Rolf Haumann schloss sich den Ausführungen des Vertreters der Linken an. „Ich finde Schwandts Vorschlag vernünftig. In Salamitaktik wären sonst die nächsten Bäume in Lennep dran.“ Weiterlesen »

Entwicklung „Ostbahnhof“

Entwicklung „Ostbahnhof“ 11.10.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.10.2017 und zur Sitzung der BV 2 – Süd am 18.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,

die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

Hat die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) den Kontakt zwischen den Mietparteien inzwischen vermittelt?

Begründung:
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 07. September 2017 wurde unter dem TOP 9.3.1. der Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 12.07.2017 übernommen, im Rahmen der Wirtschaftsförderung den Kontakt zwischen Mieterin und Grundstückseigentümer herzustellen und zu gegebener Zeit darüber zu berichten.
Dieser Zeitverlauf ist uns mit Blick auf den Baufortschritt Ostbahnhof zu unbestimmt. Daher fragen WiR jetzt nach.
Soweit noch keine Vermittlungsaktivitäten vorliegen, bitten WiR dies unverzüglich nachzuholen und über diesen Vorgang im Haupt- und Finanzausschuss am 16.11.2017 oder im Beschwerdeausschuss am 29.11.2017 zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

"Der Haushalt bleibt kritisch"

"Der Haushalt bleibt kritisch"
RP - Bergische Morgenpost vom 29.09.2017

Halbzeit-Bilanz Im Rat Mit Waltraud Bodenstedt und Thomas Brützel (w.i.r.)

Die Wählergemeinschaft sieht sich als konstruktiver Mahner in Stadtrat.

Die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) gehört seit 1999 dem Rat an. Waltraud Bodenstedt und Thomas Brützel bilden aktuell die zweiköpfige Ratsgruppe. Zur Halbzeitbilanz mit unserer Zeitung kamen beide zum Redaktionsgespräch. Die Themen:

Finanzen Ein ausgeglichener Haushalt hat für die W.i.R. oberste Priorität. "Wir sehen uns hier als Mahner", sagt Waltraud Bodenstedt. Die Tatsache, dass Remscheid nach vielen Jahren die Einschränkungen eines Nothaushaltes verlassen hat, sorge bei einigen Parteien für "Geberlaune", sagt Thomas Brützel. "Der Haushalt bleibt kritisch", sagt er mit Verweis auf die Gefahr, die schon eine leichte Erhöhung der Zinsen für die Stadtkasse bedeuten würde. Weiterlesen »

Schulsozialarbeit bis Ende 2018 sichern

Schulsozialarbeit bis Ende 2018 sichern 28.09.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 28. September 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE; FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.09.2017 zu stellen:

Die Verwaltung stellt die Finanzierung des städtischen Eigenanteils in Höhe von 218.950,00 Euro zur Schulsozialarbeit nach BuT bis Ende 2018 aus dem Gesamthaushalt sicher.

Erklärung:
Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Schulsozialarbeit nach BuT auch 2018 gewährleistet ist. Ansonsten müssten zum 31.12. Kündigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet ausgesprochen werden und die wichtige Unterstützung der Kinder und ihrer Familien würde ersatzlos wegfallen.
Die Mitglieder des Arbeitskreises Schulsozialarbeit nach BuT sind sich einig darüber, dass eine weitere Kostenübernahme der Stadt Remscheid ab 2019 ausgeschlossen ist, sofern eine Förderung durch Land und Bund entfällt. Der Eigenanteil der Stadt Remscheid wird nicht sukzessiv erhöht, um die entfallene Förderung durch Land und Bund zu kompensieren.“ Weiterlesen »

Sachstandsbericht zu Planungen Weiterführung der Balkantrasse

Sachstandsbericht zu Planungen Weiterführung der Balkantrasse 19.09.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lajewski,

die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung einen Sachstandbericht zu den Planungen zur Fortführung der Balkantrasse vom Bahnhof Lennep nach Wuppertal darzulegen.

Begründung:

Am 26.09.2016 fand ein Workshop zum Thema „Balkantrasse“ statt. Seit dem haben wir keine Informationen mehr zu den weiteren Planungen erhalten.

Gerade zur heutigen Zeit, wo die Diskussion um mobile Alternativen und die Community der Fahrradfahrer im größer werden, wäre für Remscheid die Anbindung an die Nordbahntrasse und dann von dort aus an den Bergischen Panorama Radweg aus touristischen Aspekten wünschenswert und wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Umzugsszenario bei Verwirklichung des Rathausanbaus

Umzugsszenario bei Verwirklichung des Rathausanbaus 12.09.2017
Anfrage für die Sitzung des Rates am 28. September 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

wir stellen für die Sitzung des Rates am 28. September 2017 folgende Anfrage.

1. Wie stellt sich das Umzugsszenario im Zuge des Rathausanbaus dar?

2. Werden bereits die Nachnutzungen für möglicherweise aufzugebende Flächen geplant?

3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Vermarktung der Immobilie Elberfelder Straße 20 („Böker-Villa“)?

Begründung Weiterlesen »

Erweiterung/Aufstockung für P+R Parkplätze

Erweiterung/Aufstockung für P+R Parkplätze 12.09.2017
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017 und den Sitzungen der Bezirksvertretungen Alt-Remscheid (BV 1), Lennep (BV 3) und Lüttringhausen (BV 4)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag:

1. Die baurechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen für eine Aufstockung bzw. Erweiterung der P+R Parkplätze an den Bahnhöfen Güldenwerth, Lennep und Lüttringhausen sollen geprüft werden.

2. Für die Herstellung und/oder Nutzung der betreffenden Flächen als P+R-Parkplatz soll zudem eine überschlägige Kostenschätzung angestellt und eine mögliche Finanzierung, ggf. unter Einbeziehung von Fördermitteln, geprüft werden.

Begründung: Weiterlesen »

Veränderung der Schullandschaft durch neue Landesregierung

Veränderung der Schullandschaft durch neue Landesregierung 25.08.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Hengst,

W.i.R. bitten die Verwaltung im nächsten Schulausschuss über die anstehenden Veränderungen in der Schullandschaft durch die neue NRW-Landesregierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf Remscheid und unsere vorhandenen Raumkapazitäten zu berichten und darzustellen. Vor allem wünschen WiR uns eine Sachbetrachtung und Diskussion
zu folgenden Punkten:

a) zurück zu G9 an den Gymnasien als Regelform
b) Erhalt der Förderschulen
c) Einrichtung von Schwerpunktschulen zur Entlastung im bisherigen Regelbereich. Weiterlesen »