Stellvertretende Bürgermeister

Stellvertretende Bürgermeister 20.10.2009

W.i.R.-Fraktion an

Stadtkämmerin Bärbel Schütte

Sehr geehrte Frau Schütte,

SPD, FDP und Grüne haben öffentlich angekündigt, zusätzlich die Stelle einer/s dritten Bürgermeisters/in einzurichten. Für die W.i.R.-Fraktion stellen die daraus resultierenden Mehrkosten in Höhe von rund 7.500,- €/Jahr (6.152,- € Aufwandsentschädigung plus Sachkosten) eine freiwillige Leistung dar, welche aufgrund der Haushaltslage der Stadt Remscheid von der Bezirksregierung ausdrücklich genehmigt werden muss.

In der Mitteilungsvorlage M 0.13/4/10 für die Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid schlägt die Verwaltung eine/n zusätzliche/n zweite/n Stellvertretende/n Bezirksbürgermeister/in vor. Die daraus resultierenden Mehrausgaben für die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen in Höhe von ca. 2.500,- €/Jahr sind nach unserer Auffassung ebenfalls eine freiwillige Leistung.

Durch die beiden Beschlüsse würden in der neuen Wahlperiode für den städtischen Haushalt rund 50.000,- € Mehrkosten als freiwillige Leistungen entstehen.

Wir bitten Sie kurzfristig um eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




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