Verkehrssituation an der Unfallhäufungsstelle B 229/L 74/L 216 in Müngsten

Verkehrssituation an der Unfallhäufungsstelle B 229/L 74/L 216 in Müngsten 30.11.2009

Landesbetrieb Straßenbau NRW an die

W.i.R.-Fraktion

Ihre Schreiben vom 23.10. und 17.11.2009

Sehr geehrter Herr Gühne,

mit Schreiben vom 23.10.2009 und 17.11.2009 nehmen Sie Bezug auf mein Schreiben vom 15.10.2009 und bitten nochmals um Stellungnahme hinsichtlich des aus Ihrer Sicht kostengünstigeren Lösungsvorschlages in Form eines Kreisverkehrsplatzes zur Beseitigung der Doppelunfallhäufungsstelle in Müngsten.

Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Bereits in den sehr umfänglichen Schriftverkehren mit dem Verkehrsministerium und dem Petitionsausschuss des Landes NRW wurde auch die Thematik der Wirtschaftlichkeit hinreichend durch die vorgesetzten Dienststellen geprüft und inhaltlich für gut befunden, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt - Vergabe der Aufträge ist bereits erfolgt - keine weitere Notwendigkeit gesehen wird, diese nochmals im Detail mit Ihnen zu erörtern.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die vornehmlichste Aufgabe der Unfallkommission darin besteht, das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer zu schützen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen so schnell als möglich zu ergreifen. Diesen Leitgedanken zu Grunde legend, darf ich Ihnen versichern, dass die Unfallkommission und der darin eingebundene Landesbetrieb ihre vom Innen- und Verkehrsminister übertragenen Aufgaben im hier vorliegenden Fall durchaus erfüllt haben und der von Ihnen erhobene Vorwurf einer eventuellen Steuerverschwendung jeder Grundlage entbehrt.

Das Verkehrsministerium erhält von diesem Schreiben eine Durchschrift.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Rüdiger Herweg






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