Wahrheit und Klarheit - oder Maulkorb in der Verwaltung!

Wahrheit und Klarheit - oder Maulkorb in der Verwaltung! 27.11.2009

Offener Brief der W.i.R. an

Stadtkämmerin Bärbel Schütte

Sehr geehrte Frau Schütte,

W.i.R. bitten Sie in der nächsten Ratssitzung, am 10.12.2009 Ihre Haushaltsrede 2010 dem Rat vorzutragen. Unserer Meinung nach ist es wichtig, dass der Rat von der Stadtkämmerin erfährt welche Ideen und Visionen Sie zur Verbesserung der Remscheider Haushaltslage haben. Mit Spannung erwarten W.i.R. die von Ihnen in mehreren persönlichen Gesprächen angekündigte Aufarbeitung einiger in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse und deren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Unsere Nachfrage in der gestrigen Hauptausschusssitzung an Frau OB Wilding, ob die - Aufgrund Ihres Treppensturzes - ausgefallene Haushaltsrede im kommenden Rat nachgeholt wird, wurde von Frau OB Wilding verneint. Eine Begründung wurde von Frau Wilding trotz mehrfacher Nachfrage von der CDU und der W.i.R. - Fraktion, nicht gegeben.

Das derzeitige Informationsvakuum lässt viel Raum für Spekulationen und Mutmaßungen. Die so genannten gut unterrichteten Kreise berichten, dass Sie in Ihrer Rede einige Wahrheiten ansprechen wollten, welche einem Teil der Politik und der Verwaltungsspitze nicht in das Wohlfüllprogramm passten. Diese sind offensichtlich so "störend", dass spekuliert wird, Ihnen wäre ein "Maulkorb" verordnet worden. Ob es hierfür überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt konnten W.i.R. bis heute nicht ermitteln.

W.i.R. hoffen, dass es sich hier um Mutmaßungen handelt, denn diese Vorgänge wären ein Skandal.

Ihre Haushaltsrede kann doch unmöglich innerhalb von vier Wochen an Aktualität bzw. Aussagekraft für die Zukunft verloren haben. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie der Tagesordnung des nächsten Rates eine einstündige Haushalterede ersparen wollen, bitten W.i.R. Sie den Fraktionen die Rede als Datei zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren bitten W.i.R. Sie den Rat über Ihre Zeitplanung bezüglich der Aufstellung des Hausiko (Haushaltssicherungskonzept) für das Jahr 2010 zu informieren. W.i.R. hoffen, dass Sie diese fundamentale Aufgabe einer Kämmerin nicht vernachlässigen wollen.

Für Ihre schnelle Genesung wünschen W.i.R. Ihnen alles Gute und freuen uns auf eine baldige Reaktion auf unsere Bitten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




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