Bezirksvertretungen der Stadt Remscheid

Bezirksvertretungen der Stadt Remscheid

In jedem Stadtbezirk besteht eine Bezirksvertretung. Die Bezirksvertretung 1 hat 19 Mitglieder; die Bezirksvertretungen 2, 3 und 4 haben jeweils 11 Mitglieder. Eine Veränderung infolge eines nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes durchzuführenden Verhältnisausgleiches bleibt hiervon unberührt.

Zuständigkeit bzw. abschließende Entscheidung

Die Bezirksvertretungen wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Erledigung von Gemeindeaufgaben mit. Sie haben bei ihren Entscheidungen, Anträgen und Anregungen die Belange und Interessen der Gesamtstadt zu berücksichtigen. Sie müssen hierbei die Ziele, Planungen und Vorgaben beachten, die der Rat für das Gebiet der Stadt Remscheid beschlossen hat. Das gilt insbesondere für die Festlegungen durch den Haushaltsplan, den Flächennutzungsplan, die Bebauungspläne, den Verkehrsentwicklungsplan, den Nahverkehrsplan und die Landschaftspläne. Die Bezirksvertretungen haben bei ihren Überlegungen stets sorgfältig die materiellen und finanziellen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die gesamtstädtischen Belange zu prüfen und zu berücksichtigen.

  • Auf das Verfahren in den Bezirksvertretungen finden die für den Rat der Stadt geltenden Vorschriften der "Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse" mit den darin getroffenen besonderen Regelungen Anwendung.
  • Das Verfahren gem. Ziffer 31 der Hauptsatzung über Anregungen und Beschwerden ist von den Bezirksvertretungen anzuwenden. Geschäftsstelle für bezirkliche Beschwerden und Anregungen ist die Bezirksverwaltungsstelle.
  • Bei Streitigkeiten der Bezirksvertretungen untereinander und zwischen Bezirksvertretungen und Ausschüssen über Zuständigkeiten im Einzelfall entscheidet der Hauptausschuss. Der Beschluss des Hauptausschusses kann dabei sowohl vom Bezirksvorsteher oder dem Ausschussvorsitzendenals auch vom Oberbürgermeister herbeigeführt werden.
  • Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten gem. Ziffern 24.1 bis 24.3 der Hauptsatzung als auf den Oberbürgermeister übertragen und sind von den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich nicht betroffen. Der Rat kann einer Bezirksvertretung die Entscheidung für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall übertragen, Ziffer 5.2 gilt entsprechend.
  • Die Bezirksvertretungen besitzen unentziehbare Entscheidungsrechte über Angelegenheiten des Stadtbezirks. Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen haben auch dann örtliche, auf den Stadtbezirk bezogene Bedeutung, wenn die Interessen benachbarter Stadtbezirke nur unwesentlich berührt werden.
  • Ausgenommen vom Entscheidungsrecht der Bezirksvertretungen sind Bereiche mit gesamtstädtischer Bedeutung. Die Abgrenzung eines solchen Bereiches ist vom Rat der Stadt nach Anhörung der Bezirksvertretung festzulegen. Das Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen bleibt für diesen Bereich bestehen.
  • Der Rat der Stadt kann sich vorbehalten, in einzelnen Angelegenheiten allgemeine, für das gesamte Stadtgebiet einheitliche Maßstäbe und Kriterien vorzugeben, an die die Bezirksvertretungen gebunden sind.
  • Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei entscheiden sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein. Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze werden nach den Gesamtausgaben der Stadt unter Berücksichtigung des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben.
  • Soweit die Bezirksvertretungen die Entscheidung in einer Angelegenheit zu treffen haben, sollen vor der Beschlussfassung die jeweils zuständigen Fachausschüsse gehört werden. In der Regel soll die Anhörung der Fachausschüsse so rechtzeitig erfolgen, dass ihre Stellungnahme in die Beratung der jeweiligen Bezirksvertretung einfließen kann. Die Stellungnahme der Fachausschüsse ist in einer angemessenen Frist abzugeben.
Unsere Mitglieder in den Bezirksvertretungen

Mitglied in der BV 1

Alexander Ernst
Info zur Person

Mitglied in der BV 2

Bernd Störmer
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Mitglied in der BV 3

Roland Kirchner
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beratendes Mitglied in der BV 4

Waltraud Bodenstedt
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