SPD: Investor löst ein Problem

SPD: Investor löst ein Problem
RP - Bergische Morgenpost vom 23.12.2009

Beim umstrittenen Grundstücksgeschäft an der Bergstraße betont die "Ampel" die städtebaulichen Vorteile für Lennep. Über die Erfolgaussichten des geplanten Ärztezentrums wird weiter gerätselt. Eine neue drohende Brache für das Lenneper Stadtzentrum vermeiden und die Ärzteversorgung im Stadtteil verbessern - das sind die beiden wichtigsten Motive, mit denen die Vertreter der neuen Ratsmehrheit am Montagabend in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Verkauf des Grundstückes an der Ecke Poststraße/Bergstraße und der darauf stehenden Parkpalette an einen Investor aus Köln begründeten.

Wie berichtet, war es eine knappe Entscheidung, weil CDU, Wählergemeinschaft und Linke aus unterschiedlichen Gründen gegen das Geschäft sind. Die kleinen Fraktionen sehen das Gelände deutlich unter Wert verkauft. Die CDU könnte mit der "Subvention für einen Investor" leben, sieht aber Schwächen im Vertragswerk mit den künftigen Bauherren. Sie sorgt sich, dass die Stadt ein zu großes Risiko eingeht, forderte Referenzen und Bürgschaften vom Investor. Ein Antrag der Wählergemeinschaft, die finanziellen Eckdaten des Geschäfts vom Rechnungsprüfungsamt checken zu lassen, scheiterte an den Stimmen der Ratsmehrheit.

SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke hingegen sieht mit dem Verkauf ein "Problem aus der Welt geschafft". Sollte die Veräußerung nicht funktionieren, müsse die Stadt das marode Parkhaus bald schließen. Die 1,5 Millionen Euro, die eine Betonsanierung angeblich kosten soll, werde die Stadt nicht ausgeben dürfen. Das werde die Bezirksregierung der hoch verschuldeten Kommune ebenso verbieten wie den Abriss des Gebäudes. Daher sei ein Verkauf von hohem städtebaulichen Interesse. Wichtig sei, "dass in Lennep etwas passiert", sagte Meinecke.

Dem stimmte auch FDP-Parteichef Hans-Lothar Schiffer bei. Er sprach von einer "Entscheidung für Lennep". Daher könne er damit leben, dass man das Grundstück zu einem Preis verkaufe, der unter dem Wert der Fläche liege.

Autor: Henning Röser

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