Positionspapier der W.i.R. zur Zukunft der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH)

Positionspapier der W.i.R. zur Zukunft der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH)
 

In Anbetracht der langjährigen Diskussion um die Zukunft der APHs ist es unbedingt erforderlich, 3 Ziele unabhängig voneinander zu erreichen!

1. Ziel: Alle BewohnerInnen und Kunden sämtlicher stationärer Pflegeeinrichtungen in Remscheid müssen:

  • Eine nachweislich hohe Pflegequalität und Betreuung erhalten.
  • Diese Leistung muss professionell und dauerhaft erbracht werden.
  • Zum Wohle aller Pflegebedürftigen beschreibt das Heimgesetz in § 2 (1):
    1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner/Innen sind vor Beeinträchtigungen zu schützen,
    5. eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung ist zu sichern.

2. Ziel: Aufgrund der ständig steigenden Verschuldung des kommunalen Haushaltes ist es dringend erforderlich verantwortungsvoll zu handeln. Das heißt, die über Jahre andauernde hohe Belastung des städtischen Haushaltes durch die städtischen Alten- und Pflegeheime erfordert jetzt im Interesse aller Remscheider Bürgerinnen und Bürger nachhaltig die Zuschüsse auf Null zu reduzieren. § 11.2 des Heimgesetzes fordert, dass jeder Heimträger "die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" besitzen muss. Diese Leistungsfähigkeit muss auch mittelfristig für die städtischen APH nachgewiesen werden - und zwar unabhängig von Zuschüssen aus dem Haushaltsbudget der Stadt Remscheid.

3. Ziel: Die Stadt Remscheid ist Betreiberin von zwei APHs aber zeitgleich auch Heimaufsichtsbehörde, eine problematische und außerordentlich kritisch anzusehende Situation. Aus den vorgenannten Gründen ist ein Interessenskonflikt deutlich erkennbar und die Gleichbehandlung aller stationärer Pflegeeinrichtungen unter Umständen sogar als beeinträchtigt anzusehen. Zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner aller Alten- und Pflegeheime in Remscheid ist dieser Interessenskonflikt abzubauen und die Heimaufsicht der Stadt Remscheid zu stärken.

§ 11 des Heimgesetzes muss in vollen Umfang, uneingeschränkt und für alle stationären Pflegeinrichtungen, eine neutrale Anwendung finden. Wenn nach Prüfungen durch die kommunale Heimaufsicht berechtigte Zweifel bestehen, wie zum Beispiel wenn:

(1) über die Zuverlässigkeit des Trägers Skepsis besteht!
(2) insbesondere Mängel in der Pflegequalität festgestellt wurden!
(3) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht sichergestellt ist!
(4) die Anzahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung nicht ausreicht, um die notwendigen Maßnahmen zeitnah zu ergreifen und festzulegen. Diese Ziele dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Höchste Pflegequalität bei hohem Zuschussbedarf kann genauso wenig akzeptiert werden, wie Profit zu Lasten einer menschenwürdigen Betreuung der Heimbewohner. Als Aufsichtsbehörde hat die Stadt Remscheid für beste Qualität bei allen Pflegeeinrichtungen in Remscheid zu sorgen.

Aus diesen Gründen ergeben sich für die W.i.R. folgende Ziele:

  • Zur Sicherstellung einer optimalen Pflegequalität in den Alten- und Pflegeheimen in ganz Remscheid darf die Stadt Remscheid nicht gleichzeitig Heime beaufsichtigen und selbst Betreiberin von APHs sein. Denn dieses muss zu Interessenskonflikten führen. Da die Stadt Remscheid die Heimaufsicht durchführen muss, kann der Konflikt nur durch Aufgabe der Trägerschaft in der Stockder-Stiftung und im Haus Lennep behoben werden.
  • Für den Fortbestand der APHs kann es nur von Vorteil sein, nicht mehr dem unmittelbaren Einfluss der Kommunalpolitik über Betriebsausschuss und Stadtrat ausgesetzt zu sein. Hier ist kompetente Steuerung dringend erforderlich.
  • Dazu gehört auch das Recht der bisher städtischen APHs, sich in Zukunft selbstständig weiter zu entwickeln. Nicht nachvollziehbare Aufwendungen (z.B. Verwaltungsumlage) an die Stadt Remscheid müssen dann nicht mehr abgeführt werden. Dies wird die Leistungsfähigkeit nachhaltig verbessern.
  • In Zukunft sollten die APHs durch professionelle, aber gemeinnützige und karitative Pflegeheimbetreiber geführt werden. Dies wird sich langfristig durch Synergien und Know-how-Transfer auch positiv für die Heimbewohner auswirken.
  • W.i.R. glauben, dass der eingeschlagene Sanierungskurs auf jeden Fall zu einem Erfolg für HeimbewohnerInnen und MitarbeiterInnen führt: sei es durch verbesserte Pflegequalität, wie sie als Standard selbstverständlich sein sollte, sei es als Voraussetzung, dafür dass bei einem möglichen Betreiberwechsel dieser harmonisch und nicht als Bruch empfunden wird. Auf jeden Fall ist die begonnene Sanierung Voraussetzung dafür, dass eine Investorensuche ohne Druck und aus einer gestärkten Position zum Wohle aller Betroffenen erfolgen kann.

Aufgrund dieser Positionen ist die W.i.R. der Meinung: Für die Glaubwürdigkeit der Heimaufsicht, für die dauerhafte und nachhaltige Qualität der Pflege sowie zur Vermeidung finanzieller Risiken halten W.i.R. es für notwendig, einen geeigneten Investor für den Betrieb der städtischen APHs zu suchen.

Dieser Investor muss folgende Voraussetzungen mitbringen:
- Gemeinnützigkeit
- langjährige Erfahrung im Betrieb von Alten- und Pflegeheimen
- nachgewiesene hohe Pflegequalität

Die APHs sollten auf keinen Fall als städtischer Eigenbetrieb weitergeführt werden

 

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