Haushalt 2011/2012

Haushalt 2011/2012

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der W.i.R.-Fraktion zur Ratssitzung am 24.03.2011

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Remscheids, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

für drei meiner Vorredner ist Remscheid auf einem guten Weg. Einer war sich sicher, dass er schon alles vorher gewusst hat und alles besser machen würde. Mein Nachredner wird wieder um Steuererhöhungen betteln und Freibier für alle versprechen.

Und was wird Schwerpunkt unserer Aussagen sein?

Nicht alles, was im letzten Jahr gemacht wurde, ist schlecht. W.i.R. maßen uns auch nicht an, alles besser machen zu können. Aber W.i.R. würden so manches etwas anders angehen und vielleicht etwas konsequenter durchziehen. Sicher kann ich das leicht sagen, schließlich stehen wir in der „sogenannten Opposition“, nicht in der Verantwortung.

Genau aus dieser Situation heraus sehen W.i.R. unsere Rolle im Rat. Grundsätzlich verhalten W.i.R. uns nach dem Motto: Bei Kritik immer einen eigenen Vorschlag einbringen, ansonsten den Mund halten. Damit sind wir bis heute gut gefahren.

Was ist gut gelaufen? ·

  • Erstmalig liegt ein nachprüfbares Personalabbauprogramm vor. ·
  • Das in der Aufbauphase befindliche Controlling ist auf einem guten Weg. ·
  • Trotz aller Sparzwänge wurde im Kinder- und Jugendbereich nichts kaputt gespart. ·
  • Die Politik hat nach Jahren erstmalig auch an sich selbst gespart. ·
  • Die Ausstattung und der bauliche Zustand der Schulen hat sich verbessert. ·
  • Der Oberbürgermeistertag wurde endlich abgeschafft.

Was ist schlecht gelaufen? ·

  • Personalvereinbarung über 10 Jahre mit Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ·
  • Rückschläge bei den Gewerbeflächen (Blume) ohne wirklich neue Perspektiven ·
  • Wirtschaftsförderung auf dem Nullpunkt ·
  • Bürgerservice angefangen von der Behandlung von Bürgern bei Anliegen bis zu Öffnungszeiten der Verwaltung ·
  • Dritter Bürgermeister ·
  • Qualität und Ehrlichkeit der Verwaltungsarbeit im Zusammenspiel mit der Politik
  • Diverse Steuererhöhungen ·
  • Diskrepanz zwischen Ankündigung und Handeln unserer Kämmerin Bärbel Schütte

Auf einige Punkte komme ich noch zurück.

Kommen wir zum Haushalt In den letzten Wochen wurden wir mit einem Wust von Zahlen überschüttet. Oft hatte ich den Eindruck, das einzige Ziel sei, der Öffentlichkeit zu beweisen, wie toll doch gespart wurde. Das ist leider nicht der Fall.

Schaut man sich nur die Ausgabenentwicklung der letzten Jahre an, so sieht man, dass die Gestaltungsmehrheit und die Verwaltung auch nur mit Wasser kochen. Das wird nun versucht mit immer neuen Prognosen über mögliche Einnahmen (insbesondere der Gewerbesteuer) sowie über den erhofften Geldsegen von Land und Bund das Ergebnis positiv zu schönen.

Sollte der Geldregen kommen, freuen wir uns auch. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass deutlich stringenter gespart werden muss.

Ein zweites Sparpaket muss her. Ich biete der Gestaltungsmehrheit dazu unsere Hilfe an.

Schon im Dezember 2010 haben W.i.R. uns als einzige Fraktion gegen den Doppelhaushalt 2011/2012 ausgesprochen. Unsere Begründung will ich hier nicht noch einmal wiederholen. Für Interessierte ist es auf unserer Homepage  nachzulesen.

Leider haben sich mit der Einbringung des heutigen Doppelhaushaltes unsere Bedenken bestätigt. Es wurden die Ausgaben gegenüber dem Entwurf von Oktober 2010 um rund 4,7 Mio. € erhöht. Das sind nun wirklich keine Peanuts. Kaschiert werden diese Zahlen durch das Prinzip Hoffnung bei den Einnahmen.

Das ist nicht seriös.

Auch fällt auf, dass im Doppelhaushaltsjahr 2012 in der Regel die gleichen Ausgabenansätze wie 2011 zugrunde gelegt werden. Da hatten wir schon in der ein oder anderen Position Kürzungen erwartet.

Sparen Fehlanzeige.

Es wird von einem beträchtlichen Stellenabbau gesprochen. In den Ansätzen von Raumbedarf und Büroausstattung findet man diese Reduzierung nicht wieder. Schlimmer noch die Ansätze für Bürobedarf haben sich teilweise sogar erhöht.

Sparen Fehlanzeige.

Einige Mio. Euro werden durch die Aktivierung von Eigenleistungen in den nächsten Jahren erwartet. Wo findet man diese Zahlen in den Ansätzen?

Sparen Fehlanzeige.

Alleine 7,4 Mio. Euro globale Minderausgaben im Sozialbereich sind laut Sparpaket für die nächsten Jahre geplant. Diese Zahlen findet man im heute zu beschließenden Haushalt nicht nachprüfbar wieder. Eine Kritik, die auch die Regierungspräsidentin Anne Lütkes äußert. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz.

Das muss besser werden.

Das Sparen auch „Spaß“ machen kann, sieht man an folgendem Beispiel: Das Ergebnis der Sparmaßnahme „Zuschussreduzierung für das Tierheim“ hat mich wirklich sehr gefreut. Hatte es doch zur Folge, dass der Zuschuss deutlich erhöht werden musste. Positiv für das Tierheim, bezeichnend für die unprofessionelle Vorgehensweise der Verwaltung. Da wurde ein Vertrag gekündigt, ohne dass man sich auch nur im Ansatz über die Folgen im Klaren war.

Sparen Fehlanzeige.

Das stetig wiederkehrende Wort zum Sonntag von der IHK zum Haushalt regt mich inzwischen nicht mehr wirklich auf. Jahr für Jahr nichts als kluge Sprüche von der Galerie. Wenn es auf Taten ankommt, herrscht Funkstille. Wo waren die Unterstützer der IHK als es um das Gewerbegebiet Blume ging? Wo der Einsatz für das Schaufenster der Wirtschaft? Wo war die Unterstützung zur probeweisen Öffnung der unteren Alleestraße? Wo ist die Unterstützung zum DOC? Was ist von der Ankündigung übrig geblieben: „Wir wollen Remscheid helfen, man muss uns nur sagen wo?“

Ich will nicht anfangen den oben genannten Wust von Zahlen aufzuarbeiten. Ich bin sicher, dass der größte Teil des Rates sich damit nicht umfänglich beschäftigt hat.

Ich habe in den letzen 11 Jahren noch keinen Haushalt erlebt, der so „interesselos“ von der Mehrheit der Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen wurde. Zusätzliche Argumente werden mit Sicherheit bei Ihnen, meine Damen und Herren der Gestaltungsmehrheit, zu keiner Änderung Ihres Abstimmungsverhaltens führen. Schließlich gibt es ja dafür den Fraktionszwang. Ich wette, dass Sie sich alle beugen werden.

Schauen wir uns die Baustellen für dieses Jahr an

Personalabbau

Der beschlossene Ansatz ist ok. Jeder weiß, dass dieses jedoch bei weitem nicht reicht. Ich erinnere an die forschen Zahlen unserer „Ankündigungskämmerin“ von bis zu 600 einzusparenden Stellen.

Völlig vernachlässigt haben die Gestaltungsmehrheit und die Verwaltung bis heute eine Aussage darüber, welche Stellen aufgrund einer Aufgabenkritik KW gesetzt werden können. Es kann doch nicht sein, dass nur zufällig Stellen wegfallen, die aufgrund von alterbedingtem Ausscheiden der Stelleninhaber frei werden. Dagegen fragt niemand nach den überflüssigen Aufgaben, welche zufällig von jüngeren Mitarbeitern ausgeführt werden.

Das Thema muss angepackt werden. W.i.R. bieten unsere Hilfe an.

Aus Sicht der W.i.R.-Fraktion fehlt beim geplanten Stellenabbau die Aussage zu jeder Stelle, ob durch deren Wegfall eine Erhöhung der Sachkosten nötig wird. Ein schönes Beispiel sind die Putzstellen. Im vorgestellten Konzept geht es übrigens um 49 Putzstellen. Da werden sicher erhöhte Sachkosten durch Fremdvergabe entstehen. Oder soll nicht mehr geputzt werden?

 Musik- und Kunstschule (MKS)

Dass die MKS für uns eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Einrichtung im Kultur- und Jugendbereich ist, setze ich als bekannt voraus. Ich bedaure, dass Sie heute unseren Antrag abgelehnt haben. Schade, so wird das Thema mal wieder ausgesessen. Was Sie, liebe Gestaltungsmehrheit, wirklich wollen, hat sich für uns noch nicht erschlossen. Unsere Position ist klar: Optimierung in der heutigen Form und dann später, wenn es Vorteile bringt, eine Ausgliederung in eine gGmbH oder einen Trägerverein, in den die Stadt Remscheid einen festen Zuschuss einbringt.

Eine Schließung gibt es mit uns nicht.

Bergische Symphoniker

Der Vorschlag von Actori, eine Fusion mit Wuppertal bei sofortiger Erhöhung der Gehälter von 25 bis 40%, ist unhaltbar. W.i.R. freuen uns, dass dieses inzwischen die Remscheider Kulturpartei - auch bekannt unter dem Kürzel CDU - erkannt hat. Wo die Gestaltungsmehrheit steht, wissen wir nicht. Oder ist die Meinung der Grünen, die Gehälter explosionsartig zu erhöhen, abgestimmt?

Für uns kommt nur eine Fusion ohne Gehaltsanpassungen, eine Reduzierung auf ein C-Orchester oder die Auflösung der Bergischen Symphoniker in Betracht.

W.i.R. sind gespannt, ob und wann die Verwaltung unsere Anfrage diesbezüglich aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss beantworten wird.

Die Antwort, eine Auflösung sei nicht möglich, da der Gesellschaftervertrag nur einstimmig beschließen kann, lassen wir nicht gelten. Meine Damen und Herren, wir sind pleite. 110 € Sponsoring durch den Remscheider Bürger pro verkaufter Eintrittskarte sind mehr als genug. Da wird von denen, welche den Knall noch nicht gehört haben, eine Menge Nebelkerzen gezündet. Fakt ist, dass für rund 2 Mio. € Zuschuss locker 40 Mitarbeiter bezahlt werden könnten.

Um es deutlich zu sagen, eine Auflösung der Symphoniker ist nicht unser Ziel. Die finanziellen Konsequenzen sollten auf dem Tisch liegen, damit die Kulturlobby aus ihrem Wolkenkuckucksheim kommt.

Designer Outlet Center (DOC)

Auch hier ist unsere Position klar. Ja zum DOC. Natürlich wäre uns ein Gewerbegebiet deutlich lieber. Hoffentlich vermasselt uns Frau Wilding dieses Projekt nicht durch ihre abwartende Haltung. Den Vorschlag, die Remscheider Bürger zu befragen, halten wir für gut und richtig. Dem Votum werden wir folgen. Herzlich möchte ich die Remscheider Bürger zu unserer Entdeckungstour am 09.04.2011 nach Roermond einladen. Mit 5 Euro sind Sie dabei.

Virtuelle Gewerbeflächen

Da werden Gewerbeflächen auf der EXPO Real in München angeboten, welche gar nicht zur Verfügung stehen. Da lässt sich der Rat von der Verwaltung nach Strich und Faden veräppeln. Da werden mögliche Verkaufpreise am Lenneper Bahnhof nach allen Regeln der Kunst geschönt. Da redet niemand mehr davon, dass es ein Versprechen des Rates gegenüber den Bürgern in Bergisch Born im Bezug auf die B51n gibt. Die handelnden Personen werden noch nicht einmal ROT dabei.

Unsere Position ist dabei klar. Alle Entscheidungen werden erst nach Darstellung aller Vor- und Nachteile gefällt. Offensichtlich stehen wir mit unserer Meinung ziemlich alleine da. Die heutigen Beschlüsse zeigen das deutlich.

Röntgenstadion

Was die Gestaltungsmehrheit und die Verwaltung geritten hat, das Röntgenstadion in das Sparpaket zu packen, ist uns bis heute noch nicht klar. Statt Völkerstämme gegen sich aufzubringen, sollten die handelden Personen doch erst mal klären, ob die Bezirksregierung überhaupt bereit ist, von der Vorgabe abzuweichen, dass Verkaufserlöse ausschließlich zur Schuldenreduzierung zu verwenden sind. Stattdessen wird wider besseren Wissens versprochen, dass es einen entsprechenden Ersatz gibt.

Von uns ein klares NEIN zum Verkauf.

Stadtumbau West – Neue Mitte Honsberg

Was da stückchenweise an die Öffentlichkeit kommt, ist schon ein starkes Stück. Da gibt es einen Förderbescheid von November 2010. Die Verwaltung verkündet: Alles klar. W.i.R. bitten mehrmals um Einsicht in diese Förderzusage. Im März 2011 bekommen wir die Unterlagen endlich. Aufgeschreckt durch die Einschränkung durch die Bezirksregierung, dass die Förderung unter Vorbehalt gilt, fragen wir nach. Kaum geschehen, meldet die Verwaltung, ja diese Einschränkung haben wir inzwischen auch festgestellt und kürzlich nachgefragt. Jetzt aber sei wirklich alles klar.

Da soll die völlig verschuldete Stadt Remscheid die komplette Haftung für das Projekt übernehmen. Sie hat jedoch nur eine Option von Mietverträgen für die nächsten 7 Jahre, obwohl sie Verträge für 20 Jahre braucht, um das Ausfallrisiko verantwortbar zu gestalten. Mehrheitlich handelt es sich um Mieter, die am Tropf der Stadt hängen. Dadurch schreibt sie für die Zukunft indirekt die laufenden städtischen Zuschüsse an die „Mieter“ fest. Kürzungen wären nicht mehr möglich, da sofort seitens der Mieter die „Drohung“ käme: Wir können dann nicht mehr unsere Miete zahlen.

Unter diesen Bedingungen ein klares NEIN.

Teo Otto Theater

Vor vielen Jahren gab es eine aufwendige Komplettsanierung. Sogar ein Sofa – ich weis nicht, ob Teo Otto darauf einmal gesessen hat- wurde für 8.000 Euro restauriert. Und die Technik ist lebensgefährlich, so hören wir heute. Außen hui, innen pfui. Das Unbegreifliche für uns ist, dass die Situation jahrelang bekannt war und verschwiegen wurde.

Der Rat wurde hintergangen und soll jetzt die Kröte von 1 bis 1,5 Mio. Euro schlucken. Wir werden sehen, auf welche Summe sich die technischen Reparaturen belaufen werden. Als teilweise Kompensation sehen wir die fristlose Kündigung der Verantwortlichen.

Zur Erinnerung: Der Bürger sponsert schon heute jede verkaufte Theaterkarte mit 110 Euro.

Bolzplatz am Bahnhof

Da stehen in den nächsten Wochen Entscheidungen an. Entscheidungen, bei denen sich die alten Fehler von Politik und Verwaltung bezüglich der Bahnhöfe nicht wiederholen dürfen. Gemeint ist die Installation einer Videoüberwachung (wie auch vom Jugendrat befürwortet) und die Einrichtung von Toiletten. Die Anwohner sind durch die Situation im Bahnhofsgarten schon belastet genug. Das wird sich nach Fertigstellung des Nordsteges für über 2,5 Mio. Euro noch deutlich erhöhen. Hier waren nicht einmal 10.000 Euro für eine Videoüberwachung drin, geschweige denn für eine öffentliche Toilette.

Bergische Kooperation

Es geht aus unserer Sicht viel zu langsam voran. W.i.R. haben den Eindruck, dass die von der Finanzverwaltung ausgelöste Diskussion zur möglichen Umsatzsteuer bei Ausgliederungen von Personal bei den handelnden Personen im Städtedreieck wie ein Geschenk des Himmels aufgenommen wurde. Erst mal abwarten, wie sich die Rechtslage entwickelt, hört man überall.

 Halt falsch, bitte arbeiten Sie konsequent weiter, um für weitere Kooperationen gewabnet zu sein.

Auch ist die Kontrolle der einzelnen Projekte völlig unzureichend. Als Beispiel sei das Bergische Veterinäramt genannt. Im November 2010 erschien ein Bericht in der Bergischen Morgenpost, dass alles, was auch nur möglich ist, schief geht. Mehrmaliges Nachfragen unsererseits folgte. Im März 2011 konnte die Verwaltung den Sachstand immer noch nicht darstellen.

Da war es nicht wirklich beruhigend, dass Frau Oberbürgermeisterin Wilding berichtete, sie habe schon mit ihren Amtskollegen darüber gesprochen.

Wirtschaftsförderung

So geht das nicht weiter. Immer nur fordern ist zu wenig. Warum nehmen die Unternehmer zusammen mit der IHK die Sache nicht selbst in die Hand? Behaupten sie doch immer genau zu wissen, wie es geht. W.i.R. könnten uns vorstellen, dass eine GmbH oder ein „Förderverein“ gegründet wird, an dem die Stadt beteiligt ist und einen festen finanziellen oder personellen Zuschuss leistet. Alles, was darüber hinaus geht, ist von den übrigen Mitgliedern zu leisten. Als weitere Mitglieder würden wir uns wünschen, dass die Sparkasse Remscheid, die Stadtwerke (EWR), die GEWAG, der Arbeitgeberverband, die Kreishandwerkerschaft und der Einzelhandelsverband sich in diesem Konstrukt engagieren. Natürlich sollte dieser Zusammenschluss für weitere Interessenten offen sein. Natürlich auch für Solingen und Wuppertal.

Öffnung der unteren Alleestraße

Sollten, was wir sehr hoffen, die Testergebnisse positiv sein, werden wir uns für eine dauerhafte Öffnung einsetzen.

Weihnachtsmarkt

Der Vorschlag des „Bürgers“ Michael Dickel, den Wochenmarkt während des Weihnachtsmarktes auf den Theaterparkplatz zu verlegen, unterstützen wir.

Schulen

Sicher wird die Diskussion, wie es weiter gehen soll, uns alle beschäftigen. W.i.R. werden uns zeitnah mit unserem Konzept aufstellen. W.i.R. können uns eine neue Schulform unter bestimmten Bedingungen für Remscheid vorstellen. Dazu müssen W.i.R. aber noch einige Klärungen herbeiführen.

Demokratieverständnis von Gestaltungsmehrheit und Verwaltung

Ich will hier nicht jammern. Die W.i.R.-Fraktion hat nie zu einer Mehrheit gehört, war also niemals in der komfortablen Situation der Verwaltung beim „jure fixe“ Aufträge zu erteilen. Was sich jedoch in den letzten Monaten entwickelt hat, ist schon hart oder sollte ich sagen anmaßend und unverschämt.

An Sie, Frau Oberbürgermeisterin: ·

  • Behandeln Sie bitte in Zukunft alle Fraktionen neutral und gleich. ·
  • Beantworten Sie Anfragen zeitnah. ·
  • Arbeiten Sie Aufträge, welche Ihnen die Politik erteilt auch dann ab, wenn sie nicht von der Gestaltungsmehrheit kommen. ·
  • Legen Sie ihre Vorlagen früher vor, damit zumindest ein paar Tage zur Meinungsbildung verbleiben. Keine Tischvorlagen. ·
  • Sorgen Sie für eine deutlich bessere Qualität Ihrer Vorlagen. Es darf nicht zur Regel werden, dass Sie auf einfachste Nachfragen keine Antworten haben, was in der letzten Zeit häufig dazu geführt hat, dass Sie die Vorlagen zurückziehen mussten. ·
  • Nennen Sie alle Fakten zu einem Sachverhalt, auch dann, wenn es Ihren politischen Plänen zuwider läuft.

Mit einem Wort, nehmen Sie alle von den Bürgern gewählten Volksvertreter gleich ernst. Ich bin sicher, die Ergebnisse werden dadurch deutlich besser.

Das alles muss besser werden.

Hier ein tagesaktuelles Beispiel anhand der heutigen Tischvorlage zum Gewebegebiet Bahnhof Lennep: ·

  • W.i.R hatten nachgefragt, ob die Anlieger an den Erschließungskosten mit einem Anteil von 90% beteiligt werden. Ihre klare Antwort: JA. Warum, so fragen W.i.R. Sie, werden solche für den betroffenen Bürger wichtige (und teure) Fakten nicht unaufgefordert von Ihnen dargestellt? ·
  • W.i.R. haben nachgefragt, ob es sichergestellt ist, dass sich auf dem Grundstück keine Altlasten befinden. Ihre interpretierfähige Antwort: Altlastenuntersuchungen wurden durchgeführt. Entsprechende Ergebnisse können im Fachbereich eingesehen werden.

Frau Wilding ich bitte Sie: Halten Sie diese Antwort wirklich für ausreichend? Sie haben heute eine Tischvorlage vorgelegt und bieten den Ratsmitgliedern an, sich kundig zu machen und fordern heute gleichzeitig eine Entscheidung.

Aufgrund meines tiefen Misstrauens Ihnen gegenüber gehe ich davon aus, dass uns das Thema Altlasten noch (teuer) beschäftigen wird.

Dieses sind nur 2 Beispiele. Jeder, der unsere Fragen mit den Antworten abgleicht, wird (leider wieder) feststellen, dass sich die Vernebelung von Fakten durch die gesamte Mitteilungsvorlage zieht.

Das Schlimme: Der Rat lässt sich dies (wieder einmal) gefallen.

Es überrascht Sie sicherlich nicht, dass in Kürze entsprechende Nachfragen durch die W.i.R. erfolgen werden.

An Sie, meine Damen und Herren von der Gestaltungsmehrheit:

 

Macht ist ein gefährliches Gift. Es wirk zwar sehr langsam, kann jedoch lebensbedrohlich wirken.

Stellen Sie doch Ihre Fähigkeiten nicht unter den Schefel. Wenn Ihnen eine Äußerung, eine Frage, eine kritische Anmerkung oder ein Antrag nicht passt, setzen Sie sich doch bitte damit auseinander. Zwischenrufe und Verunglimpfungen des „politischen Gegners“ helfen keinem. Das letztere gilt insbesondere für Sie, sehr geehrte Frau Schlieper.

Eines sollten Sie doch alle inzwischen gelernt haben: Mit dieser Taktik kommen Sie zumindest bei der W.i.R. nicht durch. Ersparen Sie sich doch einfach den Ärger mit der W.i.R. und werden besser.

Wenn man die W.i.R. vorne rausschmeißt, kommt die W.i.R. durch die Hintertüre wieder rein.

Als erfahrene Oberbürgermeisterin bzw. als erfahrene Kommunalpolitiker müssten Sie doch wissen, man sieht sich im Leben immer ein zweites Mal. Oder soll die laufende Wahlperiode Ihre letzte werden?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

P.S.: Die Haushaltsrede wurde aus persönlichen Gründen des Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne nicht gehalten.

Lesen Sie hier die Haushaltsreden von:

CDU             SPD               FDP              Grüne           Linke

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Die Bergische Morgenpost hat

Die Bergische Morgenpost hat in ihrem Artikel vom 02.09.2011 einen "Blablameter"-Test mit den Haushaltsreden der Parteien zum Haushalt 2011/2012 durchgeführt. Und es hat interessante Ergebnisse gegeben.

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