Vergabe an städtische Unternehmen ohne Ausschreibung? NEIN

Vergabe an städtische Unternehmen ohne Ausschreibung? NEIN 14.02.2011

Schreiben der Wählergemeinschaft an Frau Oberbürgermeisterin Wilding



Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die W.i.R. - Fraktion bitten Sie nach § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO) folgenden Beschluss aus dem Haupt und Finanzausschuss vom 10.02.2011 zu beanstanden:

 Drucksache 14/0507: „Erhöhung des Haushaltsansatzes bei Sachkonto 5429101 – Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs 1.21 (Produkt 010901000000) für die Jahre 2011 und 2012 und Finanzplan 2013-2015

In diesem Beschluss schlägt die Verwaltung vor, die Kostenerhöhung im Postengebühren und Firmenkontenbereich der Stadtsparkasse Remscheid ohne Vorlage von Vergleichsangeboten zu beschließen.

Dabei sollen die Gebühren von rund 57 T€ auf rund 117 T€ steigen.

Dem Antrag der W.i.R. – Fraktion, die Beschlussvorlage bis zur Vorlage von Vergleichsangeboten zurückzustellen, wurde mit folgenden Begründungen nicht gefolgt:

  • Die Stadtsparkasse Remscheid ist eine „Tochter“ der Stadt Remscheid
  • Die Stadtsparkasse Remscheid „tut doch so viel gutes“ für die Stadt.

Alle diese Ausführungen blieben von Ihnen unwidersprochen. Schlimmer noch, Sie haben sie unterstützt, indem Sie für die Beschlussvorlage gestimmt haben.

W.i.R. bitten Sie, uns Ihre Entscheidung bezüglich der Beanstandung des Beschlusses zeitnah mitzuteilen

Begründung:

Unabhängig davon, dass dieser Beschluss eine Aushebelung des öffentlichen Vergaberechtes darstellt, ist er ein verheerendes Zeichen an alle Bürger und rechtschaffenden Unternehmer. Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich normal ist, dass Städtische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden. Des Weiteren bedeutet dieser Beschluss, dass bei Auftragsvergaben auf Ausschreibungen verzichtet werden kann wenn der Auftragnehmer „viel gutes“ für die Stadt tut.

W.i.R. erlauben uns Sie daran zu erinnern, dass im Jahr 2009 die Firma Dohrmann öffentlich kritisierte, dass Sie bei beschränkten Ausschreibungen nicht berücksichtigt worden war, obwohl sie doch „so viel gutes für die Stadt“ tue.

Ihre Reaktion war damals eindeutig.

Zitat aus Ihrem Antwortschreiben vom 18.12.2009:

„.... Auch weiß ich, dass sich die Dohrmann-Gruppe nicht erst in dieser Generation durch ihre besondere Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber und ein besonderes Engagement für das Gemeinwesen Remscheids auszeichnet. Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis, dass sich hieraus kein Sachzusammenhang für mich darstellt, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Remscheid geht.“

W.i.R. haben uns erlaubt den Vorgang an die Bezirksregierung weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




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