Finanzierung der Ratsfraktionen/-gruppen

Finanzierung der Ratsfraktionen / -gruppen
Grundsätzliches

Die Kontrolle des Stadtrates über die Verwaltung ist gem. Gemeindeordnung (GO) NRW seine wesentliche Aufgabe. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen den Ratsmitgliedern einerseits die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, anderseits müssen die Informationen aufgearbeitet werden. Diese Aufgaben werden in der Regel durch die Fraktionen/Ratsgruppen wahrgenommen.
In Anbetracht der Fülle an Informationen und der Komplexität der Entscheidungen, sind diese Arbeiten nicht "nebenher" zu leisten. Umfangreiches Aktenstudium, Klärung von Wirtschafts- und Rechtsfragen, Wissen über Verwaltungsabläufe, Sozialgesetzgebung und Baurecht erfordern ein professionelles Arbeiten der Fraktionen. Dieses ist unabdingbar, um eine Kontrolle gegenüber der Verwaltung mit ihren Fachleuten und Spezialisten der einzelnen Fachbereiche, sicherzustellen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
W.i.R stellen als erste Fraktion/Ratsgruppe in Remscheid die Strukturen und die absoluten Summen der Fraktions-/Ratsgruppenzuwendungen und der Entschädigungen für ehrenamtliche Politiker transparent dar.
In den folgenden Aufstellungen beziehen wir uns auf die Gemeindeordnung (GO) des Landes NRW und die Hauptsatzung (HauptS) der Stadt Remscheid sowie auf die Entschädigungsverordnung (EntschVO).

Fraktion
Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Remscheid haben gem. § 56 Abs.1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
Diese Zuwendungen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über die Verwendung der erhaltenen Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.
Laut § 56 Abs.1 der GO NRW können die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung Fraktionen bzw. Gruppen bilden. Eine Fraktion im Rat der Stadt Remscheid muss aus mindestens 3 Personen bestehen. Eine Gruppe im Rat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
Die Fraktionen/Ratsgruppen dürfen die Mittel ausschließlich für die Geschäftszwecke der Fraktion/Gruppe verwenden. Dazu gehört u. a.:

 -
Anmietung von Büroräumen, wenn diese nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt werden

-
Ausstattung des Büros und laufender Bürokosten (Telefon, Kopierkosten, Porto etc.)

-
KFZ- Kosten für den Geschäftsbedarf der Fraktions-/Gruppenführung

-
Fachliteratur, Zeitungen, Zeitschriften

-
Bewirtung von Gästen, Hinzuziehung von externen Referenten, Gutachter etc

-
Klausurtagungen mit Übernachtungskosten z.B. anlässlich von Haushaltsberatungen

-
Personalkosten, sofern die Gemeinde kein Personal zur Verfügung stellt

-
Beiträge zu kommunalpolitischen Vereinigungen

-
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion

-
Reisekosten für Reisen im Auftrag der Fraktion/Gruppe

-
Unzulässig ist eine Verwendung der Zuwendungen für Zwecke der Parteiarbeit.

-

Finanzierung der Ratsfraktionen in Remscheid

Grundbetrag pro Fraktion: 850 Euro monatlich
zusätzlich pro Ratsmitglied: 70 Euro monatlich
-5% Verzicht durch Ratsbeschluss zur Halshaltssanierung

Finanzierung der Ratsgruppen in Remscheid

2/3 der Zuwendungen, die die kleinste Ratsfraktion erhalten würde = 2/3 von 1060 EURO
-5% Verzicht durch Ratsbeschluss zur Halshaltssanierung

daraus ergibt sich für die Fraktionen/Gruppen folgende Sachkostenzuwendung

Fraktion/Gruppe
Ratsmitglieder
pro Monat
pro Jahr

  CDU
20
2.137,50 €
25.650,- €

  SPD
19
2.071,- €
24.852,- €

  B 90/ Die Grünen
4
1.073,50 €
12.882,- €

  DIE LINKE
3
1.007,- €
12.084,- €

  FDP
2
   671,33 €
  8.055,96 €

  W.i.R.
2
   671,33 €
  8.055,96 €

  Pro NRW
2
   671,33 €
  8.055,96 €

 

 

Personalkostenersatz
an die Ratsfraktionen/-gruppen gem. § 56 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein - Westfalen (GO NRW) und gem. Ziffer 21.3.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid (HauptS) ist ein Personalkostenersatz bis zur Höhe des Bruttogehaltes für einen Beschäftigten, Fraktionen mit einer Größe von mehr als einem Viertel der Ratsmitglieder für zwei Beschäftigte, nach Entgeldgruppe 10, Stufe 4, des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) sowie den Betrag des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen. Die Rechengröße für die Krankenversicherung bestimmt sich nach dem Satz der AOK Rheinland.
-5% Verzicht durch Ratsbeschluss zur Halshaltssanierung

Das bedeutet für die Fraktionen/Gruppen ab dem Wahljahr 2014/
für 2017

Fraktion/Gruppe
Ratsmitglieder
Stellen
 pro Jahr

 CDU
20
2
ca.   113.000,- €

 SPD
19
2
ca.   113.000,- €

 B 90/ Die Grünen
4
1
ca.   56.500,- €

 DIE LINKE
3
1
ca.   56.500,- €

 FDP
2
1
ca,   37.600,- €

 W.i.R.
2
1
ca.   37.600,- €

Pro NRW
2
1
ca.   37.600,- €

  

 

Zuwendungen
an die Fraktionen in den Bezirksvertretungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gem. Ziffer 21.4 der (HauptS)
Grundbetrag 25 Euro monatlich
für jeden Bezirksvertreter 5 Euro monatlich

Das bedeutet für die Fraktionen in allen Bezirksvertretungen ab dem Wahljahr 2014 zusammen

Fraktion
Mitglieder in den BV´s
pro Monat
pro Jahr

CDU
21
205,- €
2.460,- €

SPD
18
190,- €
2.280,- €

FDP
1
0,- €
0,- €

B 90/ Die Grünen
4
0,- €
0,- €

W.i.R.
3
0.- €
0,- €

DIE LINKE
4
0,- €
0,- €

Pro NRW
1
0,- €
0,- €

Da die FDP, B 90/ Die Grünen, W.i.R., DIE LINKE und Pro NRW keine Fraktionen in den Bezirksvertretungen bilden können, gibt es keine Zuwendungen. 

 

Entschädigungen
Die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretung und der Ausschüsse haben Anspruch auf Entschädigung gemäß § 45 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ( §1 EntschVO ).
In diesen Vorschriften wird der Anspruch auf den Ersatz von Verdienstausfall, welcher durch die Mandatsausführung anfällt, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder sowie das Sitzungsgeld für Ausschussmitglieder wird wie folgt geregelt:
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (RM) gem. §1 der EntschVO:
Pauschal 386,80 Euro monatlich
zusätzlich erhalten

Fraktionsvorsitzende ab 3 RM :
      773,20 Euro   monatlich

Fraktionsvorsitzende ab 10 RM :
    1159,80 Euro   monatlich

1 stellv. Fraktionsvorsitzender (ab 10 RM)
      386,80 Euro   monatlich

2 stellv. Fraktionsvorsitzende (ab 20 RM)
      386,80 Euro   monatlich

3 stellv. Fraktionsvorsitzende (ab 30 RM)
      386,80 Euro   monatlich

 
 

Aufwandsentschädigung für Bezirksvertreter (BV) gem. §1 der EntschVO:
 

BV in Alt-Remscheid:
     230,20  Euro   monatlich

BV in RS-Süd, Lennep, Lüttringhausen
    201,50  Euro   monatlich

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Bezirksbürgermeister, Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter gem. GO NRW § 36 Abs.4 und gem. § 3 der EntschVO

Bezirksbürgermeister:
    403,00 Euro   monatlich

stellv. Bezirksbürgermeister :
    201,50 Euro   monatlich

Fraktionsvorsitzende :
    201,50 Euro   monatlich

 
 

Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger (SB) in Ausschüssen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen gem. § 45 Abs.4 und gem. § 2 der EntschVO: 30,00 Euro pro Sitzungsteilnahme ( für Ratsmitglieder und Bezirksvertreter ist das Sitzungsgeld mit der Pauschale abgegolten)
 
Entschädigung Verdienstausfall
Für alle RM, BV, und SB gibt es bei der Teilnahme an Sitzungen Ersatz für nachgewiesenen Verdienstausfall gem. § 45 Abs.1 (Go NRW). Diesen muss der Arbeitgeber geltend machen. Bei Selbständigen wird eine Pauschale von 16,- Euro pro Stunde bis zu einem Tagessatz von 128,- Euro HauptS Ziff. 21.1.6 gewährt
 


Jahresergebnisse

 Jährliche Zuwendungen an die Fraktionen laut Haushaltsplan in €uro

JAHR
CDU
SPD
GRÜNEN
W.i.R.
FDP
Linke
Rückzahlungen
der W.i.R.

1999
74.400
76.500
57.100
6.600
56.200
 
 

2000
122.900
115.100
57.100
50.600
56.300
 
2.560

2001
123.100
116.200
57.700
55.200
56.900
 
2.478

2002
124.400
117.700
58.500
56.000
57.700
 
2.640

2003
126.300
119.500
59.400
58.000
58.600
 
1.757

2004
126.800
120.700
60.600
60.200
59.800
 
2.260

2005
128.315
123.815
63.824
61.304
62.564
 
5.110

2006
126.323
121.763
62.831
60.311
61.571
 
3.981

2007
126.323
121.763
62.831
60.311
61.571
 
2.427

2008
126.323
121.763
62.831
61.822
61.571
 
3.253

2009

129.597
125.144
64.455
63.545
64.532
12.380
2.652

2010
125.483
123.803
64.061
63.221
64.901
62.381
3.096

2011
111.542
112.740
59.006
58.067
59.762
57.310
   182

2012
115.560
114.048
58.968
58.212
59.724
57.456
3.820

2013
115.560
114.048
58.968
58.212
59.724
57.456
1.383

2014
 
 
 
53.721
 
 
3.121

2015
 
 
 
43.900
 
 
2.803

2016
 
 
 
44.759
 
 
2.292

 

 
 

Einnahmen und Ausgaben der W.i.R. - Fraktion in Euro


 

 

2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016

Sachkosten Einnahmen
13.560,-
13.560,-
12.204,-
12.204,-
12.204,-
10.455,-
8.055,96
8055,96

 
 Sachkosten Ausgaben

Miete + Nebenkosten
8.118,65
8.565,88
7.732,78
7.858,17
7.831,40
6.879,53
5.916,56
7.024,94

Bürobedarf
4.935,03
4.388,19
4.361,41
6.047,98
3.070,75
6.146,-
5.575,43
3.271,55

Literatur / Medien
134,19
87,19
87,19
87,19
87,19
87,19
0,-
290,80

Seminare / Bewirtungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
35,96
233,41

Gesamt
13.187,87
13.041,26
12.181,38
13.993,34
10.989,34
13.112,72
11.527,95
10.820,70

 
 

Personalkosten Einnahmen
49.985,75
50.252,05
46.046,18
47.180,43
48.260,76
43.266,-
35.844,27
36.703,07

Personalkosten
Ausgaben
47.705,35
47.674,56
45.886,55
41.570,82
48.092,38
36.697,-
29.568,44
31.645,95