Gesellschaftervertrag der Bergische Symphoniker neu aushandeln

Gesellschaftervertrag der Bergische Symphoniker neu aushandeln 07.01.2011

Offener Brief der W.i.R. an

Oberbürgermeisterin Beate Wilding
Kulturdezernenten Dr. Christian Henkelmann

Entscheidung über die Zusage der Verlagerung der Solinger Geschäftsanteile der Bergischen Symphoniker:

Nur mit allen Informationen und der Wahrung der Remscheider Interessen

Sehr geehrte Frau Wilding,

sehr geehrter Herr Dr. Henkelmann

mit Mail vom 10.12.2010 hat Herr Zimmermann die Fraktion darüber informiert, dass die Stadt Solingen beabsichtigt ihren Anteil an den Bergischen Symphonikern aus steuerlichen Gründen auf die Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbH BGS), rückwirkend zum 01.01.10, zu übertragen.

Als Anlage hat Herr Zimmermann die entsprechende Solinger Beschlussvorlage 1020 beigefügt, mit der Bitte um eine Stellungsnahme der Fraktionen. Auf unsere Nachfrage, ob der Vorgang auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.12.2010 kommen wird, wurde uns von Herrn Schulz mit Mail vom 14.12.2010 mitgeteilt, dass der Verwaltungsvorstand entschieden habe, den Sachverhalt erst im kommenden Jahr, nach entsprechender Prüfung und Vorbereitung, den Gremien zur Beratung vorzulegen.

Diese Vorgehensweise halten W.i.R. für sinnvoll um sicherzustellen, dass frühzeitig alle Informationen vorliegen und Remscheider Interessen gewahrt werden bevor ein Vertrag unterschrieben wird.

  1. Die W.i.R.-Fraktion bittet die Verwaltung den politischen Gremien mit der zu erstellenden  Beschlussvorlage folgende Unterlagen beizufügen:
    * Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag zwischen der Stadt Solingen und der BSG
    * Änderungen des Gesellschaftsvertrages mit Darstellung der Haftung
  2. Die W.i.R.-Fraktion hält es für wichtig, dass neben den von der Stadt Solingen gewünschten Veränderungen im Gesellschaftervertrag folgende Zielsetzungen zusätzlich  verbindlich vereinbart werden:
  • Öffnung der Symphoniker für weitere Teilhaber, beispielhaft nennen wir hier die Gründung eines Bürgervereins. Konkretes können sie dazu auf unserer Internetseite nachlesen
  • Sofortige Deckelung und mittelfristige Reduzierung des Betriebskostenzuschusses. Verpflichtung zur Kooperation mit anderen Partnern soweit dies einen wirtschaftlichen Vorteil bringt.
  • Verhandlungen mit dem Personalrat, mit dem Ziel einer Dienstvereinbarung zur Reduzierung der Personalkosten.

Begründung:

Laut Beschlussvorlage 1020 vom 22.11.2010 plant die Stadt Solingen aus steuerlichen Gründen ihre Geschäftsanteile an der Bergischen Symphoniker GmbH an die Beteiligungsgesellschaft Solingen mbH zu veräußern.

Zitat:
Die Stadt Solingen veräußert ihre Geschäftsanteile (50%) der Symphoniker an die   BSG zu einem Kaufpreis von 1,00 EUR mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2010. Der mit der Veräußerung verbundene Abschluss des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages zwischen der Stadt Solingen und der BSG sowie die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind Bestandteil des Beschlusses.

zu 1.: Die W.i.R.-Fraktion bittet um die oben genannten Unterlagen um sich ein Bild zu  machen welche Konsequenzen für die Stadt Remscheid entstehen könnten, wenn die BSG Zahlungsunfähig wird

 zu 2.: Eine Blaupause dazu könnte die Rahmendienstvereinbarung zwischen Ihnen, Frau Wilding und dem Personalrat der Stadt Remscheid sein. In den letzten Jahren wurde von Ihnen immer wieder behauptet, dass die Stadt Solingen jegliche Veränderungen schon im Ansatz blockiert. Jetzt gibt es aus Sicht der W.i.R. Fraktion erstmalig eine Chance diese Blockade zu durchbrechen.

Wir befürchten, dass durch das neue Steuermodell die Motivation der Stadt Solingen den Betriebskostenzuschuss zu reduzieren, deutlich nachlassen wird. Schließlich werden die laufenden Kosten, zumindest teilweise durch das geplante Steuermodell abgefedert. Gemäß der Solinger Informationsvorlage 629 erwartet die Stadt Solingen aufgrund der Steuerersparnis eine Haushaltsentlastung von 0,8 Mio. € pro Jahr.

W.i.R. halten es für völlig legitim hier Remscheider Interessen durchzusetzen. In den letzten Jahren haben Sie Frau Oberbürgermeisterin immer wenn es um die genannten Ansätze ging dargelegt, dass Solingen zu keinerlei veränderungen bereit ist. Auch wenn es beispielhaft um das gemeinsame Forstamt oder um das DOC an der Blume ging hat Solingen gemauert.

Es ist nach unserer Meinung den Remscheidern nicht zu vermitteln, dass es einen Ratsbeschluss gibt die Zuschüsse für die Remscheider  Musik und Kunstschule um 60%  zu reduzieren, eine wirksame Senkung bei den Zuschüssen an die Bergischen Symphonikern aber durch mangelde Bereitschaft aus Solingen in den letzten Jahren ständig verhindert wurde. Schlimmer noch, die Zuschüsse sind in den letzten Jahren sogar gestiegen.

W.i.R. bitten Sie Frau Oberbürgermeisterin Wilding und Sie, Herr Dr. Henkelmann als verantwortlicher Kulturdezernent, die Zeit bis zu einer Entscheidung zu nutzen und im Interesse der Stadt Remscheid und im Interesse der Zukunft der Bergischen Symphoniker die Chance zu Neuverhandlungen zielorientiert zu nutzen.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Bergische Symphoniker Kompakt: Stand Juni 2009

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Waltraud Bodenstedt
Stellv. Fraktionsvorsitzende




Kommentare

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Lesen Sie dazu den Kommentar von Andreas Tews vom RGA

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Inzwischen liegt uns der Kaufvertrag vor. Kein Wort dazu, wer die Haftung für den jährlichen Betriebskostenzuschuss übernimmt wenn der neue Gesellschafter dazu nicht in der Lage ist.

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Unter dem Titel: Trotzköpfe bei der W.i.R hat Christian Peiseler von der Bergischen Morgenpost seine Meinung dargestellt.

 Die W.i.R. ist eine Gegnerin des Orchesters und eine Freundin der Musik- und Kunstschule. Das ist bekannt. Insofern überrascht ihr Vorhaben nicht, jede Gelegenheit zu nutzen, die Bergischen Symphoniker infrage zu stellen und für die Senkung der Zuschüsse zu plädieren. Doch wer die Forderung erhebt, die Zuschüsse an die GmbH weiter runterzufahren, spielt ein falsches Spiel. Eigentlich müsste es den Mitgliedern der sonst so aufgeweckten W.i.R. nicht entgangen sein - da 95 Prozent der Kosten beim Orchester aufs Personal entfallen - es nichts mehr einzusparen gibt. Wer die Zuschüsse kürzen will, führt die GmbH in die Insolvenz. Das wäre das Ende des Orchesters. Wie gut, dass die W.i.R. mit ihrem Vorschlag einsam auf der Oppositionsbank sitzt. Solingen bei Vorhaben, günstig Geld zu sparen, durch ein Veto zu blockieren, gehört eher in die Kategorie „Kindergarten“. CHRISTIAN PEISELER

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