Vorschlagsliste der W.i.R.-Fraktion zu möglichen Einsparungen und Einnahmeerhöhungen

Vorschlagsliste der W.i.R.-Fraktion zu möglichen Einsparungen und Einnahmeerhöhungen

Wer eine Maßnahme ablehnt, muss einen gleichwertigen, realistischen Alternativvorschlag machen.
Zitat: Haushaltssicherungskonzept Wuppertal


Die Vorschlagsliste beinhaltet keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger. Davon gibt es aus unserer Sicht in der „Giftliste“ von Gestaltungsmehrheit und Verwaltung mehr als genug. Die W.i.R.-Fraktion möchte mit ihren Vorschlägen erreichen, dass anders als bei der „Giftliste“ deutliche Personaleinsparungen innerhalb der Verwaltung umgesetzt werden können.

Personal

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA
  • Oberbürgermeister-Tag entfällt
  • Einstellungsstopp
  • Vereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen kündigenB
  • Beitrag der Mitarbeiter zur Haushaltskonsolidierung vereinbaren
  • Personal im Bereich Städteplanung und Bauordnung auf die geringeren Aufgaben anpassen
  • Personal beim Gebäudemanagement auf die geringeren Investitionen der nächsten Jahre anpassen
  • nicht besetzte Stellen grundsätzlich nach 6 Monaten streichen
  • Überprüfen der „Wirtschaftlichkeit“ der Baumschutzsatzung. Evtl. Wegfall
  • Personal Untere Denkmalbehörde (FB 63) überprüfen
  • Abteilungsleiter im Dienstleistungszentrum reduzieren
  • Auslastung Baumprüfer?, Städtevergleich
  • Effizienz beim Eintreiben von Außenständen? (Bonus, Inkassowesen / Privatisieren)
  • Hausdruckerei privatisieren
  • Versorgungsposten „ohne Aufgaben“ aufspüren und Personal sinnvoll einsetzten
  • Freiwillige Leistungen der kommunalen Gesundheitsämter überprüfen. Leistungen einstellen, die nicht von Gesetzes wegen vorgeschrieben sind und die auch in gleicher Weise von Ärzten und Krankenhäusern erbracht werden können
  • Ehrenamtliche Mitarbeiter für die Aufsicht in Museen und für Büchereien gewinnen
  • Anreizsysteme für kostenbewusstes Handeln schaffen
  • Betriebliches Vorschlagswesen (Verbesserungen) aktivieren und durch Prämien Anreize schaffen
  • Projekt- und Arbeitsgruppen auflisten, Auflösung umsetzen
  • Aufgabenreduzierung beim Amt für Statistik
  • Telearbeit, Job-Sharing
  • Fluktuation in der Gesamtverwaltung deutlich mehr ausnutzen
  • Parkgebühr für städtische Mitarbeiter / Lehrkräfte
  • Versicherungswesen privatisieren

Bauen / Straßen

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Bau- und Ausstattungsstandards der Straßen verringern
  • Bei Straßenbaumaßnahmen private Ingenieurbüros in Bau- und Erschließungsplanung deutlich mehr einbeziehen, wenn es sich „rechnet“
  • Mehreinnahmen der Grundsteuer B durch Schaffung von Baurecht
  • Straßenunterhaltungsarbeiten generell privaten Unternehmen übertragen
  • Bauhöfe und Fuhrparks sollten nur den Umfang von Hilfsbetrieben haben. Fuhrpark verringern, Angebote von Privaten nutzen, gegebenenfalls mit Nachbargemeinden kooperieren
  • Durch Neuordnung der Hoch- und Tiefbauverwaltung Anpassung an rückläufigen Auftragsbestand, Verwaltungskosten minimieren
  • Nebentätigkeiten kommunaler Bediensteter im Bereich des Bau- und Verkehrswesens nur in Ausnahmefällen genehmigen. Auf konsequente Abführung von Entgelten für die Nutzung kommunaler Ausstattungen (Arbeitsmittel) dringen
  • Vorhaltung eines eigenen städtischen Vermessungsamtes überprüfen. Auf private Vermessungsingenieure oder gegebenenfalls auf staatliche Vermessungsämter zurückgreifen

Straßenreinigung / Abfallentsorgung

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Kosten der Straßen- und Gehwegreinigung und des Winterdienstes in kommunaler Regie (REB) regelmäßig mit Angeboten privater Unternehmen vergleichen
  • Zweites Salzlager abschaffen (REB / Stadtwerke)
  • Entleeren der städtischen Abfalleimer nur durch einen Mitarbeiter
  • Sinkkastenreinigung und Schlammabfuhr ausschreiben
  • Grünflächen / Forst / Friedhöfe
  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Grünflächenpflege inkl. Friedhöfe anhand eines Kostenvergleichs mit Privatanbietern auf Wirtschaftlichkeit überprüfen und ggf. Schritt für Schritt auf Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus übertragen
  • Mit REB zusammenlegen
  • Pflegeintensive Grün- und Parkanlagen umgestalten (extensivieren)
  • Pflege von kleineren Grünflächen (Straßengrün oder von Pflanzkübeln) auf Anlieger in Form von Patenschaften übertragen
  • Aufgaben bzw. Arbeitsvorgänge, die eine kontinuierliche Kapazität (Mitarbeiter, Maschinen) bei nur geringer Auslastung erfordern (z.B. Baumpflege mit Hubsteigern) auf Private übertragen
  • Grabpflegearbeiten generell auf private Anbieter übertragen
  • Wirtschaftlichkeit der Bestattungsaufgaben innerhalb des Friedhofs ständig überprüfen. Herrichten des Grabes oder Leichenbeförderungen innerhalb des Friedhofs ggf. privaten Bestattungsunternehmen übertragen
  • Holzeinschlag im gemeindlichen/städtischen Forst verstärkt an Dritte vergeben

Gebäude / Pacht / Vermietung

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Mieten und Pacht sowie Erbbauzinsen des gemeindlichen Grundvermögens überprüfen
  • Tabellarische Darstellung aller städtischen Gebäudenutzungen, dann auf Reduzierung prüfen
  • Bei Vermietung an kommunale Bedienstete ortsübliche Mieten einfordern
  • Veräußerung und Verpachtung von Grundstücken grundsätzlich öffentlich ausschreiben. Ggf. unter mehreren Interessenten versteigern
  • Pachtzinsen für Kleingärten und Grabeland überprüfen
  • Privatisierung der Gebäudereinigung, ggf. Zug um Zug, anstreben, wenn Haushaltsentlastungen dadurch erreicht werden können
  • Flächenreduzierung der genutzten Büroflächen (Städtevergleich)
  • Entwicklung von Anreizsystemen für die Senkung von Nebenkosten bzw. Mietnebenkosten

Sport / Freizeit / Schule

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Eigenverantwortung der Schulen fördern
  • Verwendungsnachweise bei Zuschussgewährung konsequent und unnachgiebig prüfen
  • Geldwerte Sachleistungen an Sportvereine überprüfen
  • Einsatz der kommunalen Platz- und Hallenwarte kritisch überprüfen
  • Mindestzahl von Sportlern für den Betrieb von Flutlichtanlagen festlegen bzw. erhöhen; unangemeldete Überprüfungen vornehmen
  • Altersgemischte Gruppen (KITA) abbauen
  • Schülerbeförderung optimieren; weniger Kinder? (Schulbeginn flexibler)
  • Kooperation Freibäder Remscheid / Wermelskirchen
  • Freibad Eschbachtal als Bürgerbad, analog zu Hückeswagen
  • Freibad Eschbachtal Kooperation mit H2O bzw. alle Bäder in eine Hand legen
  • Zusammenlegung aller handwerklichen Tätigkeiten in den Sportstätten
  • Hallennutzung auch in den Ferien ermöglichen (Einnahmen)

Kultur

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Zuschuss Bergische Symphoniker kontinuierlich senken (Bürgerorchester)
  • Gemeindliche Trägerschaften im Bereich des Kulturwesens grundsätzlich auf den Prüfstand stellen
  • Bei Museen Zuschussbedarf je Besucher ermitteln, Entwicklung über mehrere Jahre beobachten und Zuschussbedarf mit Werten aus anderen Gemeinden vergleichen. Öffnungszeiten der Museen an die Besucherintensität anpassen. Ehrenamtliche Mitarbeiter für die Aufsicht in den Museen gewinnen
  • Ausstellungen den Eigeninitiativen der Künstler überlassen. Nur Bereitstellung von Räumlichkeiten (Rathaus-Foyer, Foyer einer Schule, Galerie, etc.)
  • Im Theater- und Konzertbereich intensive überörtliche Kooperationen anstreben
  • Gastspiele über einen zu gründenden Trägerverein abwickeln
  • Ausgaben für kulturelle Sonderveranstaltungen, Gastspiele fremder Ensembles, etc. reduzieren
  • Eintrittspreise Bergische Symphoniker und Theater deutlich erhöhen
    Volkshochschule / Musik- und Kunstschule
  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Kooperation mit dem Volkshochschulzweckverband Bergisch Land (Burscheid, Leichlingen, Wermelskirchen) oder Volkshochschule Oberbergischer Kreis
  • Mindestteilnehmerzahl für das Kursangebot der Volkshochschule ggf. heraufsetzen, Kurse zusammenlegen
  • Ausstattung mit Instrumenten, Lehr- und Lernmitteln überprüfen
  • Lehrangebot der Volkshochschule durchforsten. Prüfen, ob bei allen angebotenen Kursen ein dringender öffentlicher Zweck besteht. Tanz- oder Kochkurse, die vorrangig der persönlichen Lebensgestaltung dienen, sind im Interesse einer Grundversorgung der Gemeinde nicht zwingend erforderlich
  • Studienfahrten, zumal in ferne Länder, privaten Anbietern überlassen
  • Kosten für Werbung und sonstige Informationen der Volkshochschule überprüfen
  • Prüfen, ob höhere Entgelte zumutbar sind. Ermäßigungen und Gebührenfreistellungen ggf. überprüfen
  • Außenstellen der Volkshochschule in Stadtteilen oder Stadtbezirken auf ihre Auslastung hin überprüfen
  • Kooperation mit Musikschulen anderer Städte
  • Mitarbeiter der Bergischen Symphoniker in der Musikschule als Lehrkräfte einsetzen
  • Zuschussbedarf der Musikschule je Schüler ermitteln, im Zeitablauf beobachten und mit Werten aus anderen Gemeinden vergleichen
  • Kommunale Zuschüsse an Musikschule abhängig machen vom Lehrangebot und der Nachfrage. Geeignete Differenzierungen vornehmen
  • Angebot der Musikschule (z.B. Anzahl der Kurse) überprüfen, ggf. verringern. Gruppenunterricht und Größe überprüfen. Höhere Kostendeckung anstreben
  • Brauchtums-, Jubiläums- und sonstige Veranstaltungen (auch wie Straßenfeste) der Privatinitiative überlassen. Prüfen, ob hierfür eine Gewährung von kommunalen Zuschüssen unbedingt erforderlich ist
  • Veranstaltungsmarketing / Märkte privatisierenK
  • Kulturwochen der Verantwortung der örtlichen Vereine überlassen

 Politik

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Zahl der ständigen Ausschüsse weiter reduzieren. Beispiel Kulturausschuss
  • Verwendungskontrolle über die Fraktionszuwendungen durch das Rechnungsprüfungsamt sicherstellen
  • Bezahlung der Aufwandsentschädigung umstellen
  • Freikartenregelung im Kulturbereich abschaffen
  • Papierflut reduzieren (alle Vorlagen als Einmalversendung)
  • Entwicklung der jährlichen Anzahl der Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen beobachten. Vergleiche mit Nachbargemeinden anstellen
  • Personenbezogene Kosten der Rats- und Ausschusssitzungen unter Einbeziehung der Verwaltungsmitarbeiter ermitteln und Kosten je Einwohner mit denen aus Städten / Gemeinden gleicher Größenordnung vergleichen; am Kostengünstigsten orientieren
  • Zeitdauer der Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen reduzieren
  • Personalkosten nicht einen Monat im Voraus an die Fraktionen zahlen
  • Verständliche und klar formulierte Verwaltungsvorlagen und Drucksachenvorlagen können wiederholte Sitzungen zum gleichen Tagungsordnungspunkt vermeiden
  • In Sitzungsvorlagen mögliche Alternativen mit Vor- und Nachteilen, Nutzen und Kosten so präzise und objektiv wie möglich zur besseren Entscheidungsfindung der politischen Gremien darlegen
  • Folgekosten immer separat aufführen
  • Verdienstausfallsätze für ehrenamtliche Kommunalpolitiker hinsichtlich der Stundensätze und der Zeitdauer eng begrenzen
  • Interkommunalen Vergleich über Ausstattung der Fraktionen erstellen. Bescheidenheit anderer ggf. übernehmen

Soziales / Jugend

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Doppelförderung vermeiden, Transparenz herstellen (Beispiel: Fußballturnier Hackenberg)
  • Vergleich von Angeboten der Stadt und freier Träger; Vereinheitlichen
  • Offenlegung aller Förderungen inkl. der Sachleistungen (Räume etc.)
  • Zusammenlegung Internet-Cafe Ric mit Stadtbücherei
  • Bedarfs- und Kostenanalyse der Aussiedler- und Übergangswohnheime, Spätaussiedler. Sind „normale“ Wohnungen günstiger?


Eigenbetriebe / Tochtergesellschaften

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Einkauf bündeln, Interneteinkauf
  • Fuhrpark (inkl. Reparatur) zusammenlegen
  • Gebäudemanagement zusammenlegen
  • Verkauf von Anteilen wirtschaftlicher Unternehmen, um durch die Verwendung der Veräußerungserlöse die Schulden zu tilgen und dadurch die laufenden Zinsbelastungen zu senken
  • Gewinnabführung
  • Rücklagen der eigenen Gesellschaften überprüfen, ggf. Umwandlung in verzinsliches Eigenkapital erwägen


Kooperationen

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner, GPA)
  • Theater Solingen / Wuppertal
  • Symphoniker W
  • Rechtsamt
  • Kataster / Vermessung
  • Feuerwehr
  • Forstamt
  • Grünflächenpflege
  • Bündelung des Versicherungswesen (konzernweit)
  • Gebäudemanagement in den „Konzern Stadt“ integrieren (GEWAG / Stadtwerke / REB)
  • Teo Otto Theater / Rotationstheater / WTT (Theater im Studio)

 Organisation

  • Standards und Abläufe überprüfen, Städtevergleich (Rödl & Partner GPA)
  • Datenverarbeitungsinfrastruktur auf ein OpenSource-System umbauen
  • Alle finanziellen Zusagen (Zuschüsse) grundsätzlich zeitlich begrenzen
  • Bürokratie reduzieren (Arbeitsgruppe)?
  • Abläufe Bauordnung / Untere Wasserbehörde überprüfen (heute in I und III)
  • Aktivitäten "Parken in eine Hand"
  • Untere Denkmalbehörde und Bauen in ein Dezernat (heute in I und III)

  

Über den Tellerrand schauen

Hier haben W.i.R. mit Hilfe einer Internetrecherche einige Projekte aus den Nachbarstädten aufgelistet, welche mit relativ hohem Einsparpotenzial hinterlegt sind und für uns interessante Ansätze darstellen. W.i.R. wünschen uns, dass die Verwaltung sich über die Projekte kundig macht und klärt, ob die dahinter stehenden Ideen auch für Remscheid interessant und umsetzbar sind. Die Zahlen beziehen sich auf die jeweiligen Städte. W.i.R. gehen davon aus, dass bei weiteren Städten eine Vielzahl von Ideen in den HSK sind, welche nur gehoben werden müssen.


Beispiele Wuppertal

Stellenwiederbesetzungen - extern
Um Personalkosten einzusparen, wurde bereits vor Jahren ein externer Einstellungsstopp verfügt. Sollte im Ausnahmefall doch eine externe Einstellung zwingend erforderlich sein, so ist diese stets nach vorheriger gründlicher Prüfung (s.o.) durch den Stadtdirektor zu genehmigen. Externe Einstellungen erfolgen — wenn überhaupt - mit mindestens 6-monatiger (inzwischen12-monatiger) Verzögerung.

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
Durch geeignete Maßnahmen, z. B. Intensivierung und Schwerpunktsetzungen bei der Gewerbesteueraußenprüfung in Zusammenarbeit mit der staatlichen Betriebsprüfung und noch verbesserter Durchsetzung der Ansprüche sollen Mehreinnahmen in Höhe von 3 Mio. € generiert werden.

Erhöhung der Vergnügungssteuer
Bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit soll eine Erhöhung des Maßstabes bei der Vergnügungssteuer von bisher 12 v. H. auf 15 v. H. erfolgen. (Mehreinnahmen 0,5 Mio. €/Jahr)

Jugendbereich
Einsparungen aus der Umsetzung des Organisationsgutachtens im Bereich Hilfe zur Erziehung (Minderausgaben bis 7,4 Mio. €/Jahr)

Schaffung zusätzlicher Tagespflegeplätze
Die von der GPA empfohlene Intensivierung der Tagespflege wird konsequent umgesetzt. Die wirtschaftlichen Vorteile der Tagespflege gegenüber der Tagesbetreuung liegen bei 3.655 € pro Platz. (Minderausgaben bis 2,2 Mio. €/Jahr)

Umsetzung „ambulant vor stationär“ im Bereich Hilfe zur Pflege
Durch weitere Maßnahmen, die allerdings einen zeitlichen Vorlauf benötigen, können zusätzliche Verbesserungen im Umfang von netto rd. 1,38 Mio. € erreicht werden, die ab 2012 in vollem Umfang wirksam werden sollen.

Weitere Einsparungen innerhalb von Ressort 201
Neben den Einsparungen im Bereich „ambulant vor stationär“ hat R 201 ein umfangreiches Paket weiterer Sparmaßnahmen bei den Personal- und Sachkosten entwickelt, das in den Jahren 2010 bis 2015 ein Volumen von 868.000 € bis 1.485.000 € umfasst.
Bündelung der IT im KDN-Verbund und zentrale Betreuung von Verfahren
(Minderausgaben 0,6 Mio. €/Jahr)

Einführung der Selbstverbuchungstechnik in der Stadtbibliothek
Frage: Bergische Kooperation möglich? (Minderausgaben 0,3 Mio. €/Jahr)

Schaffung einer Leistungseinheit „Bürgerservice“
Zur effektiven und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung werden wesentliche Bürger-Dienstleistungen in einer neu zu bildenden Leistungseinheit „Bürgerservice“ unter Einbeziehung von Meldebehörde und ServiceCenter bei gleichzeitiger Schließung der Bürgerbüros gebündelt. (Minderausgaben 0,75 Mio. €/Jahr)

Umsetzung von Standardreduzierungen bei Pflichtaufgaben
Sukzessive sollen alle Bereiche, in denen die Stadt Pflichtaufgaben durchführt, daraufhin geprüft werden, ob und ggf. wie die Aufgabenerledigung künftig erfolgen soll. Es ist insbesondere der Umfang der Leistungen zu hinterfragen und zu prüfen, ob die Erfüllung dieser Aufgaben wirtschaftlicher und damit kostengünstiger erfolgen kann. (Minderausgaben bis 3 Mio. €/Jahr)

Optimierung der Einsatzzeiten der Radarwagen
Durch Personalumschichtung innerhalb des Ressorts 302 wird sicher gestellt, dass dauerhaft mehr Personal für die Besetzung der vier Radarwagen im Zwei-Schicht-Betrieb zur Verfügung steht. Durch die Erhöhung der Einsatzzeiten sind Einnahmesteigerungen in Höhe von 300.000 € zu erwarten.

Bestattungen auf Veranlassung des Ordnungsamtes
Die Bestattungsleistungen für ordnungsbehördliche Bestattungen sind neu auszuschreiben. Ressort 302 schlägt vor, diese Bestattungen ausschließlich auf dem städtischen Friedhof in Ronsdorf durchführen zu lassen. Mit der Umsetzung dieses Einsparungsvorschlages ist ein Einsparpotenzial von 60.000 € verbunden.

Einsparungen im zahnärztlichen Dienst
Durch die Vergabe von zahnärztlichen Leistungen, die im Rahmen des KiBiz zu erbringen sind, werden Personalkosten in Höhe von 92.000 € und Sachkosten in Höhe von 28.000 € eingespart.

Zinsoptimierung durch Bündelung der liquiden Mittel (Cash-Pool)
Es ist beabsichtigt, dass der städtische Haushalt und die Haushalte der Eigenbetriebe unter Federführung des Ressorts Finanzen hinsichtlich der Steuerung der liquiden Mittel gebündelt (Cash-Pool) und dadurch optimiert werden. (Minderausgaben bis 0,2 Mio. €/Jahr)


Beispiele Duisburg

Reduzierung der Zeitungsabonnements
(Minderausgaben bis 16.000 €/Jahr)

Erarbeitung einer Konzeption für eine Zusammenführung dezentraler Kommunikationseinrichtungen
(Minderausgaben bis 0,12 Mio. €/Jahr)

Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung
Nach § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) haben die Kommunen ein Auskunfts- und Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen der Finanzämter. Nach hier durchgeführten Ermittlungen machen die Steuerämter der Städte Köln, Dortmund, Essen und Düsseldorf aus NRW davon Gebrauch. (Mehreinnahmen 1,8 Mio. €/Jahr)

Beratung Feuerwehr
Durch eine Einschaltung eines externen Beraters, der „technische“ Erfahrungen bei Untersuchungen von Feuerwehren hat, können ggf. Konsolidierungspotenziale entdeckt werden. (Mehreinnahmen 0,6 Mio. €/Jahr)

Integration der RAA in die Bildungsholding Duisburg
Mit dieser Maßnahme wird die Organisationseinheit RAA im Dezernat des Oberbürgermeisters aufgegeben. Die Organisationseinheit RAA wird in 40 Duisburg Bildung integriert. (Minderausgaben bis 0,16 Mio. €/Jahr)

Zentralisierung der Beschaffung: Einsparungsbeträge Kernverwaltung
Ansatzkürzungen der Fachbereichsbudgets aufgrund der Steigerung des Anteils zentraler Beschaffung, sowie die Bündelung von Lieferanten. (Minderausgaben bis 5,3 Mio. €/Jahr)

Interkommunale Zusammenarbeit in der internen Fortbildung
Die für Duisburg notwendigen Fortbildungsmaßnahmen sollen nicht mehr in eigener Regie durchgeführt, sondern sollen über einen Beitritt in einem größeren Studieninstitutsverband organisiert werden. Damit wird sichergestellt, dass ein umfangreiches Fortbildungsangebot jährlich erscheinen und auch weiterhin der städtische Fortbildungsbedarf professionell - bei geringeren Overheadkosten- und bedarfsgerecht realisiert werden kann. Zusätzlich könnte eine Kooperation des neuen Studieninstituts mit der IHK sinnvoll sein. Ein solches Angebot wird auch für den Gesamtkonzern Stadt Duisburg interessant sein.(Minderausgaben bis 0,5 Mio. €/Jahr)

Forderungsmanagement, Einbeziehung des Call Centers
Die Stadtkasse versendet monatlich Zahlungserinnerungen. Zahlt der Kunde nicht, erfolgt später eine zweite Zahlungserinnerung. Zahlt der Kunde bei öffentlich-rechtlichen Forderungen erneut nicht, muss der Vollziehungsbeamte vor Ort tätig werden. Vor dem Einsatz der Vollziehungsbeamten (VZB) kann das Call Center hier in einem Telefongespräch auf die bevorstehenden Folgen aufmerksam machen und eine letzte Zahlungsfrist setzen. Erfahrungen aus den Städten Liverpool, Linz und Wiesbaden sind sehr positiv. Die Erfolgsquote liegt bei über 90 %. In diesen Fällen können dann die VZB - Besuche entfallen. (Minderausgaben bis 24.000 €/Jahr)

Auskünfte für Personenkonten durch das Call Center
Die Stadtkasse versendet monatlich Zahlungserinnerungen. Die Mahnläufe verursachen regelmäßig zahlreiche Anrufe (z.B. wenn sich der Versand der Mahnungen mit der Einzahlung überschnitten hat). In aller Regel sind in diesen Fällen gleichartige standardisierte Antworten möglich. Bislang werden diese Anrufe zu den SachbearbeiternInnen der Personenkontenbuchhaltung weiter verbunden. Das Weiterverbinden ist oftmals sehr zeitaufwändig und die Erreichbarkeit zu den MitarbeiterInnen der Stadtkasse ist nicht immer gewährleitstet. Voraussetzung für die Umsetzung: Erstellung einer Call Center tauglichen vereinfachten Bedieneroberfläche. Fallzahl: ca. 30.000 Anrufe/Jahr. (Minderausgaben bis 24.000 €/Jahr)

Förderung der Entgeltumwandlung
Tariflich Beschäftigte können - freiwillig - Teile ihres Gehaltes für die betriebliche Altersversorgung oder andere Leistungen des Arbeitgebers aufwenden. Diese Beträge werden vom Arbeitgeber direkt vom Bruttolohn abgezogen. Dadurch sinkt das Einkommen des Arbeitnehmers. Durch das verringerte Bruttogehalt sinken für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber die zu zahlenden Sozialabgaben. Durchschnittlich kann der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben um ca. 330 Euro pro Jahr verringert werden. (Minderausgaben bis 132.000 €/Jahr)

Ertragssteigerung bei der Personalkostenabrechnung mit der ARGE Duisburg
Durch Anlehnung der Personalkostenabrechnung für das bei der ARGE Duisburg eingesetzte städtische Personal an die im KGSt-Gutachten ausgewiesenen Mindestwerte für Personalgemeinkosten fließt der Stadt bei den durchschnittlich eingesetzten ca. 340 Beschäftigten ein Mehrertrag von ca. 1,7 Mio. Euro p.a. zu. Dieser ist um den 12,6 %-igen kommunalen Finanzierungsanteil (KfA) zu reduzieren, der an die ARGE Duisburg zurückfließt, so dass ein Mehrertrag i.H.v. 1.486.000,- Euro zu saldieren ist.
Nachkalkulation der Mieten und Betriebskosten
Durch verwaltungsorganisatorische Maßnahmen können die Mietkosten für angemieteten Büroflächen reduziert werden. Die bestehenden Kontrakte werden derzeit dahingehend untersucht. (Minderausgaben bis 0,1 Mio. €/Jahr)
Optimierung der Grundstücksbewirtschaftung IMD/KV
(Mehreinnahmen 0,2 Mio. €/Jahr)

Erhebung von Entgelten für Leitungen an Brückenbauwerken
Bis dato wurden Leitungen der Energieversorgungsunternehmen u.a. an städt. Brückenbauwerken zum Teil unentgeltlich gewährt. Der so entstehende erhöhte Aufwand bei Brückeninspektionen und Unterhaltungsarbeiten ist durch eine Ertragssteigerung zu kompensieren. (Mehreinnahmen 0,05 Mio. €/Jahr)

Einführung von Flächenstandards bei Büroarbeitsplätzen
Nach BGI 650, 5050 (Berufsgenossenschaftliche Informationen) und E DIN 4543 Teil 1 und Teil 2 für die Aufstellung und Benutzung von Büromöbeln sowie Gestaltung, Zuordnung und Eingliederung von Arbeitsplätzen in Räumen und Bauten unter ergonomischen Gesichtspunkten und ISO 6385 und DIN EN ISO 9241-11 Prinzipien in der Auslegung von Arbeitssystemen und ergonomische Anforderungen für Bürotätigkeiten mit Bildschirmgeräten, ist eine Hauptnutzfläche nach DIN 277 von ca. 8 qm je Standard-Arbeitsplatz ausreichend. Unter Bezug auf die nicht mehr fortgeschriebene ADA (2.1.12.1) zur Arbeitsplatzgestaltung, die ebenfalls eine Fläche von 8 qm je Standard- Arbeitsplatz beinhaltete, sollte diese Fläche wieder als Standard je Arbeitsplatz eingeführt werden. (Minderausgaben bis 1 Mio. €/Jahr)

Bewirtschaftung von Schulparkplätzen
Durch Bewirtschaftung der - bislang kostenfrei für Lehrkräfte und Schulpersonal reservierten - Parkflächen an Duisburger Schulen kann die Stadt Erlöse realisieren. Zur Ermittlung des Erlöspotenzials wird davon ausgegangen, dass rd. 50 % der Schulen aufgrund Lagekriterien für eine Bewirtschaftung von Parkflächen grundsätzlich geeignet sind und 75 % der hier beschäftigten Lehrkräfte ein Parkentgelt von durchschnittlich 25 Euro/Monat entrichten werden. Die Umsetzung der Maßnahme soll zur Jahresmitte 2010 greifen (Mehreinnahmen 0,5 Mio. €/Jahr)

Optimierung behördliche Stellungnahmen
Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Erstellung behördlicher Stellungnahmen .(Minderausgaben bis 37.000 €/Jahr)

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