Selbstbedienung bei Aufsichtsratsmandaten

Selbstbedienung bei Aufsichtsratsmandaten 01.09.2009

September 2009

Erinnern Sie sich noch daran, dass der Rat gegen unsere Stimmen die Aufsichtsratsbezüge der Stadtwerkegremien um über 50% - Wasser predigen - Wein trinken (5) und der GEWAG um bis zu 200% erhöhte? Erinnern Sie sich noch daran, dass der Rat die Arbeitnehmervertreter

gegen unsere Stimmen aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke kegelte? Zu Letzterem könnte man meinen, das Ziel sei gewesen, die Größe der Aufsichtsräte zu reduzieren. Mitnichten. Unsere "politischen Freunde" haben andere Interessen im Sinn, nämlich: ihre eigenen. Schamlos planen sie im Zuge der Bergischen Kooperation die politisch bestellten Aufsichtsratsmitglieder für den Bereich der Stadtwerke von heute 22 auf künftig 41 Mitglieder zu erhöhen Das ist quasi eine Verdoppelung. Hinzu kommen noch 7 Beiratsmitglieder.

Wissend, dass die W.i.R.- Fraktion diejenige sein könnte, die dagegen stimmt, wird uns generös ein Platz im Aufsichtsrat der Stadtwerke angeboten. W.i.R. lehnen dieses Bonbon oder sollte man lieber sagen diesen Bestechungsversuch dankend ab. Gleichzeitig fordern W.i.R., die Größe der Aufsichträte auf ein Minimum zu reduzieren. Wissen wir doch alle, dass aufgrund der Fraktionszwänge die Entsendung von vielen Mitgliedern nicht unbedingt mehr Qualität bzw. Meinungsvielfalt bedeutet. Dafür stehen jedoch Mehrkosten von über 50.000 Euro pro Jahr zu Buche. Hier jedoch schließt sich der Kreis für die Parteien, da die Aufsichtsratsmitglieder zwischen 30 und 50 % ihrer Aufwandsentschädigungen als Spenden ihrer Partei zukommen lassen dürfen (müssen). Zusätzlich erhalten Parteien im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung Zuwendungen aus Steuermitteln vom Staat (Wahlzeit, Zahlzeit, Spendenzeit). Da kommt schon ein nettes Sümmchen zusammen. Ähnlich verhält es sich bei der Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge. Was lernen wir daraus? Die Parteien sind immer auf der Gewinnerseite

Vergeblich versuchte man uns bis zum letzten Tag vor der Ratssitzung am 04.09.2008 zu "überzeugen" die Anzahl der Sitze zu erhöhen. Als dies nicht funktionierte, wurden die entsprechenden Vorlagen nicht eingebracht. Ob inzwischen unsere "politischen Freunde" von CDU, SPD, FDP und Grünen eingesehen haben, dass sie etwas über Ziel hinausgeschossen sind, wagen W.i.R. zu bezweifeln. Das Thema wird uns sicher erhalten bleiben.

P.S.:

In der Ratssitzung am 04.09.2007 wurde unsere Frage über die Höhe der geplanten Aufwandsentschädigungen für die einzelnen Mitglieder nicht beantwortet. Da waren sich unsere "Politischen Freunde wieder einmal einig.