Reduzierung der Fraktionszuwengungen abgelehnt

Reduzierung der Fraktionszuwengungen abgelehnt 01.03.2010

März 2010

Wasser Predigen- Wein trinken (9)

In der laufenden Diskussion um Einsparungen ist (fast) völlig untergegangen, dass CDU, SPD, FDP, B90/Die Grünen und Die Linke unseren Antrag auf Reduzierung der Fraktionszuwendungen um 10% abgelehnt haben. W.i.R. werden im Juli 2010 den Antrag wieder einbringen. Aufgrund der Reduzierung der Ausschüsse (Finanzausschuss, Sportausschuss) sowie deutlich weniger Sitzungen und der Begrenzung der anrechenbaren Fraktionssitzungen (30 pro Jahr) bietet sich eine weitere Sparidee

bezüglich der Aufwandsentschädigungen von Rats- und Bezirksvertretern an. Die Entschädigungsordnung NRW gibt zwei Möglichkeiten der Erstattung vor:

· Abrechnung ausschließlich als monatliche Pauschale (Ist-Zustand)

· Abrechnung als monatliche (geringere) Pauschale und Sitzungsgeld (W.i.R.-Vorschlag)

Nach unserer Berechnung ist durch eine Umstellung der Entschädigungen auf Pauschale und Sitzungsgeld eine deutliche Einsparungen für die Stadt Remscheid möglich. Dies möchten wir durch unsere Anfrage klären lassen, um in der im Juli stattfindenden Sitzung des Rates einen entsprechenden Antrag zu stellen. Unabhängig von den Einsparmöglichkeiten in den politischen Gremien ist es sinnvoll durch die Umstellung die Aufwandsentschädigungen dem tatsächlichen Aufwand des einzelnen Politikers anzupassen.

Hier lesen Sie die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

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