Zukunftslaberei

Zukunftslaberei 20.07.2009
Klartext von Thomas Brützel

Es ist schon schade, dass die Aufregung um den Ausstieg der CDU aus der gemeinsamen Erklärung des Zukunftspakts (Lieber Herr Veith, Verwaltungskontrolle soll der Rat 5 Jahre lang ausüben und nicht nur zwei Monate im Wahlkampf) die eigentliche Substanz der Erklärung überlagert. Denn seien wir mal ehrlich, was hätte die Unterschrift der CDU und der gemeinsame Auftritt bei der Pressekonferenz an der Haushaltssituation der Stadt Remscheid geändert?

Betrachtet man die Aussagen des Zukunftspakts nüchtern, dann haben diese regelmäßig zwei Kernaussagen. Die eine lautet: "Wir müssen mehr sparen", die andere heißt "Düsseldorf und Berlin müssen uns helfen." Nun ist beiden Aussagen unumwunden Recht zu geben. Immer noch werden Lasten einseitig auf die Kommunen verschoben, und es ist auch richtig, dies zu beklagen. Doch unsere Kommunalparteien weinen nur Krokodilstränen für die Öffentlichkeit. Denn schließlich regieren sie doch in Düsseldorf und Berlin mit! Wo sind denn die Anträge der Remscheider FDP zum Landesparteitag, eine gerechte Gemeindefinanzreform durchzuführen, wo die Gesetzesinitiativen von Frau Rühl und Herrn Kucharczyk, dieses drängende Thema anzupacken? Wenn alle Kommunen so leiden, dann muss es doch ein Leichtes sein, auf dem Landesparteitag der CDU eine Mehrheit für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zusammen zu bekommen.

Zugegeben, W.i.R. sind fein raus, denn W.i.R. sind nur im kommunalen Bereich tätig und sind darüber hinaus abhängig vom Einsatz der Parteien. Aber solange diese nur Presseerklärungen Richtung Düsseldorf verabschieden und nicht bereit sind, sich auch wirklich innerhalb ihrer Landes- und Bundesorganisationen nachprüfbar für die finanzschwachen Kommunen einsetzen, muss man alle öffentlichkeitswirksamen Vorstöße gegen Landes- und Bundesebene als pure Rhetorik abtun (die wird ja bekanntlich in den Parteien geschult).

Kommen wir zum "mehr sparen". In der ersten Erklärung des Zukunftspaktes (wir schreiben November 2006) heißt es im Zusammenhang mit der Entlastung, die man von Bund und Land erwartet:

Zitat: "Trotzdem stehen Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid auch weiterhin in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu erbringen.

Dabei sind sie sich im Klaren darüber, auch politisch unbequeme und schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, um die Ausgaben der Stadt Remscheid spürbar zu senken und auf diesem Wege ein weit höheres Einsparvolumen als bisher zu erzielen."

Das Problem ist, dass wir heute, fast 3 Jahre später, immer noch auf die politisch unbequemen Entscheidungen warten. W.i.R. zeigen ständig auf unserer Homepage, wie viel Remscheid von seinen Sparzielen bisher geschafft hat. Die einzige unbequeme Entscheidung war die der Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen - und die zeigt eine interessante Entwicklung.

Deren drohende Schließung hat die Bürger aktiviert - und so den Prozess eingeleitet, den wir in vielen Bereichen dieser Stadt erleben werden. Die Stadt selber braucht mehr und mehr das Engagement und den Einsatz ihrer Bürger, ansonsten wird sie mehr und mehr absterben. Besser, wir organisieren das jetzt und nicht erst, wenn uns Herr Büssow ganz den Saft abstellt.

Umso mehr ärgert mich natürlich die Situation im Kulturbereich, also ganz offen gesagt bin ich stinksauer. Als es um die Erhöhung des Zuschusses für die Bergischen Symphoniker ging, haben W.i.R. frühzeitig gefordert, alternative Finanzierungsquellen zu entwickeln. Damals hat man unsere Vorschläge gerne ignoriert oder lächerlich gemacht, und am Ende haben unsere Sparfüchse vom Zukunftspakt der Zuschusserhöhung zugestimmt.

Und nun muss diese Erhöhung im Kulturbereich anderswo kompensiert werden, was viele Institutionen in Frage stellt (die mit wesentlich geringeren Mitteln als das Orchester einen Beitrag zum Kulturleben unserer Stadt leisten). W.i.R. hatten vorausgesagt: Wer sich nicht um eine alternative Finanzierung bemüht, macht sich letztendlich zum Totengräber der Bergischen Symphoniker - es gibt jedenfalls keine Remscheider Kulturinstitution, die wir zugunsten der Bergischen Symphoniker über die Klinge springen lassen würden.

Also, was hat der Zukunftspakt geleistet? Ein paar Maßnahmen sind eingeleitet - weit entfernt von den Zielen, ein wenig W.i.R.-Bashing eint die Runde, und Düsseldorf und Berlin sind schuld. Zu viele Worte und zu wenig Taten - für Remscheid. Schade!

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