zeitlichen Aufwand für die Beantwortung von Anfragen darlegen

zeitlichen Aufwand für die Beantwortung von Anfragen darlegen 30.01.2018

Antrag zur Sitzung des Rates am 22.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge die Stadtverwaltung beauftragen, zukünftigen schriftlichen Antworten auf Anfragen der Ratsfraktionen und –gruppen die ungefähre Bearbeitungsdauer als Information beizufügen.

Begründing:

Das Recht der Ratsfraktionen und -gruppen, Anfragen zu stellen, ist ein hohes Gut der kommunalen Selbstverwaltung und dabei insbesondere der Kontrolle des Verwaltungshandelns. Trotzdem haben WiR in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, dass nicht jede gestellte Anfrage Erkenntnisgewinn und verbessertes Verwaltungshandeln zum Ziel hat.

Zur Steigerung auch der Effizient des Rates schlagen WiR sozusagen als freiwillige Selbstkontrolle vor, dass der ungefähre Aufwand gemessen in Zeit (wir möchten der Verwaltung die finanzielle Bewertung hier noch gerne ersparen) der Beantwortung von Anfragen beigefügt wird, damit die Ratsfraktionen und –gruppen selber einschätzen können, ob Aufwand und Ertrag ihrer Anfragen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe
gez.
Thomas Brützel
stellv. Sprecher der Ratsgruppe