BV Lennep bekennt sich zu Handelskonzept

BV Lennep bekennt sich zu Handelskonzept
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 12.01.2018

STADT SOLL GROßFLÄCHIGE UMNUTZUNG MIT HILFE EINES BEBAUUNGSPLANS VERHINDERN UND EIN JAHR ZEIT GEWINNEN.

Die Bezirksvertretung (BV) Lennep hat der Stadt mit einer einstimmigen Empfehlung den Weg geebnet, zügig eine planungsrechtliche Voranfrage formal zurückstellen zu können unter Hinweis auf Aufstellung eines Bebauungsplans. Hintergrund ist die Anfrage eines Investors, den bisherigen Aldi-Markt an der Robert-Schumacher-Straße (neben Rewe) sowie das Fitness-Studio über dem Rewe-Markt umnutzen zu können: Aldi in einen „Verbrauchermarkt für Bekleidungen oder für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs“ sowie Lebensmittel und im Obergeschoss in ein Bekleidungsgeschäft.

Ausgangslage war folgende: Die BV wollte sich nicht wieder unter Hinweis auf Zeitdruck zu einer Entscheidung genötigt sehen; ursprünglich hatten CDU und SPD das Thema am liebsten von der Tagesordnung radieren wollen. In ausführlicher Diskussion konnten Michael Zirngiebl für den Verwaltungsvorstand sowie Andreas Huth als Sachgebietsleiter Bauleitplanung die Runde überzeugen, dass sie in der nächsten Sitzung am 21. Februar keinen Deut mehr wisse als hier und heute; hier und heute bestehe aber noch die Gelegenheit, ohne Blessuren aus der Sache herauszukommen.

Antragsteller haben das Recht, binnen drei Monaten Antwort auf eine planungsrechtliche Voranfrage zu erhalten. In der BV wurde durchaus gemutmaßt, dass der Antragsteller bewusst den Jahreswechsel gewählt haben könnte, um die Stadtverwaltung besonders unter Druck zu setzen.

Huth erklärte, dass das Vorhaben nicht von dem mit dem Flächennutzungsplan übereinstimmenden Einzelhandels-Konzept gedeckt sei. Wo sich die Stadt eine andere Nutzung vorstelle, bedürfe es des Aufstellungsbeschlusses und dem für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

Knackpunkt bei der Voranfrage ist nicht die Umnutzung des Aldi-Marktes, sondern die des Geschosses über Rewe. Das heutige Fitness-Studio ist nach Darstellung des Antragstellers 2500 qm groß. Das ist großflächig - und verbiete sich nach F-Plan und Handels-Konzept.

Huth erläuterte der Bezirksvertretung, dass für eine solche Voranfrage gar nicht mehr Angaben nötig seien: „Aus der sehr pauschalen Voranfrage geht nicht mehr hervor.“ Weil die Sachlage eindeutig sei, nutze es nichts, wenn die Verwaltung nachzufragen versuche, was genau passieren solle.

Vielleicht gibt es eine Lösung, die doch zum Konzept passt
Die Frage für die Verwaltung dürfe nur sein: Ist das – rein planungs- und baurechtlich – prüffähig oder nicht? „Wir haben sonst keine Handhabe“, erklärte Huth. „Aber der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Entscheidung.“ Wichtig ist der Unterschied zwischen Baurecht und Planungsrecht, auch wenn das voneinander abhängig ist. Anders ausgedrückt: Erst der Bebauungsplan verhilft den Zielen des Flächennutzungsplanes - und des Einzelhandels-Konzepts – zur Geltung.

Das meinte Zirngiebl auch mit der Aussage, dass „allen klar sein muss, dass es ohne den B-Plan möglicherweise Fakten geben wird, die dann nicht mehr wegzudenken sein werden“. Huth erläuterte, wie der B-Plan wirken könne:

Einzelhandelsfläche in der Größenordnung von 2500 qm sei großflächig – „das geht nur in Kerngebieten“. Aber ein B-Plan kann großflächigen Handel hier ausschließen. Anders ausgedrückt: „Wir brauchen den B-Plan, um den F-Plan und das Einzelhandels-Konzept wirksam werden zu lassen.“

Zeit gewinne die Stadt; weil die Zurückstellung maximal ein Jahr funktioniere, erklärte Huth; dann müsse womöglich doch noch eine Veränderungssperre her; vielleicht gebe es ja in dieser Zeit „eine Lösung, die zu Planungsrecht und Einzelhandels-Konzept passt“.

AUSSCHLAGGEBEND
ENTSCHEIDEND Ausschlag für die Überzeugung der BV durch Zirngiebl und Huth gaben diese Punkte: Es wäre hilfreich, bisher formulierte Ziele weiterverfolgen zu können; man gewönne Zeit, in Ruhe zu überlegen / den Antragsteller sein Vorhaben erklären zu lassen; zudem könne man den B-Plan auch wieder einstampfen (Kirchner, WiR). So wie es aussieht, wisse niemand am 21. Februar mehr als am 10. Januar (Dr. Heinz-Dieter Rohrweck, CDU)

Autor: Thomas Wintgen

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