Rat debattiert über das Sozialticket

Rat debattiert über das Sozialticket
RP - Bergische Morgenpost vom 20.12.2017

Antrag von SPD, Grüne, WiR und FDP stieß auf Zustimmung.

Über die Abschaffung des Sozialtickets, die von der Landesregierung mittlerweile wieder zurückgenommen wurde, stritten die Politiker bei der vergangenen Sitzung des Stadtrates. Anlass war ein Antrag von SPD, Grünen, FDP und WiR, der den Charakter einer Resolution hatte. Darin heißt es, die Stadt solle die Landesregierung auffordern, „für Personen mit geringem Einkommen weiterhin Mobilitätsangebote zu fördern“. In Remscheid wie im gesamten Verbandsgebiet werde das „meinTicket“ rege in Anspruch genommen und erfülle damit die Zielsetzung, Personen mit geringem Einkommen Mobilität zu einem günstigen Preis zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstütze dieses Angebot mit einem jährlichen Zuschuss, über dessen künftige Ausgestaltung beraten werde.
CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven erklärte, dass der politische Vorstoß der Antragsteller „obsolet“ sei. Schließlich habe die Landesregierung ihre Haltung zum Sozialticket revidiert. „Das ist nicht ganz glücklich gelaufen“, sagte er. Es sei unbestritten, dass die individuelle Mobilität nicht eingeschränkt werden dürfe.
David Schichel (Grüne) verwies darauf, dass sich die Zusage, das Ticket weiterhin anzubieten, nur auf 2018 beziehe. „Darüber hinaus gibt es von der Landesregierung keine Aussagen.“
Fritz Beinersdorf (Linke) stimmte dem Antrag zu. Er verwies aber darauf, dass das Sozialticket, das unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe zusteht, die Bedürfnisse nicht vollständig abdecke. 26,44 Euro ständen beim aktuellen Hartz-IV-Satz den Betroffenen für Mobilität zur Verfügung. Das Ticket koste aber 37,80 Euro. „Die Differenz ist für diese Menschen viel Geld.“ Eigentlich müsse es daher günstiger sein.
Thomas Brützel (WiR) mahnte an, dass der Stadtrat „Landtagsdebatten nicht nachstellen“ dürfe. „Damit würden wir unseren Auftrag verfehlen“, erklärte er. Da es für diesen Antrag aber ein „berechtigtes Interesse der Stadt“ gebe, unterstütze ihn die Wählergemeinschaft. So fand sich schließlich eine breite
Mehrheit (29:18 Stimmen).

Autor: Frank Michalszak

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