Stadtrat debattiert über Zukunft des Sozialtickets

Stadtrat debattiert über Zukunft des Sozialtickets
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 20.12.2017

Antrag von SPD, Grüne, WiR und FDP stieß auf Zustimmung. Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen soll nicht eingeschränkt werden.

Über die Abschaffung des Sozialtickets, die von der Landesregierung mittlerweile wieder zurückgenommen wurde, stritten die Politiker bei der vergangenen Sitzung des Stadtrates. Anlass war ein Antrag von SPD, Grünen, FDP und WiR, der den Charakter einer Resolution hatte.

Darin heißt es: Die Stadt Remscheid solle die Landesregierung dazu auffordern, „für Personen mit geringem Einkommen weiterhin Mobilitätsangebote zu fördern.“ Es müsse ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. In Remscheid wie im gesamten Verbandsgebiet werde das „meinTicket“ rege in Anspruch genommen und erfülle damit die Zielsetzung, Personen mit geringem Einkommen Mobilität zu einem günstigen Preis zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstütze dieses Angebot mit einem jährlichen Zuschuss, über dessen künftige Ausgestaltung beraten werde.

Das Ticket erhalten Berechtigte für 37,80 Euro. Es gilt als als Fahrterlaubnis in der Preisstufe A in Bussen und der Bahn. Zudem können laut einer Pressemitteilung der SPD Berechtigte in ihrem Umfeld montags bis freitags ab 19 Uhr, ganztägig an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen sowie an Heiligabend und Silvester gemeinsam mit bis zu drei Kindern unter 15 Jahren unterwegs sein.

Landesregierung hat ihre Haltung revidiert

CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven erklärte, dass der politische Vorstoß der Antragsteller „obsolet“ sei. Schließlich habe die Landesregierung ihre Haltung zum Sozialticket revidiert. „Das ist nicht ganz glücklich gelaufen“, spielte er auf die Empörung an, die die geplante Abschaffung der Karte hervorgerufen hatte. Es sei unbestritten, dass die individuelle Mobilität nicht eingeschränkt werden dürfe.

David Schichel (Grüne) verwies darauf, dass sich die Zusage, das Ticket weiterhin anzubieten, nur auf das nächste Jahr beziehe. „Darüber hinaus gibt es seitens der Landesregierung keine Aussagen“, erklärte das Ratsmitglied.

Fritz Beinersdorf (Linkspartei) stimmte dem Antrag zu. Er verwies aber darauf, dass das Sozialticket, das unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe zusteht, die Bedürfnisse nicht vollständig abdecke. 26,44 Euro ständen beim aktuellen Hartz-IV-Satz den Betroffenen für Mobilität zur Verfügung. Das Ticket koste aber 37,80 Euro. „Die Differenz von 11,36 Euro ist für die Menschen viel Geld.“ Eigentlich müsse es daher günstiger sein.

Thomas Brützel (WiR) mahnte bei der regen Diskussion, dass der Remscheider Stadtrat „Landtagsdebatten nicht nachstellen“ dürfe. „Damit würden wir unseren Auftrag verfehlen“, erklärte er. Da es für diesen Antrag aber ein „berechtigtes Interesse der Stadt“ gebe, unterstütze ihn die Wählergemeinschaft. So fand sich schließlich eine breite Mehrheit. Von den 49 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 29 dafür. Es gab zwei Enthaltungen und 18 Gegenstimmen der Union, die das Ganze für „obsolet“ hielt, wie es der CDU-Fraktionschef formuliert hatte.

Autor: Frank Michalczak

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