Radwegekonzept zügig vorantreiben

Radwegekonzept zügig vorantreiben 23.11.2017

Antrag zur Sitzung des Rates am 30.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, dass die Verwaltung das Radwegekonzept zügiger vorantreibt.

Begründing:
WiR haben am 28.06.2016 einen Antrag zur Fortführung des Radweges von Remscheid-Lennep nach Lüttringhausen-Linde mit zwei Routenvorschlägen für die Ratssitzung am 30.06.2016 eingebracht (DS 15/2623).

Daraufhin gab es von der Verwaltung eine Beschlussvorlage (15/2623). Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Workshop als Auftaktveranstaltung eines Erarbeitungsprozesses zu einem Konzept zur Fortführung der Balkantrasse durchzuführen.

Die im Workshop vom 26.09.2016 erarbeiteten Punkte sollten nun von der Verwaltung geprüft und die Ergebnisse beim nächsten Treffen des Workshops im Januar 2017 vorgestellt werden. Leider gibt es von diesem Workshop im Januar keine Niederschrift.

WiR fragten daher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017 nach dem Sachstand zu den Planungen der Weiterführung der Balkantrasse (DS 15/3982).
Dort kündigte Herr Schubert eine schriftliche Beantwortung in der nächsten Sitzung an.

In der nächsten Sitzung des StA vom 09.11.2017 gab es neben unserer Anfrage noch eine Anfrage der LINKEN nach dem Sachstand Fortführung des Rad-und Fußweges Lüttringhausen und eine Anfrage der CDU zum Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid.
Die LINKEN bekamen schriftlich folgende Antwort von der Verwaltung: „Da sich diese Fragestellung auch in weiteren aktuell vorliegenden Anfragen wiederfindet, wird dies gesondert innerhalb eines Sachstandsberichtes zum Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid mit beantwortet werden.“

Im StA vom 09.11.2017 sagte Herr Heinze mündlich dazu, dass die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Radwegekonzeptes über einen externen Gutachter vom Rat beauftragt wurde und dies noch ein Jahr dauern wird. Über diesen Beschluss haben WiR keine Unterlagen.

Die Planungen und die Entscheidung zur Weiterführung der Balkantrasse über Lennep hinaus wieder noch ein Jahr zu schieben, ist nicht hinnehmbar, zumal die Streckenteile und der Zielpunkt schon vorliegen und ein Herauslösen aus dem „gutachterlichen Prozess“ keine Schwierigkeiten bedeutet.

Seit über einem Jahr liegen der Verwaltung Vorschläge zur Fortführung der Balkantrasse vor. Dies sollte Zeit genug sein, erste Prüfergebnisse zu präsentieren.

Gerade mit dem im Oktober gegründeten Bündnis „zwischen Rhein und Wupper“ (Konzeptbaustein: Mobilität, Ausbau der Radtrassen) sind wir aufgerufen, Konzepte zu Zusammenschlüssen von bereits vorhandenen Radtrassen zügig voranzutreiben und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe
gez.
Thomas Brützel
stellv. Sprecher der Ratsgruppe