„WiR sind über das Erstaunen erstaunt“

„WiR sind über das Erstaunen erstaunt“ 02.12.2016

Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Seit mehr als zwei Jahren hat die W.i.R.-Ratsgruppe das Auseinanderfallen des DOC-Projektes in zwei Bebauungspläne mit unterschiedlicher Taktung problematisiert. Und seit zwei Jahren fragen WiR nach Risiken für den Bebauungsplan 659 (Hackenberg), auch vor dem Hintergrund, dass hier noch vor einigen Jahren aus lärmschutzrechtlichen Gründen auf die Errichtung einer Skateranlage verzichtet wurde.

Noch im September haben WiR nach Alternativszenarien bei rechtlichen Problemen am Hackenberg gefragt – damalige Antwort: „Festzuhalten ist, dass der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan die avisierte Nutzung bereits vorsieht.“ Von einer möglichen Nutzungseinschränkung war keine Rede. Erstaunt und enttäuscht sind WiR, dass die Verwaltung schon damals nicht für Transparenz gesorgt hat, weil WiR offensichtlich für die Remscheider Stadtverwaltung nicht exakt genug oder zu exakt gefragt haben. Hier wiederholen sich Erfahrungen in der Diskussion um die Verlagerung der Feuerwehr Lennep und des Festplatzes, wo auch Aussagen der Verwaltung eine extrem kurze Haltbarkeit zeigten.

Andererseits ist die Reaktion von Teilen der Politik sehr bemerkenswert und traurig. Als WiR im Dezember 2015 beantragt haben (siehe Anlage), die Abstimmung über den Flächennutzungsplan aus genau den genannten Gründen zu verschieben (zeitliches Auseinanderfallen der Bebauungspläne, Unklare Situation der Ersatzstandorte), hat uns nur die Linke unterstützt – und das aus abweichenden Motiven. Damals wäre Zeit für die Heilung der Situation in einer dem Investor zumutbaren Weise gewesen, damals haben die politischen Gruppierungen, die heute aufheulen, offensichtlich geschlafen und auf eine Vertagung verzichtet. Und es war seitdem immer mit Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und FDP klar, dass der Rat über ein DOC entscheiden würde, ohne Klarheit am Hackenberg zu haben. Dies plötzlich 14 Tage vor der entscheidenden Abstimmung zu problematisieren, ist naiv und unprofessionell.

Unsere Begeisterung, für die weiterhin gegenüber Lennep fehlende Sensibilität der Verwaltung, ist gering. Und den unfertigen Planungsstand am Hackenberg sehen WiR schon lange als Problem.

Um die Interessen der Remscheider Bürgerinnen und Bürger in dieser verfahrenen Situation zu wahren, beantragen wir für den 13.12.:
• dem Städtebaulichen Vertrag und dem Bebauungsplan DOC (657) unter der Bedingung zuzustimmen, dass sich der Investor notariell verpflichtet, die Nutzung des Stadion Lenneps solange zuzulassen und aufrecht zu erhalten, bis für den Umbau des Sportzentrums Hackenberg Baurecht besteht;
• dass die Stadt Remscheid ein verlässliches Konzept darlegt, wie der Umbau des Sportzentrums Hackenberg für 10,6 Mio. € zu realisieren ist.

Mit dem ersten Antrag beabsichtigen WiR, ohne Beschlussvertagung, das Jahr der juristischen Überprüfungen unverzüglich starten zu lassen, ohne dass für Remscheid Risiken bezüglich des möglichen Wegfalls von Sportstätten bestehen.
Mit dem zweiten Antrag wollen WiR Klarheit bezüglich finanzieller Risiken der Stadt zu den Neuplanungen Hackenberg schaffen.

Eine Vertagung allein um einen Monat kann keine zusätzliche Sicherheit herstellen. Dies würde alternativ nur eine Verbindung der beiden Bebauungspläne erzeugen, was aber aus unserer Sicht leicht eine Verzögerung beim DOC von 12 Monaten bedeuten könnte – das sehen selbst WiR kritisch. Und wer eine Vertagung für den 13.12. beantragt, sollte das nur tun, wenn er tatsächlich bereit ist, für eine eingeschränkte Spielbetriebsnutzung des neuen Stadions, das DOC-Projekt tatsächlich vollständig abzulehnen.

Die wichtigste Lektion ist aber: Seriöses politisches Verantwortungsbewusstsein beim wichtigsten Stadtentwicklungsprojekt der letzten 30 Jahre beginnt nicht erst 14 Tage vor der entscheidenden Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                    gez.
Thomas Brützel                                                                               Roland Kirchner
Ratsmitglied + stellv. Sprecher der Ratsgruppe                       Mitglied der BV 3 – Lennep

gez.                                                                                                     gez.
Waltraud Bodenstedt                                                                      Ina Garweg
Ratsmitglied + Sprecherin der Ratsgruppe                               Mitglied des Sportausschusses





Kommentare

Chapeau, liebe W.i.R.

Chapeau, liebe W.i.R. inklusiv Herr Gühne. Was Sie in der BM zum Thema gesagt haben, trifft den Kern der Sache. Dass die W.i.R. nach wie vor eine der größten Befürworter des Projektes an sich ist, verdeutlich noch mehr den Mut und die Offenheit, womit sie jetzt diesem unsäglichen Gewurschtel, dem Durchpeitschenwollen um jeden Preis des B-Planes und des Städtebau-lichen Vertrages, tatsächlich um jeden Preis, zu Leibe rücken. Man stelle sich vor, der OB würde mit seinen Vorlagen am 13.12.16 festhalten und in der Abstimmung baden gehen, was dann? Zitat: "Wir haben einen sauberen und belastbaren Bebauungsplan der rechtlichen Überprüfung standhallten wird." (Nicht werden könnte, sondern wird!) Offenbar verfügt man im Rathaus sogar über hellseherische Fähigkeiten, da man die Ergebnisse von Gerichtsurteilen bereits "einpreisen" kann. So etwas in der augenblicklichen Situation zu prognostizieren, dazu bedarf es entweder einer Überportion Selbstvertrauen, dem Glauben an das Christkind oder einem gehörigen Schuss Naivität. Denn was Herr Gühne in der BM abschließend anmerkte, dass die voreilige Unterzeichnung des Vertrages schon fast an Untreue sein würde, ist nicht abwegig. Vielleicht ist der Straftatbestand der Untreue damit aber schon überschritten? Die kommende Wochen, kommenden Monate werden spannend für das "Jahrhundertbauwerk".

OHNE jemanden aus

OHNE jemanden aus Altersgründen persönlich nahe zu treten.
RGA
Entscheidung

DOC: BV Lennep macht den Weg frei
Die Bezirksvertretung Lennep beschloss am Donnerstagabend bei zwei Gegenstimmen (WiR und Grüne) und einer Enthaltung, dass sich der Stadtteil verändern wird.

Wenn man im RGA die abstimmende GENERATION (bin in etwa gleicher) in Wort und Bild sieht - fürchte ich wahrlich um das JUNGE Blut in diesem schönen jedoch wirtschaftlich gestorbenen Ortsteil. Selbst das Hertiegebäude ein Elend seiner selbst.
Was kommt nach Lennep in den nächsten Jahren - zehnten, wenn es nicht klappen würde ? Wer kommt für die bisher jahrelangen Planungskosten auf ?
Wenn hier alles so weitergeht, sorgt Solingen u. Wuppertal für wirtschaftlich- kulturelle Total-Finsternis. Selbst ein H2O wird wohl nicht mehr mit Querfinanzierungen reichen.
Wenn man sich die Entstehung u. Fortschreibung der gesammten DOC-Planung ansieht, drängt sich der Verdacht auf, DOC u. Flughafen BBR werden von gleicher wirtschaftlich-politischen Ideologie geleitet - mit dem Vorsatz:
Was lange währt, wird selten gut.
Glück auf.

Hier verwechselt wieder

Hier verwechselt wieder einmal jemand aus der G-Family das Projekt mit dem
Entfachen eines Generationenkonfliktes, jung gegen alt. Wie das von dieser Seite aus bereits öfter gerne gemacht wurde. Das wird aber alles andere, nur nicht dem Projekt dienlich sein. Man könnte meinen, wer so argumentiert, um seine Ziele zu erreichen, der kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben?
Ich fürchte um die Gesundheit dieses Gastes.

Gast 10.12. 08:00 Sie irren,

Gast 10.12. 08:00
Sie irren, wenn Sie mit einem Generationenkonflikt argumentieren.
Sie sollten sich noch mal das Bild im RGA zu Gemüte führen u. die immer so wegen ihrer Mündigkeit gelobte Jugend in der Abstimmung suchen.
Nicht nur bei Wahlen u. Migrationsanlässeen oder in Feier-Handypose.
Diese muß in naher Zukunft mit dem Erreichten klarkommen.
Wer solche Projekte ohne diese beschließt,da muß ich Ihnen vollkommen zustimmen, hat wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank u. sollte schon seinen Gesundheitszustand checken lassen.
Gleiches gilt für jene, welche die Jugend gar nicht erst mit einbindet.
Für die Remscheider Politik scheint man dafür gerüstet.
Und nun lehnen Sie sich wieder zurück und denken darüber nach, wieviel Energie u. Rohstoffe benötigt wurden um Ihnen ein Posting unter Staub u. Luftbelastung zu ermöglichen
Wenn Sie so auf DOC- Konfrontation stehen, dann bitte doch im großen Stiel vor dem Rathaus - mit großer Bühne.
Viel Glück bei dieser städt. Einheitspolitik und den Konsequenzen in Regenbogenfarben welche warscheinlich ? auch Sie ins Amt hoben.

(Man könnte meinen, wer so

(Man könnte meinen, wer so argumentiert, um seine Ziele zu erreichen, der kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben?
Ich fürchte um die Gesundheit dieses Gastes.)

Dummfrech.

ja Hallo, Nein, nicht

ja Hallo,
Nein, nicht "Dummfrech", sonder Sprachkultur Remscheider Agitatoren zu Mehrheitsbeschlüssen, welche nicht in ihrem Sinn laufen. mfg