Filets für Investoren, Knochen für die Bürger

Filets für Investoren, Knochen für die Bürger 18.05.2016

Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung der Stadtverwaltung und der Bezirksvertretung Lennep, die Robert-Schumacher-Straße als Ausweichplatz für die Verlagerung der Brauchtumsplätze anzubieten (und für größere Feste den Schützenplatz in Remscheid), hält die Wählergemeinschaft für eine Notlösung – und diese ist alles andere als alternativlos und darüber hinaus einfach schlecht.

WiR haben große Zweifel bezüglich des neuen Standortes in Bezug auf

  • Verkehrsfluss bei DOC-Betrieb
  • Parkplatzsituation in Lennep (Wegfallende P+R-Plätze, zusätzliche Parkplätze für Schausteller und Besucher bei Wegfallenden Parkplätzen am Jahnplatz).

Die Entscheidung für die Robert-Schumacher-Straße ändert die Voraussetzungen der aktuellen Gutachten zu Verkehr und Parkplatzsituation bei Errichtung des DOC´s für mindestens 10 % des Jahres – insofern müssten diese Gutachten ergänzt werden (ansonsten besteht die Gefahr einer gerichtlichen Überprüfung).

Die von der Stadtverwaltung angegebene Rechtssicherheit an der Robert-Schumacher-Straße beträgt nur 15 Jahre – viel für ein Politikerleben, wenig für eine Stadt – und bezieht sich nur auf einen potenziellen Kläger, schließt aber keine weiteren Klagen aus. Insofern fehlt der Lösung „Robert-Schumacher-Straße“ die vorgebliche Nachhaltigkeit.

Die Stadt Remscheid und auch die BV Lennep unterschätzen mit Ihrer Entscheidung für die Robert-Schumacher-Straße systematisch den Wert von Stadtteilkultur. Die angebotene Lösung ist gegenüber den langjährig ehrenamtlich engagierten nicht wertschätzend und eine Verlagerung von Aktivitäten nach Remscheid entspricht nicht den Vereinszwecken und der Kultur der Veranstalter. Offensichtlich hat die Stadt Remscheid kein Problem, diese Veranstaltungen selber zu organisieren – die Folgekosten einer solchen „Verstaatlichung von Ehrenamtsaktivitäten“ fehlen aber im Haushaltsplan und in den Gegenrechnungen der Verwaltung. Aus unserer Sicht gibt es in einer Stadt wie Remscheid – gerade auch aufgrund der geringen finanziellen Mittel – nichts wichtigeres als das ehrenamtliche Engagement, dass man hegen und pflegen muss und nicht vor den Kopf stoßen darf.

Und das gilt auch im Vergleich des Ehrenamtes und der Stadtteilkultur zu Gewerbeflächen. Es ist ein Witz, dass ausgerechnet wir als Wählergemeinschaft uns gegen die vollständige Ökonomisierung der kommunalen Bürgergesellschaft wehren müssen. Gewerbeflächen definieren keine Stadt, und niemand bringt und das lebens- und liebenswerte Lennep wieder, wenn es eine reine DOC- und Gewerbestadt (inklusive Erdbeerfelder und Gleisdreieck) geworden ist. Die Lenneper Bürger geben 70.000 qm öffentliche Fläche für die privatwirtschaftliche Verwertung her – und da kann man nicht 13.000 qm (wahrscheinlich täten es auch weniger) der privatwirtschaftlichen Verwertung entziehen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben?

Die fehlende Stringenz zeigt sich ja auch in der Argumentation, man benötige diese Fläche für erweiterungswillige Remscheider Firmen – verhandelt wird aber mit einem externen Investor! Was denn nun?

Die Frage ist tatsächlich unabhängig davon zu führen, ob dies die letzte verfügbare größere städtische Gewerbefläche ist – die Frage lautet: Ist es besser, diese Fläche mit einem Gewerbebetrieb zu bebauen, der zugegeben (hoffentlich) Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze bringt (dann ist die letzte Gewerbefläche aber eben auch weg) und dafür die Risiken an der Robert-Schumacher-Straße birgt, oder diese Fläche als Veranstaltungsfläche für Brauchtumsveranstaltungen zu nutzen, dann die weiteren Möglichkeiten entwickeln, die eine befestigte Freifläche auch anderen Aktivitäten bietet und so die durch das Ehrenamt gestützte Stadtteilkultur zu bewahren?

WiR haben in dieser Stadt so viele kreative Lösungen der Stadtverwaltung gesehen, dass WiR sicher sind, dass auch eine Lösung an der Karlstraße finanziell darstellbar ist (z.B. durch Kauf der Grundstücke durch eine städtische Gesellschaft sowie deren Weitervermietung an die Lenneper Vereine, auch Crowdfunding könnte eine Möglichkeit darstellen).

Wir sehen einen ähnlichen unsensiblen Umgang mit den Sportbelangen: Wir brauchen nicht nur guten Willen, sondern eine vertragliche Regelung, dass das Lenneper Stadion nicht abgerissen wird bevor nicht rechtssicheres Baurecht am Hackenberg besteht. Auch hier sind WiR gefordert, die Bevölkerung vor Risiken zu schützen.

Wenn 2020 Kommunalwahl ist und die Randplanungen zum DOC (Verkehr, Parkplätze, Brauchtum, Sport) nicht nachhaltig funktionieren, droht dieser Stadt aufgrund ihrer Ignoranz gegenüber berechtigten Bürgerinteressen ein Protestwahldesaster – WiR fordern die Politik auf, ihre Verantwortung für den ganzheitlichen Bürgernutzen endlich wahrzunehmen und sich intensiver für bessere Lösungen einzusetzen.

Auf dieser Basis lehnen WiR den Vorschlag der Verwaltung zu den Brauchtumsplätzen ab und unterstützen die Aktivitäten zu einem Bürgerbegehren unter der Maßgabe, dass bei einem erfolgreichen Kompromiss an der Karlstraße die Initiatoren das Bürgerbegehren zurückziehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe
gez.
Thomas Brützel
stellv. Sprecher der Ratsgruppe

Kommentare

Oha! Nachtigall ick hör dir

Oha! Nachtigall ick hör dir trapsen. Die W.i.R muss das Ding gar nicht infrage stellen. Es zerlegt sich von Tag zu Tag quasi von selbst. Die Befürchtungen in Bezug auf das mögliche Wählerverhalten bei der Kommunalwahl 2020 kann ich nur unterstreichen. Aber alle anderen sehen das offenbar immer noch völlig anders und anscheinend sehr entspannt? Bis zum bitteren Ende. Dann wird sich nur fragen - für wen? Um die W.i.R. mit ihrer zwar grundsätzlich zustimmenden, inzwischen aber berechtigterweise sehr kritischen Betrachtungsweise des Projektes wäre es schade. Ich tippe bereits heute darauf, dass der ganz große Verlierer eine Einzelperson sein könnte. Aber dazu muss es gar nicht erst kommen. Wie will man denn wohl unter all den bisher bekannten Voraussetzungen mit allen nur denkbaren Normfehlern die anstehenden Klagen gewinnen?

Für ein Bürgerbegehren ist es

Für ein Bürgerbegehren ist es m.E. zu spät.

"Grundsätzlich sind die Initiatoren eines Bürgerbegehrens in der Wahl des Zeitpunktes frei. Sie entscheiden selbst, wann und wie lange sie Unterschriften sammeln oder wann sie die gesammelten Unterschriften als abgeschlossenes Bürgerbegehren der Gemeindeverwaltung vorlegen. Eine Ausnahme ist nur für den Fall vorgesehen, dass sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss wendet. Bedarf der Ratsbeschluss der Bekanntmachung nach den Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. 1999 S. 516) muss der Antrag innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Ratsbeschlusses eingereicht sein."

http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerb...