Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine 20.05.2014

Offener Brief der W.i.R. an

die Oberbürgermeisterkandidaten

Wie werden Sie als Oberbürgermeister/in

  • auf einen Einbruch der Gewerbesteuer,
  • die nicht gedeckten Personalausgaben
  • und die unterfinanzierten Transferausgaben

reagieren?

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor der Oberbürgermeisterwahl wurde bekannt, dass die Gewerbesteuer im Jahr 2014 in einer Größenordnung von bis zu 22 Mio. Euro geringer ausfallen kann als im Haushaltsplan angenommen wurde. Zusätzlich gibt es bei den Personalkosten schon heute einen Fehlbetrag in Höhe von 1,6 Mio. Euro.

Des Weiteren sind im Sozialbereich für die Transferleistungen deutliche Fehlbeträge zu erwarten. Diese Fakten machen es nötig nach "Ihrer" Wahl zeitnah zu reagieren. W.i.R. wollen von Ihnen wissen, welche Lösungen Sie sehen.

  1. Werden Sie die vorhandene Haushaltssperre deutlich verschärfen?
  2. Werden Sie zusätzlich zu den Personalentscheidungen des Stärkungspaktes weitere wesentliche Personaleinsparungen mit entsprechenden Aufgabenreduzierungen vorschlagen?
  3. Halten Sie es für sinnvoll mit dem Personalrat eine Sondervereinbarung über freiwilligen Lohnverzicht zu treffen?
  4. Werden Sie einen Investitionsstopp aller nichtpflichtigen Projekte vorschlagen?
  5. Werden Sie Ihre Haushaltsführung so gestalten als hätte die Stadt Remscheid einen nicht genehmigten Haushalt?
  6. Werden Sie Steuer- und Gebührenerhöhungen vorschlagen?
  7. Werden Sie bei den "sogenannten freiwilligen Leistungen" weitere Kürzungen vorschlagen?
  8. Werden Sie bei den sogenannten pflichtigen Leistungen Verträge kündigen, um Kürzungen durchzusetzen?
  9. Werden Sie Einsparungen im "Politikbetrieb" (z. B. Kürzung der Fraktionszuwendungen) analog zum W.i.R.-Antrag unterstützen?
  10. Ihre Vorgängerin hatte die Zusage gemacht, dass bei den Grundstücksverkäufen zum DOC ein erheblicher Gewinn für die Stadtkasse übrig bleiben soll. Das steht (leider) nicht mehr zur Diskussion. Wie verhalten Sie sich, wenn die Verkaufserlöse nicht für die Ausgleichsmaßnahmen reichen?
  11. Welche zusätzlichen Vorschläge haben Sie, um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen?

W.i.R. gehen davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse ist, dass "Ihre" Wähler vor der Wahl zur/zum Oberbürgermeister/in erfahren, welche Lösungen Sie zum Ausgleich umsetzen werden.

Wir möchten Sie bitten, unsere Fragen bis zum Freitag, den 23.05.2014 um 12 Uhr zu beantworten, damit wir Ihre Antworten noch vor der Wahl auf unserer Internetseite veröffentlichen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender






Kommentare

zu #1.1 Michael Heimlich am

zu #1.1 Michael Heimlich am 21.05.2014 09:21 im Waterbölles:

Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sich immer auf einen "VOR"-Wahltermin berufen. Jedoch kann man dies auch abkürzen.

1. stellt die W.I.R. keinen OB-Kandidaten u. hat somit kaum Einfluß auf die RS-Politik - ausser die Stimme zu erheben. Was ich persönlich sehr schlecht finde. Denn einen (polit.) Kampf führt man von innen heraus. Man könnte dies auch als Resignation oder Verantwortungsverweigerung verstehen. Denn wer was verändern will, sollte auch an VORDERSTER Front seinen Platz erstreiten. Aber egal, wie gesagt - man könnte- muß aber nicht.
2. ist der "unerwartet-plötzliche Steuerfehlbetrag von ca. 22 000 000 Eus (wahrscheinl. unabsichtlich?) auch kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit gekommen. Wuppertal war (?) schon 2 Tage früher in der Presse. Aber somit sind/wäre DIESE Fragestellungen der W.I.R. oder wenn gewollt, von JEDER anderen Partei ebenfalls VOR einer Wahl vollkommen berechtigt u. konsequent. Jedoch sind die anderen ziemlich lautlos. Warum eigentlich? Denn die Auswirkungen dieser gewaltigen Fehlsumme im städt. Haushalt (obwohl vom SPD-Kandidat verneint) werden großes Erstaunen für den Geldbeutel beim Wahlvolk auslösen. Aber dann will wieder einmal keiner was davon gewußt haben.

Und die anderen berufen sich eben auf die damals so Ahnungslosen - also die Vorgänger in der Stadtspitze u. die sind in Pension oder nicht mehr verantwortlich......eine unendliche Geschichte wieder einmal.

Als erster hat sich

Als erster hat sich OB-Kandidat Hans Lothar Schiffer geäußert. Lesen Sie hier den kompletten Brief.

 

Angst, Mutlosigkeit oder

Angst, Mutlosigkeit oder Vorahnung genüber/dem polit. Gegner oder Bürger?
Obwohl man doch weiss, der vergisst schnell. Je größer der Schwindel, je schneller das Vergessen. (zb zinswette)
Lass den mal machen, warum sollen wir uns die Finger verbrennen ? Eigenartig ist dennoch, bei jeder Gelegenheit greift man den Konkurenten an. Und hier Scheigen im Wald ?!
Und ich dachte immer, zum ALLGEMEINWOHL der Stadt arbeitet man zusammen - Parteiübergreifend !
Eine Stellungnahme,Aufklährung für die 22 000 000 Euro "unerwartete u. plötzliche Fehlsumme" scheint so ein ALLGEMEINWOHL zu sein, wozu JEDE Partei Transparenz zu zeigen hat! Schließlich lassen sich auch alle auf der Internetseite des Waterbölles* mehrzeilig, auch vor dem polit. Gegner (lächel) bewerben. Wenn sich hier nur kein Kanonenfutter für die "dunkle Seite" der Demokratie wiedermal bildet.
Also, dann möcht Mann /Frau (welche/r sich dafür auch interessiert) doch auch mal wissen, warum sich die Parteien/Kandidaten für solche eben diese Erklärung in Lüttringhausen, Alleestrasse, Lennep usw. hinstellen - wo der "Gegner" im persönl. Gespräch auch zuhören kann - gilt da kein "Feind hört mit ?" Politisch korrekt natürlich.
Sagt man nicht immer "die Macht der Medien" in der Verbreitung erreicht alle ? Oder rechnet man eher mit dem nichterscheinen u. nachfragen durch das ermüdete Wahlvolk?
(s. Stadtgespräch im RGA)
Aber zumindest hat die FDP Mut zur einer Reaktion. Antwort wäre falsch.

Die Antworten der

Die Antworten der Oberbürgermeister-Kandidaten auf unsere Befragung war mehr als dürftig. Einzig OB-Kandidat Hans Lothar Schiffer hat zumindest eine Begründung abgegeben, warum er nicht antworten möchte.

Hier nun die Stellungnahme der W.i.R.:

Die von uns abgefragten Punkte waren bewusst so formuliert. Sollte, und davon gehen W.i.R. leider aus, auch nur ein Teil der von uns dargelegten Einnahmeausfälle bzw. der genannten Ausgabeerhöhungen im Haushaltsjahr 2014 eintreten, werden diese Punkte ernsthaft zu diskutieren und größtenteils umzusetzen sein. W.i.R. schließen da nichts aus - außer die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Zusätzliche Ideen sind herzlich willkommen.

Abschließend noch eine Bemerkung zu diesem Thema. W.i.R. haben den Fragenkatalog nicht formuliert um eine/n Kandidaten/in vorzuführen. Da die Wählergemeinschaft keinen eigenen OB-Kandidaten/in hat, wollten W.i.R. unseren Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben sich zu Informieren, objektiv und unverfälscht. Nicht jeder hat die Zeit um Mittwochsvormittags um 11.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu besuchen, um Fragen zu stellen.