Wurden Parkplätze an Verwaltungsgebäuden und Schulen ausgeklammert? Anfrage der W.i.R.-Fraktion vom 14.03.2013

Wurden Parkplätze an Verwaltungsgebäuden und Schulen ausgeklammert? Anfrage der W.i.R.-Fraktion vom 14.03.2013 30.08.2013

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2013

Zur Drucksache 14/2994 „Vermietung von Parkplätzen an Verwaltungsgebäuden und Schulen“ hatte die W.i.R.-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2013 folgende Frage gestellt:

Welche Parkflächen an Verwaltungsgebäuden bzw. Schulen wurden in der Vorlage von einer Parkraumbewirtschaftung ausgeklammert und warum?

Die Verwaltung hat mit Drucksache 14/3078 die Anfrage der W.i.R.-Fraktion beantwortet. Ein Punkt musste noch geprüft werden. W.i.R. bitten nunmehr um die Beantwortung.

Auszug aus der Verwaltungsdrucksache Punkt 3: Bei folgenden Gebäuden ist die Stadt Remscheid nicht Eigentümerin (Anmietung, Erbbaurechtsverträge). Vermietung der Parkplätze ist in den Einzelfällen noch rechtlich zu prüfen:

Verwaltungsgebäude Hindenburgstraße 52-58
Verwaltungsgebäude Haddenbacher Straße 38-42
Verwaltungsgebäude Lenneper Straße
ASD Lindenhof
Verwaltungsgebäude Alleestraße 66
Verwaltungsgebäude Dienstleistungszentrum
KTE Eberhardstraße
KTE Struck
KTE Kremenholler Straße
KTE Fürberg
Bücherei Lüttringhausen

Begründung:

In der Sitzung wurde von der Verwaltung zugesagt, gegebenenfalls die Liste der Parkplätze an Verwaltungsgebäuden zu erweitern bzw. evtl. Ausgrenzungen zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

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