Aktualisierung des Aufgaben-Verhandlungskataloges der W.i.R.-Fraktion vom 21.06.2013

Aktualisierung des Aufgaben-Verhandlungskataloges der W.i.R.-Fraktion vom 21.06.2013

Aktuallisiert: 05.09.2013

Aktualisierung des Aufgaben-Verhandlungskataloges der W.i.R.-Fraktion vom 21.06.2013

Veröffentlichung des Bebauungsplanes B 657

Die vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Remscheid in seiner Sitzung am 06.12.2012 gefassten Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 657 und zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep – müssen im Sinne der Entscheidung des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2013 zur Frage der Anwendbarkeit der Bekanntmachungsverordnung auf die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen rechtssicher sein oder entsprechend korrigiert werden.

Aktueller Stand:

Die Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 657 wurden im Amtsblatt Ausgabe Nr. 10 am Mittwoch, den 15. Mai 2013 neu veröffentlicht.

Landesplanerische Abstimmung

Alle nötigen Genehmigungen der Landes- und Bezirksregierung für die Zulassung der Nutzung der städtischen Grundstücke in Lennep als Designer Outlet Center müssen rechtssicher vorliegen. Ohne einen verbindlichen positiven Bescheid ist aus unserer Sicht ein Kaufvertrag über die Grundstücke unsinnig und sollte verschoben werden.

Aktueller Stand:

Es war geplant, dass der Regionalrat noch in 2013 das Thema DOC Lennep auf die Tagesordnung nimmt. Das ist inzwischen nicht mehr zu erwarten.

Europaweite Ausschreibung

Es muss eine eindeutige juristische Stellungnahme für alle abzuschließenden Verträge vorliegen, dass keine europaweite Ausschreibung erforderlich ist.

Aktueller Stand:

Bisher wurde das Verkaufsverfahren nicht nach EU-Vergaberecht überprüft.

 

03.09.2013 Dokumentation der Informationsveranstaltung

Beim gegenwärtigen Verhandlungsstand besteht keine Rechtspflicht für die Stadt Remscheid, eine europaweite Ausschreibung des Grundstückskaufvertrages durchzuführen. Eine Verpflichtung, das europäische Kartellvergaberecht anzuwenden, besteht vorwiegend insbesondere deshalb nicht, weil kein öffentlicher Bauauftrag vergeben wird. Durch die den Grundstückskaufvertrag begleitenden Rechtsanwälte auf Seiten der Stadt Remscheid wird sichergestellt, dass alle relevanten Rechtsvorschriften Beachtung finden.

 Verkaufspreis der städtischen Grundstücke

Von den Erlösen müssen alle städtischen Leistungen, die durch das Designer Outlet Center-Projekt ausgelöst werden, gedeckt werden. Der Restbetrag, der zur Sanierung des städtischen Haushaltes genutzt werden soll, muss deutlich über den von Oberbürgermeisterin Wilding in der Öffentlichkeit genannten 20 bis 30 % liegen, da über 72.000 qm an Grundvermögen mit funktionsfähigen Aufbauten in bester Lage veräußert werden sollen.

Aktueller Stand:

Kein Verkauf unter Marktpreis. Der Grundstückswert wird zurzeit von 2 Gutachtern unabhängig ermittelt. Offiziell ist noch nichts bekannt. Nach Kartellvergaberecht muss ein transparentes und öffentliches, bedingungsfreies Bieterverfahren durchgeführt werden.

03.09.2013 Dokumentation der Informationsveranstaltung

Die Kosten der Ersatzmaßnahmen müssen laut aktuellem Ratsbeschluss
vollständig durch den Verkauf von Flächen gedeckt werden. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden können, liegt es in der Verantwortung des Rates, ggf. einen neuen Ratsbeschluss zu fassen

 Fördermittel / Konjunkturpaket II-Mittel

Eventuelle Rückzahlungen von Fördermitteln (z. B. Schule Am Stadion, OGGS, Umbau des Feuerwehrgerätehauses etc.) sind vorzulegen und vom Investor zu übernehmen.

Aktueller Stand:

Zahlen liegen noch keine vor.

 

Zahlungsmodalitäten

Die Zahlungsmodalitäten müssen so geregelt werden, dass die teilweise schon deutlich vor Baubeginn des Designer Outlet Centers nötigen Arbeiten für die Ersatzmaßnahmen, z.B. die Sportstätten, Schule, Feuerwehr, Veranstaltungsflächen und Knotenpunkte Trecknase und Ringstraße / Rader Straße, aus diesen Mitteln finanziert werden können.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Partieller Wegfall der Wupperstraße

Alle Folgekosten (Straßenbaumaßnahmen etc.), welche durch den partiellen Wegfall der Wupperstraße entstehen, sind vom Investor zu tragen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Knotenpunkte Trecknase und Ringstraße / Rader Straße

Der Investor muss die Zusage machen, den Umbau der Knotenpunkte Trecknase und Ringstraße / Rader Straße dann vorzufinanzieren bzw. zu finanzieren, wenn die entsprechenden Landeszuschüsse erst verspätet fließen bzw. nicht genehmigt werden. Die Kostenbeteiligung der Stadt Remscheid wird auf die geplanten Eigenmittel (ca. 1,2 Mio. Euro) gemäß Drucksache 14/2603 begrenzt. Alle Aufwendungen, welche darüber hinausgehen, sind vom Investor zu tragen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Knotenpunkt Hackenberger Straße / Ringstraße, Lüttringhauser Straße / Ring-straße und Kreuzung Eisernstein sowie die Zufahrtsregelungen zu möglichen Einmündungen von Nebenstraßen auf die Ringstraße (z.B. Christhauser Straße, Fontanestraße)

Das Verkehrsgutachten muss eine akzeptable Verkehrssituation für die Remscheider Bürger trotz des zusätzlichen Designer Outlet Center -Verkehrs nachvollziehbar darstellen. Alle verkehrsregelnden Maßnahmen, die durch das Designer Outlet Center und die Verlagerung der Sportstätten nötig werden, sind vom Investor zu tragen.

Aktueller Stand

Dem Investor soll laut aktuellem Vertragsstand ein Höchstbetrag (Deckelung) für seinen Beitrag für die nötigen verkehrsregelnden Maßnahmen eingeräumt werden.

Autobahnanschluss Lennep / Lüttringhausen

Alle evtl. verkehrstechnischen Maßnahmen sind vom Investor zu tragen.

Aktueller Stand

Dem Investor soll laut aktuellem Verhandlungsstand ein Höchstbetrag (Deckelung) für seinen Beitrag für die nötigen verkehrsregelnden Maßnahmen eingeräumt werden. Alles was darüber hinausgeht trägt die Stadt Remscheid.

03.09.2013 Dokumentation der Informationsveranstaltung

Die genaue Kostenermittlung für sämtliche verkehrstechnischen Ausbaumaßnahmen ist noch nicht erfolgt. Im Bereich des Knotenpunktes Trecknase sowie des Knotenpunktes Ringstraße / Rader Straße wurden die Ausbaumaßnahmen jedoch bereits vom Rat beschlossen und sind unabhängig vom Projekt DOC erforderlich. In diesen Bereichen wird der Landesbetrieb Straßenbau NRW sich anteilig an den Kosten beteiligen. Sämtliche sonstigen Zusatzkosten für verkehrliche Ausbaumaßnahmen werden vom Investor getragen.

Kaufpreisminderung

Der Kaufvertrag darf für den festzulegenden Kaufpreis keine Klausel für eine mögliche Kaufpreisminderung bei später auftauchenden Bodenbelastungen beinhalten. Im Vorfeld wurden ausgiebige Bodenuntersuchungen durchgeführt.

Aktueller Stand:

Der Verhandlungsstand sieht eine Beteiligung der Stadt Remscheid an den Kosten für die Entsorgung evtl. Bodenbelastungen vor.

Abbruchkosten / Erschließungskosten

Alle möglichen Abbruchkosten bzw. Erschließungskosten auf den und für die zu verkaufenden städtischen Grundstücke übernimmt der Investor. Sinnvollerweise führt der Investor alle nötigen Abbrucharbeiten in eigener Regie durch. Das gilt auch für die Grundstücke, welche der Investor aus privater Hand erwirbt.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Vetorecht Gestaltung

Auf die Anordnung und Gestaltung des Designer Outlet Centers (incl. Außengestaltung / Umzäunung) und des Parkhauses ist der Stadt Remscheid ein Vetorecht einzuräumen. Dieses gilt auch für die Planung des Anlieferverkehrs, der Besucherbusparkstreifen und die Zugänge zum Designer Outlet Center insbesondere für die Gestaltung des Bereichs zur Innenstadt. Die behindertengerechte Ausführung ist sicherzustellen. Laut Investor soll das Designer Outlet Center-Areal außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten verschlossen werden. Gilt das auch für Sonn- und Feiertage? Das ist nicht akzeptabel.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Bauverpflichtung

Es ist eine termingebundene Bauverpflichtung für den Investor festzulegen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Oberflächenversiegelung

Unabhängig von baurechtlichen Vorgaben ist ein umweltfreundliches „Versiegelungskonzept“ festzuschreiben. Sollten zusätzliche Baumaßnahmen (Kanalarbeiten) außerhalb des Designer Outlet Centers nötig werden, sind diese vom Investor zu tragen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Kostenübernahme

Der Investor übernimmt alle anfallenden Kosten (auch die „eh da-Kosten“), welche im Zusammenhang mit dem Designer Outlet Center -Projekt anfallen, wie Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Gutachten etc.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Parkkonzept

Es ist ein Parkkonzept für Lennep vorzulegen. Ziel muss sein, dass für die vom Investor zu erstellenden Parkflächen keine Gebühren erhoben werden, um ein Ausweichen der Besucher zu vermeiden. Ein schlüssiges Konzept gegen Parkplatzsuchverkehr ist vorzulegen. Die Anzahl der vom Investor vorzuhaltenden Parkflächen sind von einem unabhängigen Gutachter zu bestätigen. Dabei sind auch die nötigen Parkflächen der 800 Designer Outlet Center-Mitarbeiter sowie der Wegfall der heutigen Parkflächen Jahn- und Kirmesplatz (geschätzte 100 Stellplätze) zu berücksichtigen. Die Erreichbarkeit von Wohnhäusern, Garagen und Stellplätzen während der Hauptgeschäftszeiten sind angesichts der zukünftigen Besucherströme sicherzustellen. Es ist festzulegen inwieweit das Parkhaus außerhalb der Designer Outlet Center -Öffnungszeiten genutzt werden darf (z.B. Röntgenlauf, Sportgroßveranstaltungen, etc.).

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

03.09.2013 Dokumentation der Informationsveranstaltung

Nach dem aktuellen Stand der Planungen sind keine Parkgebühren eingeplant. Lediglich für den Fall, dass es verstärkt zu Fremdparken kommt, werden alternative Lösungen in Erwägung gezogen [wie zum Beispiel ein Gutscheinsystem für die DOC-Parkplätze].

 
Vertragskündigung

Verbindliche Klauseln für die Vertragsauflösung sind für beide Vertragspartner zu formulieren. Dabei ist sicherzustellen, dass die Stadt Remscheid alle Gutachten und Vorarbeiten - egal von wem finanziert - nutzen kann. Kosten für die Stadt Remscheid dürfen bei einer Vertragsauflösung nicht entstehen. Eventuell nötige Rückabwicklungen von schon durchgeführten Maßnahmen sind vom Investor zu übernehmen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Rückabwicklung

Vertraglich ist festzulegen, was geschieht, wenn das Designer Outlet Center nicht gebaut wird oder was bei einer späteren Schließung mit dem Areal geschieht. Entsprechende Rückabwicklungen der Grundstückskäufe an die Stadt Remscheid sowie die Frage, wie mit den vorhandenen Aufbauten umzugehen ist, sind vertraglich festzulegen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

03.09.2013 Dokumentation der Informationsveranstaltung

Eine Regelung für den Fall einer möglichen Schließung des DOC's aus wirtschaftlichen Gründen, welche der Stadt Remscheid einen Zugriff auf die Grundstücke ermöglicht, ist Gegenstand der Vertragsverhandlungen.

Steuermehreinnahmen

Die W.i.R.-Fraktion erwartet eine Einschätzung der Verwaltung zu möglichen Steuermehreinnahmen.

Aktueller Stand

Zurzeit gibt es keine Zahlen.

 

03.09.2013 Dokumentation der Informationsveranstaltung

Gewerbesteuer
Die in einem Designer Outlet Center ansässigen Einzelhändler dürften erfahrungsgemäß vollständig Gewerbetreibende mit mehrgemeindlichen Betriebsstätten sein. Deren Gewerbesteuermessbetrag [3,5 % des maßgeblichen Gewerbeertrags] wird im Verhältnis der Arbeitslohne auf die beteiligten Gemeinden zerlegt.
Dabei wird folgende Formel angewandt: = Messbetrag * Lohnsumme der Gemeinde /Gesamtlöhne des Unternehmens.
Dabei ist es egal, ob es sich um Einzelgewerbetreibende, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften handelt. Dies wirkt sich nur auf den Messbetrag aus. Weitere (individuelle) Einflüsse sind die Verlustverrechnungsmöglichkeiten, Hinzurechnungen und Kürzungen. Die Gewerbesteuer als Ertragssteuer lässt sich fiktiv – also ohne konkrete Daten – nicht darstellen.

Kommunaler Anteil an der Einkommensteuer
Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erhalten die Gemeinden einen 15%igen Anteil an der EKST. Die restlichen 85 % verteilen sich auf den Bund bzw. auf die Länder. Diese Anteile werden in einem aufwendigen Verteilungsverfahren ermittelt.

Sockelbeträge
Zur Nivellierung der Verteilungssumme wird nur ein anrechenbares Steueraufkommenvon derzeit 35.000 bzw. 70.000 [Ledige/Verheiratete; Höchstgrenze] der Steuerpflichtigen herangezogen. Dadurch soll erreicht werden, dass durchschnittlich 60 Prozent des örtlichen Steueraufkommens in die Ermittlung des Verteilungsschlüssels einfließen. Die über diese Kappungsgrenze hinaus versteuerten Einkünfte der Steuerpflichtigen bleiben unberücksichtigt.

Gemeindeschlüsselzahl
Nach Berechnung des Gesamtsteueraufkommens auf der Basis der Sockelbeträge wird länderweise der 15%ige Anteil ermittelt und mit der Schlüsselzahl je Gemeinde (prozentual; angelehnt an dem tatsächlichen Steueraufkommen EKST je Gemeinde) verteilt. Über die Höhe der Sockelbeträge und die Neuberechnung der Schlüsselzahlen wird in einem Turnus von jeweils 3 Jahren neu entschieden. Die derzeitige Schlüsselzahl der Stadt Remscheid für die Referenzperiode 2012 - 2014 beträgt 0,0065349. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Remscheid durch diese turnusmäßigen Neufestsetzungen Verluste von 1,0 - 1,5 Mio. jährlich je Bemessungsperiode hinnehmen musste. Letztlich hing das mit der sinkenden Einwohnerzahl bzw. mit der Anzahl der steuerpflichtigen Einwohner zusammen. Aufgrund der aktuellen Verteilungsmodi kann man sagen, dass die Höhe des Anteils EKST einer Kommune die „typische“ Steuerkraft aller Einwohner/Bürger dieser Kommune widerspiegelt.

Fazit
Eine konkrete Umrechnung des EKST-Aufkommens auf einen Einwohner = einen Steuerpflichtigen ist allerdings nicht möglich. Für eine Berechnung müsste der „klassische Steuerpflichtige“ definiert werden. Dies scheitert regelmäßig, da die anzuwendenden Bestimmungskriterien zu unterschiedlich sind [ledig, verheiratet, mit und ohne Kinder; Freibeträge, Sonderbelastungen etc.]. In der Fachliteratur werden bei solchen Prognosen regelmäßig Relationsberechnungen auf Basis der Anzahl der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen bzw. der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze einer Gemeinde im Verhältnis zum EKST-Aufkommen der Vergangenheit herangezogen. Durch die Nivellierung des Steueraufkommens der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen aufgrund der Einrechnung der Sockelbeträge erscheint dies auch relativ belastbar.
Die Schaffung von beispielsweise 450 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die nicht von Pendlern besetzt werden, würde einen Mehrertrag in Höhe von 0,8 Millionen Euro auf Basis des Jahres 2012 ergeben. Tendenziell würde der mögliche Mehrertrag auf Basis der Orientierungsdaten 2013 - 2017 vom 11.07.2013 weiter steigen:

2013 + 3,9 %
2014 + 5,7 %
2015 + 5,7 %
2016 + 5,3 %
2017 + 4,9 %

 Projektcontrolling

Es ist ein unabhängiges Projektcontrolling (analog zum Projekt Hauptbahnhof) für alle mit dem Designer Outlet Center direkt und indirekt zusammenhängenden Aktivitäten (Schaffung Ersatzflächen, Verkehrsmaßnahmen etc.) auf Kosten des Investors einzurichten. Eine klare Verantwortlichkeit zwischen den Projektmaßnahmen des Investors und der Stadt Remscheid muss verbindlich und detailliert geklärt sein.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Detaillierte Kostendarstellung / detaillierte Terminplanung

Für alle durch das Designer Outlet Center -Projekt verursachten Ersatzmaßnahmen sowie alle verkehrstechnischen Maßnahmen ist eine detaillierte Kostendarstellung incl. der haushaltswirksamen Finanzplanungen vorzulegen. Zu allen vom Designer Outlet Center -Projekt verursachten Ersatzmaßnahmen incl. verkehrstechnischer Maßnahmen wird eine detaillierte Terminplanung vorgelegt. Das gilt auch für evtl. notwendige Provisorien sowie für die endgültigen Lösungen. Die möglichen Kosten, welche durch die Verlagerung der im Grundbuch gesicherten Stellplätze auf dem Jahnplatz entstehen sowie eines möglichen finanziellen Ausgleichs, sind darzustellen. Welche Folgekosten für die Verlagerungen und Neueinrichtungen incl. Abschreibungen entstehen?

Aktueller Stand

Zurzeit gibt es keine Zahlen.

 

Projektbeschreibungen Ersatzmaßnahmen

Über die einzelnen Ersatzmaßnahmen ist in Absprache mit den betroffenen Vereinen eine Projektbeschreibung anzufertigen. Diese beinhaltet auch einen von allen Beteiligten akzeptierten Zeitplan. Zwingend notwendig ist die Vorlage eines Pflichtenheftes insbesondere für die neuen Sportanlagen, die Veranstaltungskonzepte (Kirmes- / Festplätz), eines Verkehrskonzeptes aufgrund des partiellen Wegfalls der Wupperstraße sowie eines Parkkonzeptes für Lennep.

Aktueller Stand:

Zurzeit gibt es keine mit den Betroffenen abgestimmte Projektbeschreibung.

 

Bebauungsplan Hackenberg

Die möglichen Risiken eines Bebauungsplanverfahrens insbesondere für das Badeparadies H2O sind umfänglich darzustellen. Es ist die Frage zu beantworten, warum der Bebauungsplan bis dato noch nicht initiiert wurde, obwohl dort deutlich früher als am eigentlichen Designer Outlet Center -Standort die Arbeiten beginnen müssten.

Aktueller Stand:

Ein Gutachter prüft ob nach § 34, 35 BauGB genehmigt werden kann. Der B-Plan für das ehemalige Krankenhausgelände muss zum Thema Schallschutz überprüft werden.

Umweltzone / Lärmschutz

Es ist zu klären, ob durch die zusätzliche Verkehrsbelastung die Einrichtung einer Umwelt-zone zu befürchten ist bzw. ob Lärmschutzmaßnahmen zu erwarten sind. Dabei ist festzuschreiben, dass der Investor die möglichen Kosten trägt.

Aktueller Stand:

Erste Erkenntnisse werden mit der Vorlage des Verkehrsgutachtens vorliegen. Wer die evtl. anfallenden Kosten trägt ist nicht Inhalt der Verhandlungen.

SOS - Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit

Für das Designer Outlet Center ist ein SOS-Konzept vorzulegen. Darin sind Mindeststandards für die Toilettenanzahl (auch für die Lenneper Altstadt), die Abfallentsorgung, die Reinigungsintervalle etc. festzuschreiben. Die Kosten, auch für die laufende Unterhaltung, sind zu ermitteln und durch den Investor zu übernehmen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Anlieger- bzw. Erschließungskosten

Es ist vorab zu klären, ob durch die Baumaßnahmen, unerheblich ob vom Investor oder von der Stadt Remscheid verursacht, Anlieger- bzw. Erschließungskosten angestoßen werden. Dabei sind die Anlieger von den Kosten auszuschließen, welche direkt bzw. indirekt durch das Designer Outlet Center verursacht werden. Diese Kosten sind vom Investor zu übernehmen.

Aktueller Stand:

Die Brehm- und Röntgenstraße sind noch nicht abgerechnet. In wieweit diese durch das DOC-Projekt betroffen sind muss noch geprüft werden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein umfängliches ÖPNV-Konzept ist auszuarbeiten. Anfallende Kosten sind vorab vertraglich zu verteilen.

Aktueller Stand

ÖPNV: Erste Sondierungsgespräche mit den Stadtwerken Remscheid haben laut Dr. Hofmann und Herrn Bioly stattgefunden

Kümmerer

Die Stadt Remscheid hat für die betroffenen Anlieger und Gewerbetreibenden einen „Kümmerer“ zu benennen, welcher für alle Fragen, die durch das Designer Outlet Center und die geplanten Ausgleichsprojekte entstehen den Betroffenen im „Verwaltungsalltag“ tatkräftig zur Seite steht.

Aktueller Stand:

Zurzeit gibt es bei der Verwaltung keinerlei Überlegungen

 

Baumbestand im Bereich Jahnplatz, Wupperstraße und an der Katholischen Grundschule

Es sind klare Vereinbarungen über Ersatzpflanzungen innerhalb des Areals mit dem Investor zu beschließen. Bei erhaltenswerten Bäumen wird der Stadt ein Vetorecht eingeräumt.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Wertminderung für Anliegerobjekte

Der Gutachterausschuss hat entsprechende Wertgutachten vorzulegen. Evtl. Wertminderungen sind vom Investor auszugleichen.

Aktueller Stand

Der aktuelle Verhandlungsstand berücksichtigt diesen Punkt nicht.

 

Schulwege

Mögliche Einflüsse auf Schulwege sind darzustellen. Evtl. Kosten für Sicherungsmaßnahmen sind vom Investor zu tragen.

Aktueller Stand:

Laut Verkehrsgutachter wird alles besser wie es heute ist.

 

Multifunktionshalle am Röntgengymnasium

Ein realistisches Planungskonzept mit Kosten und Terminen ist vorzulegen.

Aktueller Stand:

In der Schulentwicklungs- und Haushaltsplanung der Verwaltung ist eine Sporthalle an diesem Standort vorgesehen. Für eine Multifunktionshalle als Ausweichmöglichkeit für die Veranstaltungen in Lennep gibt es noch keine Planungen bzw. Berechnungen zur Finanzierung.

Bürgerbegehren

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Initiatoren verbindliche Absprachen über die Bedingungen der Beendigung des Bürgerbegehrens zu treffen.

Aktueller Stand:

Zurzeit hat es zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Verwaltung noch keine Kontaktaufnahme gegeben.

Neu: Verlagerung des Wochenmarktes bei Veranstaltungen

Wenn in der Altstadt von Lennep Veranstaltungen (Winzerfest, Altstadtfest) stattfinden wird der Wochenmarkt auf den Jahnplatz ausgelagert.

Aktueller Stand:

Zurzeit gibt es noch keine Alternative für den Wochenmarkt.

Kommentare

Nun wenden sich die

Nun wenden sich die Bürgerinitiative Lennep und der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Wilding.

 

.......warum werden solche

.......warum werden solche Vorgaben eigentlich nicht den Investoren vom zb. BB-flughafen u. anderer staatl. BV gemacht...?

Da haben wir den Salat. Viele

Da haben wir den Salat. Viele offene, berechtigte Fragen ohne zufriedenstellende Antworten. Als Politiker kann man unter diesen Umständen die Beschlussvorlagen zum 12.12.13 doch eigentlich nur ablehnen? Die Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Innenstadt und die Nebenzentren in den Stadtteilen bleiben fast gänzlich unbeantwortet. Das neue Einzelhandelskonzept (nach zweimaligem "überfliegen" darf ich sagen, dass es sehr ordentlich und aufschlussreich angefertigt wurde) lässt konkrete Rückschlüsse zwischen DOC und den anderen Zentren allerdings auch nicht zu. Es soll nämlich auch in Lennep und am Zentralpunkt Bekleidungs-geschäfte mit gehobenem Standard, also Designerware geben. Übt ein DOC darauf positive Einfüsse auf? Konkret: Kaufen die DOC-Kunden nachher vielleicht noch in der Modeschatulle am Johann-Vaillant-Platz? Man muss nur positiv denken und ganz fest daran glauben.

Aber H. Göbert, dies würde

Aber H. Göbert, dies würde ja den Verkehrsfluss u. die damit verbundene Lärm u. Umweltbelastung noch weiter nach RS hineintragen. Wollen Sie noch den Aufstand der Lenneper-Straßen-Anlieger provozieren*.....))?

Nein, Herr Schmid, ich

Nein, Herr Schmid, ich möchte, dass die anderen Stadtteile hinterher nicht in die Röhre gucken und als die Verlierer dastehen. Ich denke, Sie wissen, wie das zu verhindern ist und bitte daher um Ihre pragmatischen Vorschläge!

Lieber H. Göbert, wenn ein

Lieber H. Göbert, wenn ein Bekleidungsgeschäft trotz des DOCs mindestens seine jetzige Kundschaft hält, kann man davon ausgehen - es hat gute Arbeit geleistet. Geht die Kundschaft ihrer Wege - liegt es an dieser. Es gibt nunmal keine lebenslange Bestandsgarantien - weder im Handel, Industrie noch sonstwo. Gäbe es diese, wären die Leerstände in dieser Anzahl! nie zustande gekommen. Lag etwa dann der Fehler an den Vermietern oder an der kaufunwilligen Kundschaft ? Was die anderen Stadtteile (durch die DOC-Besucher ) betrifft - es wird sich nichts ändern. Also stellt sich die Frage kaum, was die Röhre* betrifft. Dies wird (leider) so bleiben wie es die letzten Jahre war. Als Nichtkenner der "Bebauungsmaterie" sehe ich schon ein, Kostenfresser wie das Stadion kann man verlagern, Plätze mit einer 75%igen Auslastung ebenfalls. Nur mit offenen Karten u. Wirtschaftlichkeit - zum Nutzen der hierlebenden Menschen muß es sein. Und genau dies wäre zum Tragen gekommen, hätte die Blume politischen Bestand gehabt. Nur hier scheint mir ua. Frau Velten (Grüne) etwas vom Weg abgekommen, als sie für die INNENstadt plädierte....obwohl der - (wie man so gern süffisant betont) - mündige Bürger es an der Blume wollte.

(..) Plätze mit einer 75%igen

(..) Plätze mit einer 75%igen Auslastung ebenfalls.(.) ------------- Sorry, ......nur 15% Auslastung.....

Guten Morgen Herr Schmid,

Guten Morgen Herr Schmid, bevor wir hier eine Privatdebatte beginnen, möchte ich nur noch eines gerne von Ihnen wissen, da ich Ihren Argumentationen fast jederzeit folgen kann: Wie gehen Sie mit dem Anspruch der Gestaltungsmehrheit (Sprecher Meinecke) um, dass die Einnahmen von 15 Mio. die Ausgaben für die Ersatzmaßnahmen, Kreuzungsumbauten und Entsorgung der Altlasten auf keinen Fall überschreiten dürfen? Sonst sei das DOC erledigt. In Wirklichkeit liegen die Ausgaben aber schon heute bei 16,45 Mio. €uro. Und nun, ist es damit auch für Sie erledigt oder wären Sie der Mann mit Zauberstab, der alles schön rechnet? Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich bin nach wie vor für das Bauen. Aber gleichzeitig gegen völlig unberechtigte Jubelarien, ohne alles Punkt für Punkt kritisch zu hinterfragen.

Hallo H. Göbert, mal aus

Hallo H. Göbert,
mal aus meiner Sicht kurz beschrieben:
es ist (war) bei unserem Hausbau (fast) ganz einfach.
- die begleitenden Banken achteten auch eine korrekte Auszahlung u. Erledigung der vertraglichen Gewerke durch einen von ihr beauftragten Gutacher odg.
und haften dafür. (Bankenbürgschaft)
Die Kosten dafür übernimmt ein evtl. Vertragsverletzer. Ansonsten beide nach Fertigstellung z.gleichen Teilen.
- die ca. 2 Millionen Eus Mehrkosten kann man auch als Neuwert der erneuerten/umgestalteten Strassen,Plätze,Energieträger....usw. betrachten.
(Un)Günstigstenfalls muß das gesammt-BV um die schon jetzt absehbaren Mehrkosten abgesspeckt werden.
Aber Sie haben recht, -Ehrlichkeit von Anfang an ist von beiden Seiten Vorraussetzung. Wie gesagt von BEIDEN.

Im September hat sich Herr

Im September hat sich Herr Bullmann vom Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz mit einigen Fragen zum Kaufvertrag an Frau Oberbürgermeisterin Wilding gewandt.

Die Antwort der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen folgte nun.

 

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