30.11.2013: Ein wichtiges Datum für Remscheid?

30.11.2013: Ein wichtiges Datum für Remscheid?

Am 25.05.2014 findet die Kommunalwahl in Remscheid statt. Zu ersten Mal wird nicht zeitgleich der/die Oberbürgermeister/in gewählt. So hatte es die inzwischen abgewählte Landesregierung „Rüttgers“ beschlossen. Die Amtszeit wurde auf 6 Jahre (2009 bis 2015) verlängert. Diese Regelung ist mittlerweile überholt. Die Landesregierung „Kraft“ hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2020 alles wieder beim Alten (Amtszeit 5 Jahre) sein wird.

Halten Sie es für sinnvoll, dass die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters parallel zur Kommunalwahl 2014 stattfindet?

Ja
92% (216 Stimmen)
Nein
8% (20 Stimmen)
Gesamtstimmen: 236

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 26.04.2013 wurden folgende Übergangsregelungen von der Landesregierung  beschlossen:

§ 5 Einmaliges Niederlegungsrecht für Bürgermeister und Landräte Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten kommunalen Vertretungen und dem 20. Oktober 2015 (einschließlich) endet und die ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014 verlangen, treten zu diesem Termin in den Ruhestand, sofern sie die Voraussetzungen des § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG erfüllen und die Entlassung bis zum 30.11.2013 beantragen; die Zeit bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit wird dabei auf die Wartezeit nach § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG angerechnet und erhöht die ruhegehaltfähige Dienstzeit.

Bis zum 30.11.2013 könnte sich also Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding entscheiden „ihr“ Amt zum Mai 2014 niederzulegen oder sich vorzeitig  zur Wiederwahl zu stellen.

Was würde das bedeuten?

Bei einer Niederlegung  hätte Oberbürgermeisterin Beate Wilding finanziell ausgesorgt. Ein sofortiger „Pensionsanspruch“ ist gegeben, da die Oberbürgermeisterin mindestens acht Dienstjahre nachweisen kann und das 45. Lebensjahr erreicht hat. Besser noch, sie bekommt 10 Dienstjahre plus das Dienstjahr bis zum regulären Ende ihrer Amtstzeit angerechnet, also 11 Dienstjahre.

ca. 3500 € / Monat
würde Oberbürgermeisterin Wilding im Alter von 58 Jahren nach 10 Dienstjahren bekommen

In beiden Fällen würde es für die noch aufzustellenden Oberbürgermeisterkandidaten und die sie tragenden Parteien eng werden. Die Zeit für alle innerparteilichen Formalien ist knapp. Schließlich müssten Kandidaten von den Parteien ausgesucht werden und von den Parteimitgliedern gewählt werden. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Anfang März 2014 beim Wahlleiter der Stadt Remscheid vorliegen.

Wie schon eingangs erwähnt, der 30.11.2013 ist ein wichtiges Datum für Remscheid. Wobei W.i.R. es uns wünschen, dass  Frau Oberbürgermeisterin Wilding sich deutlich vor dem 30.11.2013 entscheidet, ob sie von dem einmaligen Niederlegungsrecht Gebrauch macht oder nicht.

Kommentare

Sollte sich

Sollte sich Oberbürgermiestein Wilding für das Jahr 2014 entscheiden, wäre eine Einsparung von rund 80.000 € für die Stadtkasse möglich, da die "Extrawahl" 2015 entfallen könnte.

Die Bergische Morgenpost hat

Die Bergische Morgenpost hat heute eine vergleichbare Befragung veröffentlicht.

Die Online-Befragung der

Die Online-Befragung der Bergischen Morgenpost hat ein ähnliches Ergebnis wie die die unsere ergeben. 87% der User wollen eine Zusammenlegung von Kommunal- und Oberbrgermeisterwahl.

Ein interessanter Artikel zum Thema war heute in der Bergischen Morgenpost:

Bürgermeister wollen zur Kommunalwahl nicht abtreten

In vielen Städten an Rhein und Ruhr wird ein Jahr nach der Rats- und Europawahl wieder gewählt. Die Bürgermeister wollen es so.

VON ULLI TÜCKMANTEL

In Städten wie Düsseldorf, Meerbusch oder Schermbeck können die wahlberechtigten Bürger am 25. Mai 2014 mit einem Gang zum Wahllokal gleich drei Entscheidungen treffen: Wen wollen sie in den Stadtrat wählen? Wer soll sie im Europaparlament vertreten? Und wer soll Bürgermeister werden? Eigentlich sind die Bürgermeister Dirk Elbers (CDU, Düsseldorf), Dieter Spindler (CDU, Meerbusch) und Ernst-Christoph Grüter (CDU, Schermbeck) wie die meisten Bürgermeister an Rhein und Ruhr bis 2015 gewählt. Sie treten jedoch 2014 von ihren Ämtern zurück und stellen sich vorzeitig der Wiederwahl, um den Bürgern im Folgejahr eine weitere Wahl zu ersparen - und ihren Stadtkassen die entsprechenden Kosten.

Bereit dazu sind auch die Bürgermeister in Wegberg, Sonsbeck, Xanten, Moers, Erkelenz, Hückelhoven, Brüggen, Schwalmtal und Monheim. Auf jeden Fall bis 2015 im Amt bleiben aber wollen die Oberbürgermeister von Leverkusen, Krefeld und Solingen. So haben sich auch die meisten Amtsinhaber im Kreis Mettmann (Mettmann, Wülfrath, Erkrath, Ratingen) einschließlich des Landrats mit Ausnahme von Horst Thiele (SPD) in Hilden, die meisten Bürgermeister im Kreis Kleve (Kleve, Bedburg-Hau, Kranenburg, Kalkar, Goch, Uedem, Emmerich, Rees, Geldern, Kevelaer, Issum, Weeze, Wachtendonk) einschließlich Landrat sowie die Bürgermeister von Viersen, Wermelskirchen, Korschenbroich, Jüchen, Grefrath und Tönisvorst, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Neuss und der Neusser Landrat entschieden.

Ob sie vorzeitig zurücktreten oder bis 2015 im Amt bleiben, müssen die Bürgermeister bis November entscheiden. Diese Zeit wollen die Amtsinhaber in Wesel, Hamminkeln, Haan, Alpen, Voerde, Dinslaken, Leichlingen, Heiligenhaus, Kamp-Lintfort, Wasenberg, Nettetal, Niederkrüchten, Radevormwald, Remscheid, Grevenbroich, Kempen, Kerken und Willich nutzen. In den nächsten Tagen wollen sich die Bürgermeister von Langenfeld und Mönchengladbach erklären. In Hückeswagen wird bereits im März 2014 neu gewählt, in Duisburg ist Oberbürgermeister Sören Link (SPD) als Nachfolger von Adolf Sauerland noch bis 2018 im Amt. Offen ist die Situation in Straelen, wo der Amtsinhaber erkrankt ist.

Auf Anfrage des Remscheider

Auf Anfrage des Remscheider General-Anzeigers teilte Frau Wilding folgendes mit.

 

Der SPD-Fraktionschef, Hans

Der SPD-Fraktionschef, Hans Peter Meinecke hat sich festgelegt.