Voraussetzungen für eine Bürgerbefragung zum Designer Outlet Center zeitgleich zur Bundestagswahl am 22.09.2013 prüfen

Voraussetzungen für eine Bürgerbefragung zum Designer Outlet Center zeitgleich zur Bundestagswahl am 22.09.2013 prüfen 28.06.2013

Anfrage zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.07.2013

Die W.i.R.–Fraktion bittet die Verwaltung, in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzaus-schusses am 04.07.2013 folgende Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bürgerbefragung bezüglich des Designer Outlet Centers zeitgleich zur Bundestagswahl zu beantworten.

  1.  Bis zu welchem Zeitpunkt braucht die Verwaltung welche politischen Entscheidungen um eine Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl durchzuführen?
  2.  Welche Vorbereitungen müssen seitens der Verwaltung wann durchgeführt werden?
  3.  Bis wann muss ein Informationsblatt für die Bürger/innen mit allen entscheidungsrelevanten Fakten vorliegen?
  4.  Welche Kosten würden für diese Bürgerbefragung entstehen?

Begründung:

Aus Sicht der W.i.R.-Fraktion ist eine Bürgerbefragung zum Designer Outlet Center im gesamten Stadtgebiet Remscheids sinnvoll. Aufgrund der Terminplanung laut Mitteilungs-vorlage 14/3335 "Geplante Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers im Bereich Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep; Aktualisierte Arbeits- und Zeitplanung" ist es realistisch, diese parallel zur Bundestagswahl am 22.09.2013 durchzu-führen. Die Verwaltung geht davon aus, Mitte Juli 2013 eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger/innen durchzuführen und im Laufe des Augusts weitgehend die finanziellen Aspekte vorlegen zu können, sodass für eine Bürgerbefragung die nötigen Fakten vorliegen müssten. Es sollte alles unternommen werden, eine Befragung zeitgleich zur Bundestagswahl durchzuführen. Es wäre eine hohe Wahlbeteiligung bei geringsten Kosten sichergestellt.

Sollte die Verwaltung unseren Terminvorstellungen nicht folgen, bitten W.i.R. um einen Terminablauf aus Sicht der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

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