Haushaltsplanentwurf 2000

Haushaltsplanentwurf 2000

Haushaltsrede der W.i.R.-Fraktion in der Ratssitzung vom 31.01.2000

Sehr geehrter Bürger, sehr geehrte Bürgerin,
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

W.i.R. - die Wählergemeinschaft in Remscheid - hat ein Problem. Wir sind uns nicht sicher, wie W.i.R. bei dieser Beschlussvorlage abstimmen sollen. Wenn W.i.R. den Haushaltsplan ablehnen - und alle anderen machen dies auch - wie lange sitzen wir dann noch vor diesem Buch mit einem Gewicht von .... Gramm, .... Seiten und schätzungsweise .... Worten und .... Zahlen? Stimmen W.i.R. dem Haushaltsplan zu, obwohl allen hier im Saal bekannt ist, dass dieser Haushalt niemals genehmigt wird - wie soll man etwas in Remscheid verändern, unter dem Diktat eines Beamten oder einer Beamtin aus dem Hause Düsseldorf?

W.i.R. als Ratsneulinge sehen natürlich gerne mal in die Haushaltsreden der Vorjahre - insbesondere denen, die gerade mal vor 13 Monaten hier gesprochen wurden. Durch die Vertreter der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfuhren wir, dass durch die geänderten Machtverhältnisse im Bund endlich die Millionen in die Kasse der Kommunen fließen würden. Nichts ist seither passiert - das Gegenteil wird demnächst eintreten. Und die Zahlen, die für `99 genannt wurden - hier insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen - waren eine Luftnummer. Genauso eine Luftnummer, wie der im Hausiko eingeplante Verkauf von GEWAG und Stadtwerken, - gerade vor einer Woche im Hauptausschuss von Herrn Meinecke bestätigt.

Und was hat die jetzige Mehrheitsfraktion der CDU im Dezember `98 gefordert und auch im Wahlkampf versprochen. Auf jeden Fall nichts von dem, was sie in den bisherigen 4 Monaten ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Hier und da noch eine Personalstelle mehr für die Verwaltung, und irgendwelche Sparvorschläge überlässt man der Kompetenz des neuen Oberbürgermeisters. Hier ist von "globalen Minderausgaben" die Rede - ohne auch nur einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung zu machen. Die CDU-Fraktion verspricht dies für die Zukunft - ohne einen Termin zu nennen. So stellt sich die Situation für uns und die meisten Remscheider Bürger dar.

Nun fragen Sie - was hat die W.i.R.-Fraktion gemacht, außer den Haushaltsplan zu vermessen? W.i.R. haben ihn - soweit möglich - in der kurzen Zeit geprüft und verglichen. Die Prüfung ergab, dass er in Teilen nicht den gültigen Erlassen der Landesregierung entspricht. Ein Beispiel ist die Aufstellung der Fraktionszuwendungen auf Seite 119. Hier gibt es seit 3 Jahren (?) eine Vorschrift über Form und Inhalt, sowie ein Muster. Dieses wird unserer Meinung nach nicht beachtet.

§ 20 der Gemeinde HVO schreibt vor, dass die Stadt verpflichtet ist, Rücklagen in Höhe von 2 % = 9,5 Millionen DM als Mindestbestand zu bilden. Laut Seite 51 des Haushaltsplans liegen diese in Remscheid bei 0. Nicht umsonst ist von der Landesregierung eine völlige Umstrukturierung des Haushaltsplans eingeführt worden - natürlich mit einer Übergangsfrist, die von Remscheid natürlich ausgenutzt wird. Diese Änderungen sollen mehr Transparenz in diesen Zahlenwust bringen - und der ist auch bitter nötig, damit auch Nicht? Fachleute die desolate Haushaltslage analysieren können.

Wir brauchen nur über die Müngstener Brücke nach Solingen schauen - für einen echten Remscheider ein furchtbarer Gedanke. Dort arbeitet man bereits mit dem neuen Konzept - womit wir beim Vergleich wären. Die Probleme der Stadt Solingen sind mit unseren durchaus zu vergleichen. Eine stark exportabhängige Wirtschaft führt auch dort zu Firmenpleiten und einer hohen Arbeitslosigkeit. Jedoch sind die Haushaltszahlen deutlich günstiger. Der Fehlbedarf für das Jahr 2000 liegt bei 54,5 Millionen - in Remscheid bei 184 Millionen.

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 4,7 Millionen festgesetzt - im Gegensatz zu 15,6 Millionen in Remscheid. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1,1 Millionen begrenzt - Remscheid benötigt 22,5 Millionen. Solingen plant die Reduzierung der Personalkosten um 1,3 % incl. der Tariferhöhung, also real ca. 3 ? 4 %. Der Haushaltsplan der Klingenstadt hat 22 Anlagen - hauptsächlich Bilanzen der "Töchter" und Aufstellungen über Beteiligungen. Erst so bekommt man ein vollständiges Bild über die finanzielle Situation einer Stadt. Im übrigen hat deren Klinikum einen Überschuss von ca. 1 Million erwirtschaftet.

Das alles ist für Remscheider schwer verdaulich, aber damit wir uns nicht falsch verstehen: W.i.R. möchten nicht über die Wupper auswandern - einige hier im Saal wären wahrscheinlich froh - W.i.R. fordern dieses auch für Remscheid. Solingen hat im vergangenen Jahr "Tafelsilber" in Form von Wohnungen für 24 Millionen verkauft. Das darf man nicht verschweigen und hat auch dort für heftige Reaktionen gesorgt. In Remscheid wird der Verkauf der GEWAG nun endgültig aus dem Hausiko gestrichen - viele werden sich darüber freuen. Nur leider ist kein Ersatz für diese Finanzspritze vorgesehen und jeder Bürger weiß, dass sein Haus unter den Hammer kommen würde, wenn er zahlungs- unfähig ist.

Mir ist nicht bekannt, dass die Stadt Remscheid eine Lizenz zum Geld drucken hat. Schon jetzt machen die Zinszahlungen ........ DM im Haushalt aus. Jeder Remscheider muss wissen, dass seine Stadt jede Woche 1 Million DM mehr ausgibt als einnimmt. Das kann und darf nicht so weitergehen und daher darf es kein Tabu bei der Sanierung des Haushalts geben. Man muss knallhartes Management nicht mögen, ja man kann es sogar verfluchen - zahlreiche Wirtschaftsunternehmen haben es in den letzten Jahren jedoch erfolgreich vorgeführt. Verkauf von Anteilen oder ganzen "Töchtern" war ein Mittel der Wahl. Das zweite und noch wichtigere waren Personaleinsparungen in großem Umfang.

Ich schiebe gleich hinterher: Auf den ersten Blick ist diese Praxis menschenverachtend. Erst wenn man genauer hinschaut, bemerkt man: Die Arbeitslosenzahl ist dadurch gar nicht mehr so rapide gestiegen, wie zu vermuten wäre. Florierende Unternehmen und auch Städte investieren mehr - schaffen dadurch mehr Arbeit. Und lassen Sie mich eine einfache Rechnung machen. Eine Reduzierung der Verwaltung um 300 Arbeitskräfte würde sich auf den Haushalt mit ca. 34 Millionen im Jahr positiv auswirken. Diese Zahl 300 scheint hoch, aber nicht W.i.R. haben sie erfunden. Die vorgesehene Deckelung der Personalkosten im Haushaltsplanentwurf bedeutet rechnerisch, dass Remscheid vom 1. Januar an 55 Personen weniger hätte beschäftigen dürfen. Heute am 31. Januar müssten schon 60 Personen entlassen werden, um das Ziel zu erreichen. Ende März wären es schon 73 Menschen, usw. W.i.R. sind uns bewusst, dass es massiven Protest und Widerstand auf unsere Aussagen geben wird, aber wir haben es nun einmal auf unsere Fahne geschrieben - ehrlich zu sein und wir werden die Fahne bei Wind nicht einziehen.

Ohne massive Personaleinsparungen wird es nicht weitergehen können. Ebenso wichtig und natürlich viel wünschenswerter ist die Verbesserung der Einnahmeseite dieses Haushalts. Wie bekommt Remscheid 50 Millionen mehr Einnahmen, ohne jetzige Gebührensätze zu erhöhen? Der Bürger und der Gewerbetreibende darf nicht noch höher zur Kasse gebeten werden. Die Abgaben für denjenigen, der zahlen muss sind sogar zu hoch. Also bleibt nur der Schluss: W.i.R. müssen gemeinsam dafür sorgen, dass eine höhere Anzahl von Zahlern mehr Einnahmen in die Stadtkasse bringt. Die Belastung der einzelnen sollte jedoch sogar verringert werden. Remscheid braucht dringend höhere Gewerbesteuereinnahmen. Und auch hier sollte man keinem Sand in die Augen streuen. Wiesen und Wälder sind, wenn überhaupt, nur ein kleiner Anreiz nach Remscheid zu investieren. Das gerade erschienene Video über unsere Stadt bietet als einzige wirtschaftsfördernde Aussage die verkehrsgünstige Lage - und das auch nur ohne Einzelheiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez.
Michael Dickel
Fraktionsvorsitzender