Stellungnahme zum Haushalt 2004

Stellungnahme zum Haushalt 2004

Haushaltsrede der W.i.R.-Fraktion zum Haushalt 2004 der Stadt Remscheid

Sehr geehrte Remscheider und Remscheiderinnen,
Mitglieder des Rates und andere Zuhörer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich gehe mal davon aus, dass wir in den vorherigen Reden vieles über Schuld und Unschuld an der Finanzmisere des städtischen Haushalts gehört haben. Muss ich deshalb ins gleiche Horn blasen?

Leider ja und so kann ich es Ihnen nicht ersparen, auch noch von mir einige Dinge zu hören, welche Ihre Parteien also auch in Ihrem Namen in der jeweiligen Verantwortung erbracht oder soll ich sagen verbrochen haben.

Nun befinden wir uns ja auf dem Parkett der Kommunalpolitik, also quasi der Provinz der großen Showbühne und trotzdem kann man getrost festhalten, dass die Haushaltsreden meiner Vorredner stark an die großen Auftritte der Bundespolitik erinnern.

Nur die Zahlen sind ein bisschen kleiner - und entsprechen daher so mehr meiner begrenzten Vorstellungskraft. Nun - ein Haushaltsdefizit von rund 50 Millionen Euro - tut mir leid - ich muss das noch mal sagen - 100 Millionen Mark im Jahr 2004 - ganz gleich Herr Müller ob originär oder ordinär - ist für uns normal Sterbliche doch eine ganz normale Sache. Diese Zahl entspricht also gerade mal dem geschätzten jährlichen Einkommen von Michael Schumacher, womit ich den Bogen zur großen Bundespolitik gespannt habe.

Denn da wurde vor nicht allzu langer Zeit eine ernsthafte Debatte geführt, ob solche Summen unanständig sind und ob man nicht solchen Damen und Herren die Staatsbürgerschaft aberkennen könnte, wenn sie nicht Ihre Steuern in Deutschland bezahlen oder mit welchen Gesetzen man sie trotzdem zur Kasse bitten kann.

An der Spitze der Diskussion stand der Bundeskanzler und hat auch hier seinen wirtschaftlichen Sachverstand bewiesen - nämlich gar keinen. Mal abgesehen davon, dass Mercedes und BMW gerne bereit wären, für 50 Millionen ihre Marken regelmäßig ganz oben auf dem Treppchen zu sehen, zeigt gerade dieses aktuelle Beispiel aus der Welt des Sports, genauso wie die Fußballmeisterschaft von Werder Bremen, wie man erfolgreich einen Wettbewerb gewinnen kann.

Teamwork ist bei beiden Beispielen das Zauberwort - nicht Neid und Missgunst. Und deshalb ist diese Diskussion damals auch noch wirtschaftlich schädlich gewesen, da sie einem potentiellen , oh Schreck, vielleicht sogar reichen Investor, gezeigt hat, welcher Wind in Deutschland weht.

Teamwork und nicht dieses heillose Durcheinander, welches wir auch heute hier im Rat wieder bewundern dürfen. Vielleicht zeigt Ihnen jedoch dieses Bild noch deutlicher was ich meine.

Eine vierköpfige Familie hat ein Brot um satt zu werden und nachdem das Brot gerecht geteilt wird, klappt das auch.

Nun kommen noch vier weitere hungrige Mäuler hinzu.

Daraufhin teilt die SPD das Brot gerecht in acht Teile und alle haben Hunger.

Die Grünen erfinden die Steuer auf die thermische Erhitzung von Teigwaren, um so die sprunghaft gestiegenen Behandlungskosten von Mangelerscheinungen an die Krankenkasse auszugleichen und die CDU berät noch über die Frage, ob nun ein Mann oder eine Frau auf diese Frage eine Antwort geben darf.

Auf die Idee, gemeinsam ein zweites Brot zu backen kommen sie jedoch nicht.

Und so wundert es mich auch nicht, dass keiner Herrn Schröder gefragt hat, warum er nicht Herrn Schumacher ermuntert, sein Geld noch mehr am Standort Deutschland zu investieren, vielleicht noch eine Michael Schumacher Kart-Bahn in Remscheid zu eröffnen und damit noch ein paar Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu schaffen und dem Kämmerer ein paar Euro Gewerbesteuer zu überreichen.

Er, Schröder ist ja schließlich damit beschäftigt, immer mehr hungrige Mäuler mit immer weniger zu füttern. Zur Hilfe hat er jetzt noch Herrn Müntefering geholt. Der rettet das Abendland gerade mit der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe, die zwar für die Betroffenen immer noch keine Lehrstelle bedeutet, aber die betroffenen Unternehmen, wie z.B. die Stadt Remscheid zu weiteren Einsparungen zwingt, um die so entstehenden Kosten auszugleichen.

Eine kleine lokalpolitische Anmerkung:

Vielleicht wird die Stadt Remscheid diese Mehrausgabe dadurch kompensieren, dass sie ihr Baudezernat privatisiert. Dann könnte sie nach der Aussage von Herrn - wie heißt noch mal das Gegenteil von Regen - den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, denn noch niemals hat einer aus der Verwaltung so schonungslos offen seine Meinung über die Politik mitgeteilt.

Die Aussage, man habe ihn ja nicht nach etwaigen Schadensersatzansprüchen gefragt, als es um die zu befürchtenden 2 Millionen an der Kreuzung Trecknase ging, hätte bei einem privaten Unternehmen die sofortige Kündigung des Vertrages zu Folge gehabt.

Nicht so in einer Stadtverwaltung. Hier müssen sie sich nicht wundern, wenn ich im Verlauf der heutigen Sitzung, vorsichtshalber bei jeder Vorlage aus dem Fachbereich nach etwaigen Schadensersatzforderungen fragen werde.

Zurück zu Herrn Müntefering, bzw. zu den Ministern der Bundesregierung. Die haben es tatsächlich fast geschafft, dass dieses Land kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht. Sie halten das für übertrieben? Nun - ich würde mich freuen, wenn es dann nicht so käme, aber ich bin leider sehr pessimistisch.

Entgegen den Aussagen der Interessenverbände der Wirtschaft halte ich die von der Bundesregierung eingeleiteten Sparbemühungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits für kontraproduktiv und die jüngsten Berechnungen zeigen ja auch diese Milchmädchen-Rechnung, wobei ich gerne anerkennen möchte, dass es auch ein Milchbübchen gewesen sein könnte, der schon einmal seine Rechenkunst innerhalb weniger Wochen revidieren musste.

Die Durchhalteparolen, erst wenn die private Nachfrage wieder "anziehen" würde, käme ein entsprechendes Wirtschaftswachstum und somit mehr Beschäftigung, halte ich für völlig verfehlt.

Die Bürger haben immer häufiger das Geld nicht, ihre normalen Rechnungen für Strom und Telefon zu bezahlen. An mehr Konsum ist dabei wirklich nicht zu denken, geschweige denn an einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Den hatte uns schon die CDU und FDP zu Ihrer Regierungszeit in Aussicht gestellt, ließen jedoch auch leider jegliches kaufmännisches Verständnis vermissen. Wer Schulden macht zahlt Zinsen, wer viele Schulden macht zahlt viele Zinsen und so darf es uns nicht wirklich wundern, dass die Wiedervereinigung noch über Generationen bezahlt werden muss und das Geld für die Zinsen jetzt an anderen Stellen fehlt.

Was sich aber anscheinend keiner traut zu sagen, ist aber die Tatsache, dass dringend benötigte Reparaturen an Schulen, Straßen und überhaupt an allen öffentlichen Einrichtungen im Westen nicht im nötigen Ausmaß durchgeführt werden, so dass es im Jahre 2004 hier in Remscheid zu ähnlicher Erscheinungen kommt, wie 1989 in der DDR. Diejenigen, die das vehement abstreiten, haben natürlich recht - es sind ja auch erst wenige Anzeichen zu erkennen - aber ich will auch mehr auf die Gefahr hinweisen, die sich aus einer unbedingt notwendigen Spardiskussion für unsere Stadt ergibt.

Denn um die geht es heute und nicht um den traurigen Zustand einer Bundesregierung. Wir müssen jedoch die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik hier vor Ort ausbaden. Während in unserer Hauptstadt die Milliarden verbaut werden, verwehrt man uns hier entsprechende Investitionen in unsere Stadt und ihre Infrastruktur.

Und Herr Müller - die Bürger, die die Zeche bezahlen haben ein Recht darauf, auch dafür etwas zurück zu bekommen. Die Zeche darf nicht zum größten Teil für die laufende Verwaltung und für die Pensionen früherer Verwaltungsbeamter oder noch in Vorruhestand gehende Spitzenbeamte verfrühstückt werden.

Ihre Art der Spardiskussion Herr Müller lehne ich damit strikt ab. Sie fangen jedes Jahr bei den selben Punkten an und der Oberbürgermeister weist dann daraufhin, dass er alles dafür tun wird, dass davon nichts umgesetzt wird, damit Remscheid lebens- und liebenswert bleibt.

Es ist daher äußerst mutig, heute den städtischen Zuschuss für den Master-Plan Röntgen Museum zu beschließen - es ist aber eine richtige Entscheidung, wenn sie einhergeht mit entsprechenden Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Ich kann´s mir einfach nicht verkneifen, aber die drohenden 2 Millionen an Entschädigung, wären schon fast das doppelte der städtischen Zuschüsse und wenn ich nur den Brunnen in der Alleestrasse hinzurechne, hätte man diese Investition schon fast alleine tätigen können.

Vielleicht hätte ich mir die Mühe machen sollen, die Auftragssummen für Gutachten und bunte Filme und Bildchen der letzten 5 Jahre zu summieren. Wahrscheinlich hätten wir damit schon eine Schule komplett renovieren und auf den Stand bringen können, den ich mir im Jahre 2004 vorstelle. Stattdessen schaffen wir es auf diesem wichtigen Feld der kommunalen Aufgabe nicht, auch nur annähernd einen Idealstand zu erreichen.

Herr Dr. Henkelmann - ich sage es immer wieder. Es ist kein Argument, wenn es heißt, dass es in anderen Städten noch trostloser aussieht. Gehen sie mit mir z.B. in den Altbau der Alexander von Humboldt Realschule. Dort ist die Zeit in den letzten 30 Jahren stehen geblieben. Und das schlimme ist - der ehemalige Neubau ist auch schon dringend renovierungsbedürftig.

Ich weiß - jetzt wird man wieder vom "Ämterhaus" sprechen und ich werde Ihnen, meine Damen und Herren der SPD, wie auch schon in Vergangenheit sagen, dass diese Investition, gepaart mit dem von der W.i.R. und den Bürgern erzeugten Druck, zur immensen Kostendeckelung, mittelfristig zu massiven Einsparungen im Personalkostenbereich führen wird.

Zumindest darf ich Ihnen das versprechen, wenn die W.i.R. nach dem September dieses Jahres Verantwortung mittragen wird. Mittelfristig 300 Bedienstete durch die normale Fluktuation weniger werden den Haushalt so entlasten, dass die Stadt endlich jedes Jahr soviel investieren kann, dass der Bürger das Gefühl hat, das er für sein Geld auch etwas bekommt.

Das ewig angeforderte und dann am letzten Donnerstag eingetrudelte Personalentwicklungskonzept ist nicht ausreichend. Im Gegenteil - fast meint man, die Wahlkampfparolen von 1999 hätten einen Kratzer in der Platte. Privatisierung des Reinigungsdienstes? War das nicht schon vor 5 Jahren die Rettung für den Haushalt? Ich erinnere mich übrigens auch an Ihr ständiges Wettern, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorgänger Ulbrich hatte ja durch Vertrag betriebsbedingte Kündigungen bis 2004 ausgeschlossen. Ihnen wären dadurch ja die Hände gebunden. Um so erstaunter bin ich, im Konzept von Donnerstag zu lesen, dass Sie betriebsbedingte Kündigungen ausschließen.

Einen derartigen Wandel der Meinung kann man durch den unterschiedlichen Blickwinkel als einstigen Kandidat 99 hin zum Verwaltungschef vielleicht noch erklären.

Richtig für Remscheid ist dieser Weg jedoch angesichts eines 50-Millionen Euro Defizits sicher nicht. Und, ob es sich hierbei um Sozialkompetenz handelt, die sie sich selbst zuschreiben, dürfen unsere Kinder, die dann die Schulden tilgen müssen, später einmal beurteilen.

Von daher stimme ich dann auch mit den Anmerkungen der IHK überein, dass man sich von weiteren kommunalen Anteilen bei den Eigenbetrieben trennen muss. Aber nicht einfach nur, wie von der IHK gedacht, zum Ausgleichs des Defizits. Das Geld kann man nur einmal ausgeben und bringt der Stadt dann auch keine weiteren Einnahmen mehr. Und ohne Änderungen bei den Ausgaben wären auch diese Verkaufserlöse sehr schnell vertilgt und dann gäbe es nichts mehr das man noch versilbern könnte.

Die Einnahmen aus Verkäufen städtischer Anteile dürfen ausschließlich in werterhaltende oder investive Maßnahmen fließen. Aber ehrlich gesagt, sehe ich im Verkauf gewinnbringender städtischer Einrichtungen keinen aktuellen Handlungsbedarf und ob der Verkauf von Zuschussgeschäften wie dem ÖPNV wirklich wünschenswert ist, bedarf zumindest einer umfangreicheren Diskussion als der Stellungnahme zum Haushalt seitens der IHK. Eine Einnahmequelle durch die Verkäufe dieser Sparten sehe ich nämlich nicht.

Was also ist der richtige Weg zur Sanierung des städtischen Haushalts?

Tja und nun lasse ich die Katze aus dem Sack.

Ich alleine weiß es auch nicht und ich bin sicher, keiner hier im Saal (mit Ausnahme von Herrn Müller) wird das wirklich ernsthaft behaupten. Und gerade deshalb ist Teamwork das Wichtige. Nur gemeinsam werden wir die Probleme lösen, in zahlreichen harten Diskussionen und das ohne Rücksicht auf Parteibücher.

W.i.R. sind wie vom ersten Tag 1999 dazu bereit und auch wenn sich Herr Müller weitere fünf Jahre über unsere Vorschläge lustig machen muss, werden wir an diesem Angebot festhalten.

Nicht wahr Herr Müller. Was für ein Schwachsinn, die Post über private Anbieter zu versenden - kompletter Blödsinn darüber nachzudenken, vierstellige Zahlenkombinationen auf den Kfz-Kennzeichen in Remscheid einzuführen um so zu Mehreinnahmen aufgrund von Wunschkennzeichen zu kommen. Und wenn man es dann doch macht, dann waren das natürlich nur Peanuts.

Das haben wir allerdings auch nicht anderes erwartet und es spornt uns nur an, einfach weiter in anderen Kommunen nach durchgeführten Einsparungsmaßnahmen und deren Erfolg Ausschau zu halten. Diese einfache Aufgabe schaffen sogar wir von der W.i.R.. Allenfalls taugen solche Vorschläge der W.i.R. dazu, in der Rede zur Einbringung des Haushalts von Ihnen als Dummheiten abgetan zu werden.

Darf ich fragen, warum sie sich überhaupt immer soviel Mühe mit diesen Reden machen? Den Haushalt lesen kann im Rat wirklich jeder und Ihre Karikaturen bringen einen nicht wirklich zum Lachen, angesichts der dramatischen Kassenlage. Und Ihre Bemühungen witzig zu sein, werden nur noch von dem Schauspiel übertroffen, wenn Herr Kennepohl dem Rat erklärt, was er eigentlich mal gesagt haben will.

Sicher werden sich jetzt einige wundern, warum meine Kritik in Remscheid nur in Richtung der Verwaltung und nicht in die Richtung der "regierenden" CDU geht. Na warum wohl - weil das doch mit einer Ausnahme das gleiche ist ( Manchmal frage ich mich übrigens, wer die eine Ausnahme ist...) und die Partei selber schon von Anfang an eigentlich nur "Stimmvieh" für die Vorstellungen von Fred Schulz und Co. ist.

Die Handschrift der CDU, ich erinnere mich noch sehr genau an die erste Haushaltsrede von Herrn Schwick, habe ich auf jeden Fall nie lesen können. War das etwa so gemeint wie: Augen zu und durch? Die Personalkosten sind in den fünf Jahren weiter gestiegen - ich kann Ihnen jetzt leider nicht die vielen Ausrufungszeichen vorlesen, die hinter dieser Aussage stehen. Das ist doch nun wirklich die größte Pleite für die Partei, die genau das Gegenteil immer gefordert hat. Wenigstens hier hätte ich irgendwelche Spuren ihrer Handschrift vermutet, aber das Gegenteil ist der Fall.

Dann das Krisenmanagement der CDU bei der WFR. Allzweckwaffe Fritz Heuser bekommt einen Aufsichtsratposten und Alfons Ackermann wird gar der Vorsitzende. Welche besonderen Merkmale verhalfen Herrn Igelhaut eigentlich zu seinem Posten als Geschäftsführer, außer die eigene Einschätzung der Beste zu sein?

Wie viele Millionen gehen bei der "Eindämmung des Schadens" eigentlich noch den Bach herunter? Hat man innerhalb der CDU keine geeigneten Leute, die eine solche Firma vernünftig abwickeln können und muss deshalb jetzt auch die TFR verscher..., Verzeihung verkauft werden?

Nun ich gebe ja zu, dass die letzten 5 Jahre nicht spurlos an mir vorbei gegangen sind und meine Sehkraft etwas nachgelassen hat. Ich sehe wirklich nichts von der Handschrift der CDU, außer bei Eilbeschlüssen, die bei anderen Mehrheitsverhältnissen niemals Beschluss geworden wären.

Deshalb sehe ich wahrscheinlich auch nichts von der konstruktiven Oppositionsarbeit der Sozialdemokraten, außer vielleicht das Zuschütten von innerparteilichen Gräben. Peinlich, das gerade zum Ende der fünf Jahre die Remscheider SPD noch zum Mitläufer eines Vorbeters und seines "Ghost Writers" tituliert wurde.

Einsparungsvorschläge: Fehlanzeige. Nein, gerade heute demonstriert die SPD Seite an Seite mit der Gewerkschaft vor dem Rathaus gegen die Veränderungen im Sana-Klinikum. Dabei waren diese Maßnahmen schon hier im Rat angekündigt. Entweder hat man damals nicht so genau hingehört oder man hat es einfach nur nicht verstanden. Ich bin mal gespannt, ob im SPD-Programm zur Kommunalwahl die Rückkehr zum alten "Klinikum" verankert wird.

Zumindest hätte ich von der SPD die Weitergabe des Taschenspielertricks zur Erlangung einer Haushaltsgenehmigung erwartet. So wie 1999 als man durch die bloße Ankündigung eines Verkaufs der Stadtwerke die Genehmigung bekam.

Von daher muss man heute dann doch etwas Positives feststellen, wenn man den Haushaltsentwurf liest. Er ist wenigstens ehrlich schlecht und das ist doch auch schon ein Fortschritt für 5 Jahre verantwortungsvolle Politik in Remscheid.

Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.

gez.
Michael Dickel
Fraktionsvorsitzender