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Haushaltsrede 2013 04.02.2013
Haushaltsrede 2013 04.02.2013 | |
Haushaltsrede Manuskript des Fraktionsvorsitzenden der W.i.R.-Fraktion zur Ratssitzung am 04.02.2013 | |
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Remscheids, W.i.R. arbeiten seit 1999 im Rat der Stadt Remscheid aktiv mit. Das ist von uns wohl überlegt und basiert auf folgenden grundsätzlichen Erwägungen:
Eine herausragend schwache Rolle hat im gesamten Haushaltskonsolidierungsverfahren die CDU als größte Fraktion im Rat der Stadt Remscheid gespielt. Trotz intensivem Nachdenken fällt mir leider kein konstruktiver Vorschlag der CDU zur Haushaltskonsolidierung ein. Noch am Samstag konnte ich in der Bergischen Morgenpost lesen:
Prima, vielleicht melden sich in Zukunft die zu Wort, die können. Die Linke, als kleinste Fraktion, war im Verfahren nie anwesend. Träumereien vom reichen Onkel aus Berlin und die Forderung „Freibier für alle“ sind da nicht zielführend. Zum Glück ist die Linke jetzt erst mal mit der Hindenburgstraße beschäftigt. Natürlich gibt es für uns auch einige starke Argumente gegen den Haushalt zu stimmen:
o Diverse pauschale Kürzungen o Präventivmaßnahmen im Sozialbereich o Zu geringer Ansatz bei der Tarifanpassungen der Personalkosten o Zu hoher Ansatz bei der Gewerbesteuer o Rechtliche Unsicherheit bei der Funkmaststeuer o Unrealistischer Ansatz beim Erhaltungsaufwand für Gebäude / Straßen o Bergische Symphoniker o etc. Auch die Bezirksregierung, mit welcher wir uns schon seit Jahren einige Scharmützel - wenn es ums Geld ging - geliefert haben, unterstützt uns in unserer Einschätzung. Trotzdem sagen W.i.R. „Ja“ zum Haushalt. Der Weg ist richtig. Wie schon gesagt, der Sparzwang wird durch den Stärkungspakt immer größer. Das ist gut so. Ohne Druck von außen, geht es nicht. Das hat die Vergangenheit immer wieder deutlich gezeigt. Mit Freude haben W.i.R. die Aussage der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung der mit dem Designer Outlet Center zusammenhängenden Ausgleichs-flächen mit der Umsetzung des Stärkungspaktes zusammenhängt. Wer das DOC will, muss den Stärkungspakt unterstützen! Alle, die von uns genannten „offenen Baustellen“, werden uns schon in Kürze auf die Füße fallen. Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, kann sich da wegducken, wenn das Stärkungspaktgesetz vom Land und von der Bezirksregierung auch nur annährend ernst gemeint ist. Erste Aussagen der Bezirksregierung lassen auf diese Ernsthaftigkeit hoffen. Auch das ist eine sehr wichtige Voraussetzung für uns, zum Haushalt „Ja“ zu sagen. Obwohl wir heute einen Doppelhaushalt 2013/2014 beschließen, werden wir schon in Kürze aufgrund der „offenen Baustellen“ weitere gravierende Beschlüsse zu Einsparungen fassen müssen. Und diese werden deutlich härter und unangenehmer sein als die bisherigen. Ich hoffe nicht, dass Sie durch den näher rückenden Bundestagswahlkampf Angst vor Ihrer eigenen Courage bekommen. Diese Gefahr besteht bei der W.i.R. nicht. Viele „alte“, in der Vergangenheit abgelehnte Vorschläge werden wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich bin gespannt, wann wir wieder über die Pferdesteuer reden. Auch beim Personalabbau ist mit Sicherheit noch kein Ende in Sicht. Weitergehende Beschlüsse werden folgen müssen. Ich bin sicher, dass die Personalvereinbarung zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat uns dabei nicht helfen wird. W.i.R. waren die einzigen, welche dagegen votiert haben. Je früher wir akzeptieren, dass noch im Jahr 2013 der Stärkungspakt um einige Millionen Euro nachgebessert werden muss und uns an die Abarbeitung machen, umso leichter wird die Umsetzung sein. Wenn unser Controlling funktioniert (erste positive Entwicklungen sind erkennbar), werden wir bald schon gefordert sein. Hier brauchen wir auch die vielen „tollen Leute von der CDU“. Die W.i.R.-Fraktion wird wie in der Vergangenheit ihre konstruktiven Beiträge leisten. Zu dem Zahlenwerk nur ein Satz. Es ist fahrlässig, dass wir uns bei der Beratung der einzelnen Haushaltsansätze auf den Haushaltsansatz 2012, welcher eine Prognose aus dem Jahr 2010 darstellt, verlassen müssen. Da werden wir noch die eine oder andere Überraschung erleben. Unakzeptabel! Hier müssen für die zukünftigen Haushalte zumindest vorläufige Rechnungsergebnisse vorliegen. Soviel zum Haushalt. Nun noch ein paar Worte zu aktuellen Themen. Nachfolge Herr Sonnenschein Herr Sonnenschein hat uns zugesagt, dass er seinen eventuellen Beratervertrag öffentlich machen wird. Das ist eine kluge Entscheidung. Wir erwarten, dass das Verfahren öffentlich beraten wird. Personal Benennung eines Kämmerers Bergische Symphoniker und Westdeutsches Tourneetheater Anstehende Investitionen Verwaltung Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Lesen Sie die Haushaltsreden der vergangenen Jahre hier. |
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gez. Wieland Gühne Fraktionsvorsitzender |
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Kommentare
Hier können Sie die
Hier können Sie die Haushaltsreden der übrigen Fraktionsvorsitzenden nachlesen!
Die Haushaltsrede Von Frau Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) ist angefragt und wird sofort eingestellt, sobald sie uns erreicht.
.....nach Rücksprache mit
Mich freut an dieser Stelle
Mich freut an dieser Stelle ganz besonders, dass Herr Lange anscheinend auch noch etwas anderes schreiben kann, als die unsäglichen Artikel über KITAS und Frauen, vor allen Dingen auch über die Führungskräfte der CDU in Deutschland (dagegen ist Herr Brüderle ein Klosterschüler) in seinen dem ganz rechten Flügel zugeordneten "Fachzeitschriften". Hat er sich etwa von denen unter dem Druck der Partei losgesagt? Haben Sie etwas dazu gelesen?
Hier können Sie den Haushalt
Hier können Sie den Haushalt 2013/2014 einsehen.
Die Genehmigung der
Die Genehmigung der Bezirksregierung für den Haushalt 2013/2014 liegt vor. Lesen Sie dazu auch die Haushaltssatzung.