Haushaltsrede 2013 04.02.2013

Haushaltsrede 2013 04.02.2013

Haushaltsrede Manuskript des Fraktionsvorsitzenden der W.i.R.-Fraktion zur Ratssitzung am 04.02.2013

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Remscheids,
sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

W.i.R. arbeiten seit 1999 im Rat der Stadt Remscheid aktiv mit.
Heute werden W.i.R. zum ersten Mal einem Haushalt zustimmen.

Das ist von uns wohl überlegt und basiert auf folgenden grundsätzlichen Erwägungen:

  • Viele (leider nicht alle) unserer Vorschläge und Hinweise wurden eingearbeitet. Frau Schlieper, Frau Velte, erinnern Sie sich noch an die Ratssitzung als W.i.R. unsere 160 Einsparvorschläge vorgestellt haben? Sie hatten mächtig Spaß daran, unsere Vorschläge ins Lächerliche zu ziehen. Heute stelle ich fest, dass rund 50% unserer Vorschläge umgesetzt wurden bzw. werden. Ich meine eine gute Quote. Sie, meine Damen, hatten ihren Spaß, W.i.R. haben unsere Vorschläge durchgesetzt.
  • Das Controlling innerhalb der Verwaltung hat sich in vielen Bereichen (leider nicht in allen) entscheidend verbessert. Das lässt hoffen.
  • Aufgrund des Stärkungspaktes wird der Zwang zum Sparen erfreulicherweise unausweichlich. Wir alle sind zum Erfolg gezwungen. Das ist gut so.
  • In der Verwaltung hat zumindest ein Teil der handelnden Personen erkannt, dass an einer Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei geht. Das ist wichtig.
  • Die Politik hat (meist mit unserer Unterstützung) erstmalig auch einige „unpopuläre“ Entscheidungen gefällt. Ich denke, es ist einfach nur fair, die positive Rolle von SPD-Chef Hans Peter Meinecke hervorzuheben. Das war gute Arbeit. Und ganz wichtig.
  • Die W.i.R Fraktion hat ein Grundvertrauen in den Interimskämmerer und den Leiter der Kämmerei. Dieses gilt ausdrücklich nicht für die Oberbürgermeisterin.

Eine herausragend schwache Rolle hat im gesamten Haushaltskonsolidierungsverfahren die CDU als größte Fraktion im Rat der Stadt Remscheid gespielt. Trotz intensivem Nachdenken fällt mir leider kein konstruktiver Vorschlag der CDU zur Haushaltskonsolidierung ein.

Noch am Samstag konnte ich in der Bergischen Morgenpost lesen:

„Die CDU verfügt über viele tolle Leute. Wir haben viele, die wollen und viele, die können.“

Prima, vielleicht melden sich in Zukunft die zu Wort, die können.

Die Linke, als kleinste Fraktion, war im Verfahren nie anwesend. Träumereien vom reichen Onkel aus Berlin und die Forderung „Freibier für alle“ sind da nicht zielführend. Zum Glück ist die Linke jetzt erst mal mit der Hindenburgstraße beschäftigt.

Natürlich gibt es für uns auch einige starke Argumente gegen den Haushalt zu stimmen:

  • Ganz oben stehen da die gravierenden Steuererhöhungen, welche jeweils gegen unsere Stimmen durchgesetzt wurden. W.i.R. sind jedoch Demokraten genug, um Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Wir sind sicher, dass bei den erforderlichen Nachbesserungen weitere Gebühren- und Steuererhöhungen Tabu sein müssen. Diese Positionen wurden aus unserer Sicht schon mehr als vertretbar ausgereizt.
     
  • Unkonkrete, ja teilweise sogar unrealistische Einnahmen bzw. Einsparziele auf einigen Positionen machen uns Sorgen. Welche, dass können Sie in vielen Stellungnahmen der W.i.R.-Fraktion nachlesen, in welchen W.i.R. die „offenen Baustellen“ immer wieder benannt haben. Stellvertretend nenne ich:

o Diverse pauschale Kürzungen

o Präventivmaßnahmen im Sozialbereich

o Zu geringer Ansatz bei der Tarifanpassungen der Personalkosten

o Zu hoher Ansatz bei der Gewerbesteuer

o Rechtliche Unsicherheit bei der Funkmaststeuer

o Unrealistischer Ansatz beim Erhaltungsaufwand für Gebäude / Straßen

o Bergische Symphoniker

o etc.

Auch die Bezirksregierung, mit welcher wir uns schon seit Jahren einige Scharmützel - wenn es ums Geld ging - geliefert haben, unterstützt uns in unserer Einschätzung.

Trotzdem sagen W.i.R. „Ja“ zum Haushalt. Der Weg ist richtig.

Wie schon gesagt, der Sparzwang wird durch den Stärkungspakt immer größer. Das ist gut so. Ohne Druck von außen, geht es nicht. Das hat die Vergangenheit immer wieder deutlich gezeigt.

Mit Freude haben W.i.R. die Aussage der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung der mit dem Designer Outlet Center zusammenhängenden Ausgleichs-flächen mit der Umsetzung des Stärkungspaktes zusammenhängt.

Wer das DOC will, muss den Stärkungspakt unterstützen!

Alle, die von uns genannten „offenen Baustellen“, werden uns schon in Kürze auf die Füße fallen. Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, kann sich da wegducken, wenn das Stärkungspaktgesetz vom Land und von der Bezirksregierung auch nur annährend ernst gemeint ist. Erste Aussagen der Bezirksregierung lassen auf diese Ernsthaftigkeit hoffen.

Auch das ist eine sehr wichtige Voraussetzung für uns, zum Haushalt „Ja“ zu sagen.

Obwohl wir heute einen Doppelhaushalt 2013/2014 beschließen, werden wir schon in Kürze aufgrund der „offenen Baustellen“ weitere gravierende Beschlüsse zu Einsparungen fassen müssen. Und diese werden deutlich härter und unangenehmer sein als die bisherigen. Ich hoffe nicht, dass Sie durch den näher rückenden Bundestagswahlkampf Angst vor Ihrer eigenen Courage bekommen. Diese Gefahr besteht bei der W.i.R. nicht.

Viele „alte“, in der Vergangenheit abgelehnte Vorschläge werden wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich bin gespannt, wann wir wieder über die Pferdesteuer reden. Auch beim Personalabbau ist mit Sicherheit noch kein Ende in Sicht. Weitergehende Beschlüsse werden folgen müssen. Ich bin sicher, dass die Personalvereinbarung zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat uns dabei nicht helfen wird. W.i.R. waren die einzigen, welche dagegen votiert haben.

Je früher wir akzeptieren, dass noch im Jahr 2013 der Stärkungspakt um einige Millionen Euro nachgebessert werden muss und uns an die Abarbeitung machen, umso leichter wird die Umsetzung sein. Wenn unser Controlling funktioniert (erste positive Entwicklungen sind erkennbar), werden wir bald schon gefordert sein. Hier brauchen wir auch die vielen „tollen Leute von der CDU“.

Die W.i.R.-Fraktion wird wie in der Vergangenheit ihre konstruktiven Beiträge leisten.

Zu dem Zahlenwerk nur ein Satz. Es ist fahrlässig, dass wir uns bei der Beratung der einzelnen Haushaltsansätze auf den Haushaltsansatz 2012, welcher eine Prognose aus dem Jahr 2010 darstellt, verlassen müssen. Da werden wir noch die eine oder andere Überraschung erleben. Unakzeptabel! Hier müssen für die zukünftigen Haushalte zumindest vorläufige Rechnungsergebnisse vorliegen.

Soviel zum Haushalt. Nun noch ein paar Worte zu aktuellen Themen.

Nachfolge Herr Sonnenschein
Mein Glückwunsch Frau Wilding. Genial, wie Sie das Thema ausgesessen haben. Zugegebenermaßen haben es Ihnen meine Kollegen Fraktionsvorsitzende auch sehr leicht gemacht. Vereint haben Sie meine Nachfragen zum Thema im Ältestenrat (erstmalig im September 2012) auf die lange Bank geschoben. Jetzt haben wir aus Zeitgründen nicht mehr allzu viele Möglichkeiten, wenn wir nicht den strammen Terminplan für die Umsetzung des DOC in Frage stellen wollen. Enttäuscht sind W.i.R. von Herrn Dr. Henkelmann. Er hat sich als Vorgesetzter von Herrn Sonnenschein nicht in die Materie eingearbeitet, obwohl die CDU Fraktion in ihrem heutigen Antrag zur Bestellung eines Kämmerers um „Mehrarbeit“ für Herrn Dr. Henkelmann bittet.

Herr Sonnenschein hat uns zugesagt, dass er seinen eventuellen Beratervertrag öffentlich machen wird. Das ist eine kluge Entscheidung. Wir erwarten, dass das Verfahren öffentlich beraten wird.

Personal
Das Beispiel Gebührenerhebung zeigt, dass das Personalmanagement noch in den Kinderschuhen steckt und hinten und vorne nicht funktioniert. Es zeigt auch, dass der Personalrat ausschließlich eigene Interessen verfolgt. Obwohl der Personalrat wusste, wie katastrophal die Situation im Gebührenerhebungsbereich war, hat er seinen gesetzlichen Anspruch auf eine fünfte Freistellung ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt, indem er eine der letzten Fachkräfte aus diesem Bereich abgezogen hat. Tja, Frau Wilding, dass ist der Dank dafür, dass sie eine Personalvereinbarung unterschrieben haben, ohne einen einklagbaren Gegenwert. Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen.

Benennung eines Kämmerers
Nach meinem Empfinden ist der Antrag der CDU zu kurzfristig und nicht durchdacht. Es darf doch nicht sein, dass ein äußerst erfolgreicher Interimskämmerer - wie wir ihn mit Herrn Mast-Weisz haben - von heute auf morgen abgeschossen wird. Anders kann ich den überstürzten Antrag der CDU nicht werten. Die vorgeschobene Begründung „zu viel Arbeit für Herrn Burkhard Mast-Weisz bzw. zu wenig für Herrn Dr. Henkelmann ist für uns zu durchsichtig. Es geht – so unsere Einschätzung - ganz alleine um vermeintlich mehr Macht für die CDU und nicht um die Sache. Eine ausgeglichene Arbeitsverteilung kann auch anders erreicht werden. Es sollte nicht gefragt werde, was ist gut für die CDU. Es muss gefragt werden, was ist gut für die Stadt Remscheid. Im Dezernentenbereich haben wir alle, meine Damen und Herren, uns schon eine Abwahl und eine Fehlbesetzung in jüngster Zeit geleistet. Das reicht. W.i.R. votieren für mehr Zeit, um die Entscheidungen ausgewogen zu treffen. Die Entscheidung sollte dann 4 Jahre halten.

Bergische Symphoniker und Westdeutsches Tourneetheater
Mehrere Jahre zur Lösungsfindung wurden verschlafen. Laufenden Nachfragen der W.i.R. verschleppt. Ob zurzeit wirklich ernsthaft nach Lösungen gesucht wird, bezweifle ich. Nach fünf Jahren wird erstmalig über unsere Idee, der W.i.R. den Arbeitstitel „Bürgerorchester“ gegeben haben, ernsthaft nachgedacht. Unsere Idee dient als Blaupause. Der Rat hat die nötigen Entscheidungen getroffen. W.i.R. sind gespannt, was in den nächsten Wochen passiert.
Der heutige Haushalt betrifft noch nicht direkt das Westdeutsche Tourneetheater. Indirekt aber schon, da auch die Planzahlen ab 2015 und später fortgeschrieben sind. Danach soll es keinen Zuschuss mehr für das Westdeutsche Tourneetheater geben. Im Jahr 2014 müssen diese Zahlen für den Haushalt 2015 und Folgejahre korrigiert werden. W.i.R. wollen das Westdeutsche Tourneetheater erhalten und werden uns konsequent und kreativ dafür einsetzen. Es ist bezeichnend, dass alle über die Bergischen Symphoniker reden, niemand jedoch sich für das Westdeutsche Tourneetheater einsetzt. Offensichtlich ist für viele nur die Erhaltung der Hochkultur wichtig. Dabei kommen die Kleinen unter die Räder.

Anstehende Investitionen
Sicher ist es gut, dass die Stadt Remscheid aufgrund der Haushaltskonsolidierung wieder Spielräume für Investitionen hat. Ob da als Erstes eine Delegiertensprechanlage angeschafft werden muss, bezweifle ich. Wir sollten nicht vergessen, dass Investitionen nicht nur Zinsen zur Folge haben, sondern auch entsprechende Abschreibungen. Beides muss erwirtschaftet werden und somit im laufenden Haushalt zusätzlich eingespart werden.

Verwaltung
Mit Verwunderung beobachten W.i.R., wie es möglich ist, dass sich drei Verwaltungsvor-standsmitglieder gegenseitig mit „wechselnden Mehrheiten“ so moppen können wie es in Remscheid geschieht. Daraus könnte man spielend eine RTL-Soap drehen. Eine hohe Einschaltquote wäre gesichert. Bei mir hat sich der Eindruck gefestigt, dass die Beschäftigung mit sich selbst nicht unerhebliche Ressourcen bindet. Kürzlich hörte ich aus der Verwaltung: Nicht die Arbeit macht mich fertig, nein, vielmehr die Messer in meinem Rücken.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Lesen Sie die Haushaltsreden der vergangenen Jahre hier.

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Hier können Sie die

Hier können Sie die Haushaltsreden der übrigen Fraktionsvorsitzenden nachlesen!

Die Haushaltsrede Von Frau Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) ist angefragt und wird sofort eingestellt, sobald sie uns erreicht.

.....nach Rücksprache mit

.....nach Rücksprache mit meinem Fraktionsvorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern darf ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Anfrage abschlägig beantworten.

Die Haushaltsrede von Herrn Siegfried kann im Waterbölles und selbstverständlich auf der Seite der CDU-Fraktion eingesehen werden. Dies reicht aus.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Lange
Fraktionsgeschäftsführer
 
Natürlich wollen W.i.R. Ihnen die Haushaltsrede nicht vorenthalten. Hier der Link auf die CDU-Seite.

Mich freut an dieser Stelle

Mich freut an dieser Stelle ganz besonders, dass Herr Lange anscheinend auch noch etwas anderes schreiben kann, als die unsäglichen Artikel über KITAS und Frauen, vor allen Dingen auch über die Führungskräfte der CDU in Deutschland (dagegen ist Herr Brüderle ein Klosterschüler) in seinen dem ganz rechten Flügel zugeordneten "Fachzeitschriften". Hat er sich etwa von denen unter dem Druck der Partei losgesagt? Haben Sie etwas dazu gelesen?

Hier können Sie den Haushalt

Hier können Sie den Haushalt 2013/2014 einsehen.

Die Genehmigung der

Die Genehmigung der Bezirksregierung für den Haushalt 2013/2014 liegt vor. Lesen Sie dazu auch die Haushaltssatzung.