OGGS / Kita-Beiträge - Ergebnisoffen untersuchen

OGGS / Kita-Beiträge - Ergebnisoffen untersuchen 18.12.2012

Offener Brief der W.i.R. an

Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

in der Ratssitzung vom 17.12.2012 konnten W.i.R. eher beiläufig erfahren, dass Sie inzwischen das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Aufarbeitung der seit 4 Jahren teilweise nicht erfolgten Beitragserhebungen im OGGS und KITA Bereich beauftragt haben. Darin erkennen W.i.R., dass Sie unsere Anfrage "Beitragsveranlagungen im OGGS-Bereich unzureichend - Spitze eines Eisberges?" vom 13.12.2012 ernst nehmen.

Wir bitten Sie den Fraktionen die genaue Aufgabenstellung des Untersuchungsauftrages an das RPA zur Verfügung zu stellen.

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




Kommentare

Folgende Antwort haben W.i.R.

Folgende Antwort haben W.i.R. erhalten:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
namens von Frau Oberbürgermeisterin Wilding beantworte ich die o.g. Anfrage. Frau Wilding hat den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bereits am 7. Dezember 2012 gebeten, den tags zuvor in einer Sitzung des Ältestenrates angesprochenen Sachverhalt unerledigter Beitragsbescheide für Eltern von OGGS-Kindern zu prüfen, nachdem sie Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz zuvor über diesen Schritt unterrichtet hatte. 
 
Die gegenwärtig noch nicht beendete Prüfung hat zum Gegenstand, die genaue Anzahl der Fälle zu ermitteln, die damit einhergehende Höhe ausstehender Forderungen der Stadt Remscheid gegenüber den betroffenen Eltern zu beziffern und den Zeitraum zu bestimmen, in dem diese Forderungen entstanden sind.
 
Die Prüfungsergebnisse werden dem Haupt- und Finanzausschuss zu seiner Sitzung am 24. Januar 2013 vorgelegt.
 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Sven Wiertz

Persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin

Leiter des Zentraldienstes Büro der Oberbürgermeisterin,

Rats- und Gemeindeangelegenheiten

Die Antwort liegt inzwischen

Die Antwort liegt inzwischen vor, war jedoch nicht zufriedendstellend.

"Wiertz, Sven" <Sven.Wiertz@remscheid.de> schrieb:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
namens von Frau Oberbürgermeisterin Wilding beantworte ich die o.g. Anfrage. Frau Wilding hat den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bereits am 7. Dezember 2012 gebeten, den tags zuvor in einer Sitzung des Ältestenrates angesprochenen Sachverhalt unerledigter Beitragsbescheide für Eltern von OGGS-Kindern zu prüfen, nachdem sie Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz zuvor über diesen Schritt unterrichtet hatte. 
 
Die gegenwärtig noch nicht beendete Prüfung hat zum Gegenstand, die genaue Anzahl der Fälle zu ermitteln, die damit einhergehende Höhe ausstehender Forderungen der Stadt Remscheid gegenüber den betroffenen Eltern zu beziffern und den Zeitraum zu bestimmen, in dem diese Forderungen entstanden sind.
 
Die Prüfungsergebnisse werden dem Haupt- und Finanzausschuss zu seiner Sitzung am 24. Januar 2013 vorgelegt.
 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Sven Wiertz

Persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin

Leiter des Zentraldienstes Büro der Oberbürgermeisterin,

Rats- und Gemeindeangelegenheiten

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,
 
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
 
Leider sind Sie nicht auf unsere Bitte eingegangen. Eine Kopie Ihres Prüfauftrages an das Rechnungsprüfungsamt (RPA) reicht uns vollkommen.
 
Inzwischen wissen W.i.R. aus zuverlässigen Quellen, dass der Untersuchungsbericht zumindest als Entwurf vorhanden ist. Können Sie ausschließen, dass die Inhalte zumindest bei Teilen der Politik bekannt sind. Offensichtlich hat der SPD Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in der Ratssitzung vom 17.12.2012 aus dem Untersuchungsbericht zitiert. Den von ihm genannten Daten und Fakten haben Sie nicht widersprochen.
 
Sehr geehrte Frau Wilding, W.i.R. möchten Sie auffordern bei Ihrer Informationspolitik eine Gleichbehandlung der Fraktionen einzuhalten und dieses umgehend nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
 

Die Antwort liegt vor: Sehr

Die Antwort liegt vor:

Sehr geehrter Herr Gühne,
 
ich habe am 7. Dezember 2012 telefonisch folgenden Prüfauftrag Herrn Listner übermittelt, der als Grundlage für die Prüfung dient.
 
"In Zusammenhang mit unerledigten Beitragsverfahren im Bereich der Abrechnung von OGGS-Beiträgen wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die genaue Anzahl der Fälle zu ermitteln, die damit einhergehende Höhe ausstehender Forderungen der Stadt Remscheid gegenüber den betroffenen Eltern zu beziffern und den Zeitraum zu bestimmen, in dem diese Forderungen entstanden sind."
 
Sie mutmaßen, es gäbe eine Entwurfsfassung des Endberichtes des Rechnungsprüfungsamtes. Diese Annahme ist unrichtig.
Auf Nachfrage von soeben erklärte mir die stellv. Leitung des Rechnungsprüfungsamtes, dass der Endbericht zu Beginn des neuen Jahres mir vorgelegt wird. Die mir bisher vorliegenden Vermerke in dieser Angelegenheit stellen keinen Bericht dar, u.a. weil noch nicht aller meiner Fragen ausreichend beantwortet sind.
 
Sie mutmaßen weiterhin, ich habe eine Entwurfsfassung selektiv an Mitglieder des Rates weitergegeben. Diese Annahme ist unrichtig.
Eine Entwurfsfassung des Endberichtes liegt mir noch nicht vor. Ich habe auch keine Vermerke in dieser Angelegenheit weitergegeben sondern mich bewusst für eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt entschieden, um einen ausführlichen Bericht zu erhalten, der dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden kann.
 
Da mir die vollständigen Ergebnisse der von mir in Auftrag gegebenen Prüfung nicht vorliegen, kann ich gegenwärtig generell keine Aussage zum Sachverhalt treffen. Hier gilt Sorgfalt vor Eile.
 
Mit freundlichen Grüßen
Beate Wilding
 
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