Sachstandsbericht Sana-Klinikum - Beiratsvorsitzende unterbinden Diskussion

Sachstandsbericht Sana-Klinikum - Beiratsvorsitzende unterbinden Diskussion 21.11.2012

Offener Brief der W.i.R. an

Frau Jungesblut-Wagner

Sehr geehrte Frau Jungesblut-Wagner,

folgende E-Mail erreichte uns am 16.11.2012 von der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kirchner, Frau Jungesblut-Wagner und Herr Bobring haben entschieden, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnungen der Beiratssitzungen genommen wird. Die beiden Vertreter der W.i.R. in diesen Gremien, Herr Göbert und Frau Droste, werden hierüber in der nächsten Woche eine schriftliche Benachrichtigung erhalten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichem Grüßen Stadt Remscheid Büro der Oberbürgermeisterin Im Auftrag Lutz Lajewski

W.i.R. sind sehr betroffen, dass Sie unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung genommen haben. Wer oder was immer Sie dazu bewegt haben mag, bleibt uns verborgen, weil im Schreiben von Herrn Lajewski vom 16.11.2012 noch nicht einmal Gründe für dieses beispiellose undemokratische Verhalten genannt werden.

Selbst im ASGW gab es zumindest im nicht öffentlichen Teil eine Diskussion. Sie verwehren dagegen Ihren Beiratsmitgliedern sich zu der Thematik zu äußern. Wovor haben Sie Angst? Die Verantwortung liegt jetzt bei Ihnen.

Wir verstehen unsere Verpflichtung als Mandatsträger bis heute so, dass wir uns für die Belange der Gemeinde und ihrer Bürger einzusetzen haben. Unter sozialen Aspekten ganz besonders für die Belange von Alten, Kranken und Behinderten. Ausnahmslos die Sorge um diese Bürger war für uns der Anlass, den Antrag zu stellen.

W.i.R. haben diesen Antrag nicht gestellt, um Sana öffentlich zu diskreditieren. Nein, wir haben unseren Antrag gestellt, weil zahlreiche negative Berichte von Patienten und deren Angehörigen uns dazu leider berechtigten Anlass gaben. Aufgrund der Berichterstattung der Medien sind die Berichte und Informationen auch zusätzlich von Sana-Mitarbeitern sprunghaft angestiegen.

W.i.R. stellen fest, dass Ihnen offenbar primär die Belange Dritter wichtiger sind. Das ist Ihre Entscheidung! Ob diese im Einklang mit der Gemeindeordnung NRW ist, wird zu prüfen sein. Sie stellen damit die Belange einer GmbH, deren Anteilseigner zu 100% private Krankenversicherer sind, vor die berechtigten Interessen der Patienten und somit der Remscheider Bürger.

Natürlich ist auch uns der Erfolg dieses Unternehmens sehr wichtig. Bekanntlich ist das Sana-Klinikum der wichtigste Pfeiler in der Krankenversorgung dieser Stadt. Genau aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt. Damit endlich das Sana-Klinikum nachhaltige Maßnahmen einleitet, um die Verhältnisse, ganz besonders auf der B0 5, zu verbessern.

Das muss in einem offenen Gespräch zwischen Klinikum, Aufsichtsrat und Beirat, und in den systemrelevanten Ausschüssen möglich sein. Da darf die Politik nicht wegsehen. Diesen Weg haben Sie mit Ihrer für uns nicht nachvollziehbaren, im stillen Kämmerlein getroffenen Entscheidung versperrt und damit den Remscheider Bürgern nachhaltig einen Bärendienst erwiesen.

Wir hoffen nicht, dass wir aus gegebenem Anlass irgendwann darauf zurück kommen müssen.

Lesen Sie hier

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Gerd Göbert
Mitglied im SeB, ASGW
gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender




Kommentare

Herr Karl-Heinz Bobring,

Herr Karl-Heinz Bobring, Vorsitzender des Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung, Remscheid hat zu unserem Schreiben Stellung genommen

Sehr geehrter Herr Gühne,

über Ihre Aussagen hier im Waterbölles wundere ich mich doch sehr. Sie werfen Frau Jungesblut-Wagner ein „beispiellos(es) undemokratische(s) Verhalten“ vor, das Sie in dem an Sie gerichteten Schreiben nicht einmal begründen. Da ich das Schreiben des Seniorenbeirats nicht kenne, liefere ich Ihnen die Begründung, wie sie im Schreiben des Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung angeführt wird, welche identisch sein wird mit der Begründung des Seniorenbeirats:

Zitat:

„Begründung für diese Maßnahme ist, dass die Angelegenheit nichtöffentlich zu behandeln ist, da Dinge aufgeführt sind, die die Geschäftssituation der SANA-Klinikum Remscheid GmbH beeinflussen könnten und möglicherweise Missstände beschrieben sind, die bei einer öffentlichen Behandlung Regressansprüche auslösen könnten.
Bei den Beiräten handelt es sich nicht um Gremien im Sinne der Gemeindeordnung, sondern um freiwillige Einrichtungen der Stadt. In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass an nicht-öffentlichen Sitzungen neben den Ratsmitgliedern nur Mitglieder der Bezirksvertretungen und der vom Rat gebildeten Ausschüsse teilnehmen dürfen. Für eine analoge Übertragung dieses Rechts und der damit zusammenhängenden Verschwiegenheitspflicht auf die Mitglie-der der Beiräte gibt es in der Gemeindeordnung keine Grundlage. Daher ist die nichtöffentliche Behandlung im Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen nicht möglich.“

Beide Beiräte sind durchaus der Meinung, dass Missstände jedweder Art benannt, untersucht und behoben werden müssen. Dazu gibt es in Remscheid wie überall sonst entsprechende Kontrollgremien (u. a. Heimaufsicht, Krankenhausaufsicht etc.), die diesen Ihren Vorwürfen nachgehen müssen.
Auch sind die Beiräte sehr interessiert daran, in Gespräche zur Abstellung solcher Vorwürfe, wenn sie sich denn als berechtigt erweisen, einzutreten und zur Klärung und Lösung beizu-tragen. Denn das Interesse der Beiräte ist es eben auch, sich „ganz besonders für die Belange von Alten, Kranken und Behinderten“ einzusetzen. Ob das aber in der Form, die Sie in Ihrem „Antrag“ gewählt haben, tatsächlich möglich ist, wage ich zu bezweifeln, da Sie dort in Fragen verpackte Anschuldigungen vorbringen, über die die Beiräte dann befinden sollen. Das kann aber nicht unsere Aufgabe sein, zumal damit evtl. (auch finanzieller) Schaden für die Stadt entstehen kann.

Suchen wir also gemeinsam Wege zur Veränderung/Verbesserung in der medizinischen Versorgung. Sie sollten aber solche wirklich nicht zielführenden Äußerungen bezüglich Frau Jungesblut-Wagner (und letztlich auch mir) dringend zurücknehmen, um eine Zusammenarbeit zur Zielerreichung nicht zu gefährden.

Karl-Heinz Bobring, Vorsitzender des Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung, Remscheid

Die Stellungnahme der

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor.

Auf das Schreiben von Herrn

Auf das Schreiben von Herrn Bobring nimmt unser Fraktionsvorsitzender Herr Wieland Gühne wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bobring,

vielen Dank für Ihre sachliche Stellungnahme. Zu einigen Punkten möchte ich nun meinerseits Stellung beziehen:

Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit?

Wir hatten den besagten Antrag für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen öffentlich gestellt und waren überrascht, dass er von der Verwaltung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurde. Das obwohl wir natürlich den Antrag an die Presse versendet und auf unserer Internetseite veröffentlicht hatten. Sofort haben wir einen Antrag auf Öffentlichkeit gestellt welcher jedoch abgelehnt wurde. Das, obwohl das Sana-Klinikum inzwischen auf unsere Fragen schriftlich und öffentlich geantwortet hatte. Seien Sie versichert, dass wir es uns nicht leicht machen bei unserer Entscheidung eine Anfrage oder einen Antrag öffentlich oder nichtöffentlich zu stellen.

Warum den Weg in die Öffentlichkeit gewählt?

Die W.i.R.-Fraktion richtet sich nach folgendem Grundsatz: Immer wenn wir ein Thema angehen, bekommt der Betroffene im Vorfeld eine eindeutige Chance tätig zu werden. So geschehen auch im Fall Sana-Klinikum. Vor Monaten hat Frau Bodenstedt mit dem Geschäftsführer des Sana-Klinikums, Herrn Oliver Bredel, ein diesbezügliches Gespräch zu den Hintergründen der gestellten Fragen geführt. Nachdem sich weiterhin die Beschwerden häuften und wir aus eigenen Erfahrungen nicht erkennen konnten, dass Herr Bredel seine Chance genutzt hat, sind wir an die Öffentlichkeit gegangen. Wieder einmal mussten wir erkennen, dass eine Veränderung offensichtlich nicht ohne öffentlichen Druck funktioniert. Leider ist dies eine Erkenntnis, welche sich während meiner nunmehr 13jährigen politischen Tätigkeit immer wieder bestätigt.

Gemeindeordnung

Ihre Ausführungen zur Gemeindeordnung sind richtig. Warum, aber gibt es trotzdem in den Beiräten einen nichtöffentlichen Teil? Wie soll denn mit Themen umgegangen werden, die nach Meinung des Beiratsvorsitzenden bzw. der Verwaltung Öffentlichkeit nicht zulassen? Heißt das doch im Klartext, dass der Seniorenbeirat und der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in wirklich wichtigen Belangen von Alten, Kranken und Behinderten, wenn zuvor Nichtöffentlichkeit beantragt wurde, nicht beraten können.

Antworten Sana

Hand aufs Herz, Herr Bobring. Sind Sie mit den Antworten vom Sana-Klinikum wirklich zufrieden?

Es bewegt sich was. Lesen Sie

Es bewegt sich was. Lesen Sie hier den Bericht der Bergischen Morgenpost zu unserem Gespräch mit der Sana-Geschäftsleitung.

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