„Ziviler Ungehorsam“ – NEIN zur Umweltzone? 05.10.2012

„Ziviler Ungehorsam“ – NEIN zur Umweltzone? 05.10.2012


Das Thema Umweltzone im Bereich der Freiheitstraße / Innenstadt beschäftigt Remscheid seit nunmehr 4 Jahren. Zugegeben, diese 4 Jahre wurden von der Verwaltung in unverantwortlicher Weise vertrödelt. Die Politik vertagte in der Ratssitzung am 27.09.2012 (mit den Stimmen der W.i.R.-Fraktion) die Entscheidung über die Freigabe der Gelder für die Umsetzung einer Umweltzone.Die Entscheidung soll in der Ratssitzung am 17.12.2012 fallen. Ob die Bezirksregierung dieses so akzeptiert oder entsprechende Zwangsmaßnahmen einleitet, bleibt abzuwarten. Die W.i.R. schlägt vor, die Umweltzone nicht einzurichten, notfalls durch „Zivilen Ungehorsam“.

Wie ist Ihre Meinung? 

Nein, die Umweltzone soll nicht eingerichtet werden.
88% (247 Stimmen)
Ja, die Umweltzone soll eingerichtet werden.
12% (33 Stimmen)
Gesamtstimmen: 280

 

Januar 2008: Erste Messungen ergeben, dass in Remscheid u.a. auf der Freiheitstraße die Luft mit Stickstoffdioxid / Feinstaub über die zulässigen Werte hinaus belastet ist. Ein Luftreinhalteplan ist aufzustellen. Die Verwaltung schlägt vor, die Ampelanlagen auf der Freiheitstraße (Kosten 150.000 Euro) zu modernisieren. Die Vorlage wurde in der Bezirksvertretung auf Wunsch der Verwaltung von der Tagesordnung genommen und im Hauptausschuss erreichte diese die Tagesordnung erst gar nicht. Die Idee der Verwaltung wurde nie umgesetzt. 

Februar 2010: Die Verwaltung schlägt Tempo 30 und eine einspurige Verkehrsführung für die Freiheitstraße vor.

 

 

 

Oktober 2011: Die W.i.R. schlägt 2 Kreisverkehre sowie den Wegfall aller Ampeln auf der Freiheitstraße vor. Dieser Vorschlag wurde bis heute nicht aufgenommen.

März 2012: Umfangreiche Tiefbauarbeiten werden seit Monaten von der EWR auf der Freiheitstraße durchgeführt. Das ist eine einmalige Chance für wenig Geld verkehrsfördernde Maßnahmen im Zuge der Arbeiten durchzuführen. Auf unseren Hinweis gab es keine Reaktion von zuständiger Seite der Verwaltung.

Mai 2012: Die Bezirksregierung hat die Stadt Remscheid angewiesen, zum 01.01.2013 im Bereich der Freiheitstraße eine Umweltzone einzurichten. In einer Stellungnahme der Verwaltung wird dieser Anweisung widersprochen.

Juni 2012: Die Bezirksregierung hat einen Luftreinhalteplan vorgelegt.

Juli 2012: Die Industrie- ud Handelskammer und die Handwerkskammer haben in einer gemeinsamen  Pressemitteilung ihre Ablehnung formuliert.

September 2012: Der Luftreinhalteplan wird  zum 01.10.2012 rechtskräftig. Die Stadt Remscheid ist aufgefordert ihn umzusetzen.

September 2012: Der Rat der Stadt Remscheid gibt die nötigen Gelder für die Umsetzung nicht frei und vertagt die Beschlussvorlage auf Dezember 2012. Die Verwaltung vertritt in einer Stellungnahme die Meinung, dass es keine Möglichkeit gibt, gegen die Verfügung der Bezierksregierung Rechtsmittel einzulegen.

Kommentare

Der Antrag vom 28.09.2012 auf

Der Antrag vom 28.09.2012 auf Fristverlängerung wurde per Verfügung vom 11.10.2012 von der Bezirksregierung abgelehnt.

Auch die IHK sieht (leider)

Auch die IHK sieht (leider) keine Möglichkeit rechtlich gegen die Umweltzone vorzugehen. Hier die Antwort auf unsere Nachfrage.

Sehr geehrter Herr Kirchner,

auch wir bedauern es sehr, dass sich die Bezirksregierung Düsseldorf keiner unserer Argumente angenommen hat und die Umweltzone für Remscheid per Verfügung angeordnet hat.

Die Aussicht auf Erfolg einer Klage halten auch wir für sehr gering und schließen uns der Stadt Remscheid diesbezüglich an.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Geogr. Christian Bruch
Stabsbereich Standortpolitik, Verkehr,
Öffentlichkeitsarbeit

Industrie- und Handelskammer
Wuppertal-Solingen-Remscheid
Heinrich-Kamp-Platz 2
42103 Wuppertal

Zweifelhafte Umweltzone: Nach

Zweifelhafte Umweltzone:
Nach Ansicht des ADAC stellen Fahrverbote einen unangemessenen und unverhältnismäßig starken Eingriff in die Mobilität der Bürger dar und werden deshalb abgelehnt. Außerdem verursachen sie einen enormen Verwaltungsaufwand.  Alles lesen

Folgende Mail erreichte uns

Folgende Mail erreichte uns heute:

Sehr geehrte Frau Schlieper,
sehr geehrte Herren (Fraktionsvorsitzende),
 
mit E-Mail vom 11.10.2012 hatte die Verwaltung Ihnen bereits die an diesem Tag eingegangene Verfügung der Bezirksregierung über die Ablehnung der beantragten Fristverlängerung zur Einrichtung der Umweltzone in Remscheid übersandt. Demnach bleibt es dabei, dass die im Luftreinhalteplan für Remscheid* als Teilmaßnahme enthaltene Einrichtung einer Umweltzone bereits mit Wirkung vom 01.01.2013 zu erfolgen hat. Die Verwaltung bedauert ausdrücklich, dass dem Antrag auf Fristverlängerung nicht entsprochen wurde.
 
Im Hinblick auf die von der Aufsichtsbehörde in ihrer Verfügung getroffenen Feststellungen und aufgezeigten Konsequenzen hat der kommissarische Stadtkämmerer, Herr StD Mast-Weisz, gestern die für die Beschaffung der erforderlichen Verkehrsbeschilderung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 17.500 € überplanmäßig bereitgestellt. (Die neben der Beschilderung erforderliche Anpassung der Lichtsignalanlagen wird im kommenden Jahr Zug um Zug erfolgen, so dass die hierzu erforderlichen Mittel nicht ebenfalls bereits im Haushalt 2012 bereitgestellt werden müssen. Von der in der Drucksache 14/2370 (üpl. Bereitstellung über 38.500 €, vom Rat am 27.09.2012 zunächst vertagt) beschriebenen Vorgehensweise wird insoweit abgewichen.)
 
Durch die jetzt verfügte Mittelbereitstellung wird die Beschaffung und Installation der Beschilderung rechtzeitig zum Inkrafttreten der Umweltzone erfolgen können. Die Straßenverkehrsbehörde erarbeitet zur Zeit eine umfassende Information zum Verfahren zur Erteilung der gesetzlich vorgesehene Ausnahmegenehmigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Gewerbebetriebe. Die Verwaltung legt dabei großen Wert darauf, das Verfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten und kurze Bearbeitungszeiten der zahlreich zu erwartenden Anträge zu ermöglichen. Der Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen wird selbstverständlich auch per Internet erfolgen können. Die Vorbereitungen hierzu werden voraussichtlich noch ca. zwei Wochen in Anspruch nehmen.
 
(Eine Information gleichen Inhalts an die Medien wird die Verwaltung morgen, Freitag, den 19.10.2012, veröffentlichen.)  
 
 
Mit freundlichem Gruß

LH - Lutz Heinrichs
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Stadt Remscheid
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