Stärkungspakt Remscheid: Finanzielle Risiken frühzeitig benennen – Kompensationsmöglichkeiten frühzeitig einleiten

Stärkungspakt Remscheid: Finanzielle Risiken frühzeitig benennen – Kompensationsmöglichkeiten frühzeitig einleiten 28.09.2012

Offener Brief der W.i.R. an

Bezirksregierung Düsseldorf Regierungspräsidentin Anne Lütkes
Oberbürgermeisterin Wilding

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lütkes,

der Rat der Stadt Remscheid hat Ihnen die Maßnahmen, mit welchen die Ziele zum Stärkungspakt erreicht werden sollen, vorgelegt. Zu einigen Vorschlägen haben W.i.R. Bedenken, da die finanziellen Ansätze zu positiv von Verwaltung und Politik angesetzt wurden.

Um das Projekt Stärkungspakt erfolgreich umzusetzen, halten wir es für unumgänglich möglichst frühzeitig die Risiken zu benennen und somit die Möglichkeit zu haben frühzeitig zu reagieren. Ziel unseres Schreibens ist, möglichst im Vorfeld die Risiken zu identifizieren, um frühzeitig mit Ihnen zusammen tragfähige und zumutbare Lösungen zu finden. Je früher auf Risiken reagiert wird, um so leichter ist es für alle Beteiligten. Es hilft niemandem bei allen Ansätzen ausschließlich eine „Best Case“ Betrachtung einfließen zu lassen. Das wird der Wichtigkeit für die Zukunft der Stadt Remscheid, welche mit dem Projekt Stärkungspakt verbunden ist, nicht gerecht. W.i.R. wollen den Stärkungspakt erfolgreich für die Stadt Remscheid umsetzen.

Wir erlauben uns, Sie auf einige Risikobereiche hinzuweisen.

  • W.i.R. halten es für unrealistisch, dass die geplanten jährlichen Tarifsteigerungen bis zum Jahr 2021 von 0,5% ausreichen.
  • W.i.R. halten es für Wunschdenken, dass die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, so sprudeln wie geplant.
  • W.i.R. glauben nicht, dass die nebulöse „Begrenzung der Transferausgaben“ nach all den schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre den gewünschten Erfolg hat.
  • W.i.R. sind sicher , dass selbst die Verwaltung nicht ernsthaft erwartet, dass die vielen pauschalen Kürzungen im Verwaltungsbereich in den nächsten 10 Jahren umsetzbar sind. Jeder, der die Stellungnahmen der Fachbereiche gelesen hat, muss das wissen.
  • · W.i.R. glauben nicht, dass das Zinsniveau auf dem zur Zeit niedrigen bzw. von der Verwaltung geplanten Niveau bleibt.
  • W.i.R glauben nicht, dass der Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe/REB dauerhaft erwirtschaftet werden kann.
  • W.i.R. halten es für nicht umsetzbar, dass die Aufwandsreduzierung bei Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen dauerhaft erwirtschaftet werden kann. Schon heute besteht ein unverantwortlicher, in den letzten Jahren aufgelaufener Reparaturstau.
  • W.i.R. wissen heute schon, dass die Reduzierung der Transferleistungen im Asylbereich nicht umzusetzen ist. Aktuelle Gerichtsurteile und deutliche Erhöhung der Fallzahlen sprechen dagegen.
  • W.i.R. folgen Ihren Bedenken, dass die Begrenzung der Transferaufwendungen durch Entwicklung und Einsatz von Präventionsketten in der geplanten Höhe umsetzbar ist. ·
  • W.i.R. folgen Ihren Bedenken, dass die Einführung einer Mobilfunkmaststeuer in der geplanten Höhe umsetzbar ist.
  • W.i.R. folgen Ihren Bedenken, dass das angedachte Einsparungspotenzial bei den Bergischen Symphonikern nicht als gesichert anzusehen ist. Insbesondere, da der Rat mehrheitlich ein Kompromissangebot an die Stadt Solingen gemacht hat, bei welchen rund 9.5 Mio. € bis heute nicht finanziert sind.

 

Lesen Sie hier mehr zum Thema:

Haushaltssanierungsplan zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW vom 26.06.2012

Stärkungspakt - Juni 2012 - Monat der Entscheidungen vom 01.06.2012

Stärkungspakt: Zusätzliche Vorschläge der W.i.R. vom 04.05.2012

Stärkungspakt: 10 Mio. Euro fehlen noch!  vom 20.04.2012

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




Kommentare

Unser Schreiben war heute der

Unser Schreiben war heute der Bergischen Morgenpost einen Kommentar wert.

Dies ist die Antwort der

Dies ist die Antwort der Regierungspräsidentin Frau Lütkes.

Feierstimmung in Remscheid!

Feierstimmung in Remscheid! Der Stärkungspakt wurde neu berechnet. Knapp 8 Mio. € gibt es ab dem Jahr 2013 mehr für Remscheid. Das ist für uns Grund genug noch einmal die Abläufe darzustellen, welche aufgrund von Fehlern der Verwaltung zu einem Verlust von rund 16 Mio. € für die Jahre 2011/2012 geführt haben. In der Verwaltung ist wieder einmal niemand verantwortlich.

..eigentlich sagt die

..eigentlich sagt die gesammte Geschichte doch viel über die "Finanz"-kenntnis der betreffenden Personen aus. Aber man muß sich ua. in Remscheid nicht schämen - BERLIN "fand" plötzlich auch schon mal MILLIARDEN !!

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